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Klage auf Zugang zu Umweltinformationen -mündliche Verhandlung-

Datum: 06.11.2014

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 06.11.2014

Am           

                        Donnerstag, den 13. November 2014, 11:00 Uhr,

                        im Sitzungssaal 2 des Gerichtsgebäudes in Stuttgart,

                        Augustenstraße 5, 

verhandelt die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart über die Klage eines ehemaligen Richters gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Staatsministerium, auf Zugang zu Informationen nach dem Umweltinformationsgesetz (Az.: 4 K 2005/13). Ministerpräsident a.D. Stefan Mappus ist Beigeladener in diesem Verfahren.

Der Kläger begehrt mit der am 14.06.2013 erhobenen Klage Zugang zu Informationen zum Komplex Baumfällungen für Stuttgart 21 im Oktober 2010 und damit zusammenhängenden Vorgängen, Ereignissen, Aktionen und Maßnahmen aller Art vor, während und nach Oktober 2010. Mit Bescheid vom 18.01.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.05.2013 hatte das Staatsministerium den Antrag des Klägers im Wesentlichen abgelehnt; insbesondere wurde dem Kläger die Einsicht in die im Staatsministerium gespeicherten Sicherungskopien der E-Mail-Account-Daten von Ministerpräsident a.D. Stefan Mappus verwehrt. Ein vom Kläger gestellter Eilantrag, dem Staatsministerium vorläufig zu untersagen, die Sicherungskopien der E-Mail-Account-Daten von Stefan Mappus  zu löschen, blieb erfolglos (vgl. Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts vom 29.09.2014 und des VGH Bad.-Württ. vom 16. Und 17.10.2014). 

Die Verhandlung ist öffentlich.

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