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Erneuter Vollstreckungsantrag wegen Nichterfüllung des Vergleichs zur Verkehrsreduzierung am Neckartor - mündliche Verhandlung -

Datum: 29.11.2018

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 29.11.2018

Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart verhandelt unter dem Vorsitz von Richter am Verwaltungsgericht Wolfgang Kern als Einzelrichter am

 

                     Mittwoch, den 05. Dezember 2018, ab 14:00 Uhr,

                     im Sitzungssaal 2 des Gerichtsgebäudes in 70174 Stuttgart,

                     Schellingstraße 15,

 

über den am 08.10.2018 gestellten dritten Vollstreckungsantrag zweier Stuttgarter Bürger gegen das Land Baden-Württemberg auf erneute Androhung und Festsetzung eines weiteren Zwangsgeldes wegen Nichterfüllung des am 26.04.2016 geschlossenen Vergleichs zur Verkehrsreduzierung am Neckartor (Az.: 13 K 9926/18; vgl. Pressemitteilungen vom 27.04.2016, 20.12.2017, 13.02.2018 und vom 23.08.2018).

 

Die Verhandlung ist öffentlich.

 

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