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Stuttgart 21 - Demonstration der Gegner darf am Samstag, 30.10.2010 nicht auf dem Arnulf-Klett-Platz stattfinden

Datum: 02.11.2010

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 29.10.2010

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 28.10.2010 (Az.: 5 K 4417/10) entschieden, dass die Landeshauptstadt Stuttgart zu Recht eine Versammlung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 am 30.10.2010 auf dem Arnulf-Klett-Platz in Stuttgart untersagt hat.
Der Antragsteller hatte für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 für Samstag, 30.10.2010, in der Zeit von 15 Uhr bis ca. 16.30 Uhr eine Versammlung mit Kundgebung auf dem Arnulf-Klett-Platz angemeldet. Die Landeshauptstadt Stuttgart hat mit Bescheid vom 26.10.2010 die Nutzung des Arnulf-Klett-Platzes für die Versammlung nicht gestattet. Als Alternativstandorte benannte die Stadt die Mittleren Schlossgartenanlagen (Bereich zwischen ehemaligen ZOB und Fritz-Faller-Brunnen), die Straße Am Schlossgarten (Bereich auf Höhe Südflügel) und die Heilbronner Straße (ohne Kurt-Georg-Kiesinger-Platz). Sie stützte die Entscheidung - zusammengefasst - darauf, dass die Durchführung der Versammlung in der Querspange vor dem Hauptbahnhof unverhältnismäßig starke Eingriffe in die geschützte Grundrechtsposition von Verkehrsteilnehmern hätte. Die Versammlungsbehörde werde trotz Untersagung der Nutzung des vorgesehenen Versammlungsorts der Bedeutung des Versammlungsrechts gerecht, indem sie drei alternative Standorte zur Auswahl stelle, die einen unmittelbaren Ortsbezug hätten.

Der Antragsteller erhob hiergegen bei der Stadt Stuttgart Widerspruch und beantragte beim Verwaltungsgericht Stuttgart vorläufigen Rechtsschutz. Mit seinem am 27.10.2010 bei Gericht erhobenen Antrag macht der Antragsteller im Wesentlichen geltend, dass das Grundrecht der Versammlungsfreiheit dem Veranstalter und den Teilnehmern das Recht der freien Wahl des Versammlungsortes gewähre. Dritte müssten die sich zwangsläufig aus dem Massencharakter von Versammlungen ergebenden Behinderungen hinnehmen, solange sie noch sozial adäquat seien und die Schwelle bloßer Unannehmlichkeiten nicht überstiegen. Die Wahl des Versammlungsortes Arnulf-Klett-Platz hänge eng mit dem Gegenstand der Versammlung zusammen. Die von der Stadt vorgeschlagenen Alternativstandorte seien keine Alternative.
Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Es hält die von der Stadt vorgenommene örtliche Beschränkung hinsichtlich des Versammlungsortes für rechtmäßig. Es sei nicht zu beanstanden, wenn bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem Interesse der Versammlungsteilnehmer (hier: möglichst großer Beachtungserfolg der Versammlung) und dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit (hier: Sicherheit der Versammlungsteilnehmer, zu erwartende massive Beeinträchtigungen des öffentlichen Nahverkehrs, des Taxiverkehrs und des Busverkehrs) und einem Drittinteresse (hier: möglichst reibungsloser Arbeitsablauf im Katharinenhospital) dem öffentlichen Interesse/Drittinteresse der Vorrang eingeräumt werde. An den angebotenen Alternativstandorten sei eine ausreichende Sichtbeziehung zum Hauptbahnhof sowie die gewünschte öffentliche Aufmerksamkeit sichergestellt.
Gegen den Beschluss hat der Antragsteller am 29.10.2010 Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim eingelegt.


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