Klagen von IBM gegen Beitragsbescheide in Millionenhöhe abgewiesen
Datum: 08.07.2011
Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 08.07.2011
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts hält die Beitragsbescheide des beklagten Pensions-Sicherungs-Vereins (Beliehener), mit dem dieser IBM im Jahre 2009 zu Beiträgen nach dem Betriebsrentengesetz in Höhe von über 90 Mill. € herangezogen hat, für rechtmäßig.
Das Gericht hat die Berufung gegen die Urteile zugelassen. Die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der vollständigen Entscheidungsgründe eingelegt werden.
