Oddset-Sportwetten erneut auf dem Prüfstand - mündliche Verhandlung vor der 10. Kammer des Verwaltungsgerichts
Datum: 30.01.2008
Kurztext: PRESSEMITTEILUNG vom 30.01.2008
Freitag, den 01.02.2008
verhandelt die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Gerichtsgebäude in Stuttgart, Augustenstraße 5, Sitzungssaal 3, über zwei Klagen wegen der Veranstaltung/Vermittlung von Oddset-Wetten (Sportwetten mit festen Gewinnquoten).
Im ersten Verfahren (Az.: 10 K 2990/04), das um 10.00 Uhr mündlich verhandelt wird, vermittelt der Kläger, der seinen Sitz im Landkreis Heilbronn hat, von Deutschland aus Sportwetten an im EU-Raum als Buchmacher lizenzierte Unternehmen, insbesondere solche mit Sitz in Österreich. Mit seiner gegen das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg gerichteten Klage möchte der Kläger erreichen, dass ihm für diese Tätigkeit eine Genehmigung erteilt wird.
Im zweiten, auf 11.00 Uhr terminierten Verfahren
(Az.: 10 K 4239/06) klagt eine englische Firma mit Sitz in London gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe. Die Firma begehrt die Feststellung, dass sie erlaubnisfrei auf Grund ihrer in Großbritannien erteilten Buchmacherlizenz online Sportwetten in Baden-Württemberg vermitteln darf.Zur Begründung ihrer Klagen berufen sich die Kläger unter anderem auf die durch Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit und rügen die Verlet-zung Europäischen Gemeinschaftsrechts. Auch sind sie der Meinung, der neue Glückspielstaatsvertrag sei verfassungswidrig.
Die Verhandlungen sind öffentlich. Die Verkündung einer Entscheidung im Anschluss an die mündlichen Verhandlungen ist nicht vorgesehen.
