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Pressemitteilungen
Pressemitteilungen Datum
 
Verhandlung über Klage wegen Finanzierung der Vorhaltekosten einer Isolierstation 21.12.2006
PRESSEMITTEILUNG vom 18. Dezember 2006
 
Kein Waffenschein für pensionierten Polizisten 16.11.2006
Pressemitteilung vom 16.11.2006
 
Ein als Gaststätte genehmigter Betrieb darf nicht als Diskothek betrieben werden - zur Abgrenzung zwischen Musikkneipe und Diskothek 15.11.2006
Pressemitteilung vom 15.11.2006
 
Keine Wiedererteilung der Approbation für einen wegen vielfachen Abrechnungsbetruges verurteilten Arzt 09.11.2006
Pressemitteilung vom 08.11.2006
 
DGB wehrt sich im Eilverfahren erfolgreich gegen verkehrsbehördliche Anordnung zur Großveranstaltung am 21.10.2006 in Stuttgart 19.10.2006
Pressemitteilung vom 19. Oktober 2006
 
VfB Stuttgart darf weiter für betandwin werben 21.08.2006
Pressemitteilung vom 21.08.2006
 
Klage und Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz des VFB Stuttgart gegen Werbeverbot für "betandwind" beim Verwaltungsgericht Stuttgart am 11.08.2006 eingegangen. 14.08.2006
Pressemitteilung vom 11. 08.2006
 
Die Gefahr unverhältnismäßiger oder diskriminierender Bestrafung wegen sexueller Ausrichtung einer lesbischen Frau begründet ein Abschiebungsverbot in den Iran 08.08.2006
Pressemitteilung vom 07.08.2006
 
Keine Verkürzung der Sperrzeit für Diskothek "Sky Palace" in Stuttgart 08.08.2006
Pressemitteilung vom 08.08.2006
 
Die Vermittlung von Oddset-Sportwetten darf auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 28.03.2006 vorläufig nicht untersagt werden 25.07.2006
Pressemitteilung vom 24. Juli 2006
 
Stadt Markgröningen muss Autoscooter zum Vergnügungspark Schäferlauf 2006 zulassen. 19.07.2006
Pressemitteilung vom 24.07.2006
 
Ein Staatsangehöriger von Sri Lanka hat Anspruch auf Einbürgerung, weil er dadurch automatisch die bisherige srilankische Staatsangehörigkeit verliert 17.07.2006
Pressemitteilung vom 13.07.2006
 
Kopftuchstreit 07.07.2006
Pressemitteilung vom 07.07.2006
 
Kopftuchstreit - mündliche Verhandlung - 07.07.2006
Pressemitteilung vom 03.07.2006
 
Aufenthaltsverbot für die Stuttgarter Innenstadt gegen mutmaßlichen Hooligan mit Einschränkungen gerichtlich bestätigt 23.06.2006
Pressemitteilung vom 22.06.2006
 
Automatenvideothek darf an Sonn- und Feiertagen nicht betrieben werden 22.06.2006
Pressemitteilung vom 20.06.2006
 
Nachbar wehrt sich erfolglos gegen bordellartigen FKK-Sauna-Club im Ortsteil Stetten von Leinfelden-Echterdingen 17.05.2006
Pressemitteilung vom 15.05.2006
 
Handy-TV kann auf Sendung gehen 08.05.2006
Pressemitteilung vom 04.05.2006
 
Ein Metzger hat Anspruch auf Reduzierung der für seinen Betrieb veranlagten Abwassergebühren für Wassermengen, die er nachweislich nicht in die öffentliche Abwasseranlage einleitet,sondern im Betrieb und in der Produktion verarbeitet. 03.05.2006
Pressemitteilung vom 27.04.2006
 
Eheliche Gewalt durch aufgezwungenen Ehemann begründet ein Abschiebungsverbot in den Iran 25.04.2006
Pressemitteilung vom 24.04.2006
 
Pressemitteilung vom 10.04.2006 18.04.2006
 
Auch ein Beifahrer verliert den Führerschein, wenn ihm Mischkonsum von Alkohol und Cannabis nachgewiesen werden kann. 10.04.2006
Pressemitteilung vom 04.04.2006
 
Pressekonferenz am 21. März 2006 22.03.2006
Pressemitteilung
 
Eilantrag der NPD gegen die Rücknahme der Überlassung der Jahnhalle in Crailsheim zu Wahlkampfzwecken stattgegeben 21.03.2006
Pressemitteilung vom 17.03.2006
 
Jährliche Pressekonferenz am 21.03.2006 15.03.2006
 
Schwerbehinderter Sozialhilfeempfänger kann Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Internetanschlusses nebst monatlicher Nutzungsgebühr haben 06.03.2006
Pressemitteilung vom 01.03.2006
 
Klage gegen die Sperrung des Flughafentunnels für Radfahrer abgewiesen - die Urteilsgründe liegen nun vor 01.03.2006
Pressemitteilung vom 27.02.2006
 
Eilantrag gegen die Zurückstellung des Baugesuchs für ein Einkaufszentrum in Deizisau durch das Landratsamt Esslingen im Wege der Ersatzvornahme an Stelle der Gemeinde Deizisau erfolglos 07.02.2006
Pressemitteilung vom 06.02.2006
 
Klagen gegen den Zweckverband Wieslauftalbahn abgewiesen - die Urteilsgründe liegen jetzt vor 02.02.2006
Pressemitteilung vom 31.01.2006
 
Versammlung rechter Gruppen darf unter Auflagen stattfinden 30.01.2006
Pressemitteilung vom 26.01.2005
 
Church of Scientology International muss Sondernutzungsgebühren bezahlen 30.01.2006
Pressemitteilung vom 23.01.2006
 
Nebenerwerbslandwirt muss keine Hundesteuer für seinen Hofhund bezahlen 19.01.2006
Pressemitteilung vom 17.01.2006
 
Fortsetzung im Verfahren wegen Wehrpflicht nur für Männer: 13.01.2006
Pressemitteilung vom 10.01.2006
 
Mediation am Verwaltungsgericht Stuttgart ab 01.01.2006 13.01.2006
Pressemitteilung vom 09.01.2006