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Dianetic Stuttgart e.V. kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Entzug der Rechtsfähigkeit nicht rechtmäßig

Datum: 12.01.2000

Kurzbeschreibung: 

Dem Kläger, einer Untergliederung der Scientology Kirche, war vom Regierungspräsidium Stuttgart im Jahr 1994 die Rechtsfähigkeit entzogen worden. Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab ihr im November 1999 vollumfänglich statt. Die Entscheidungsgründe liegen jetzt vor.
Das Regierungspräsidium Stuttgart hatte dem Kläger die Rechtsfähigkeit entzogen, weil es davon ausgeht, dass bei dem Verein entgegen seiner Satzung ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vorliegt. Dem folgte das Gericht nicht - unter Zugrundelegung der obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nicht vorliegt, wenn der Verein seinen Mitgliedern Leistungen in Verwirklichung seines idealen Zwecks anbietet und diese Leistungen nicht unabhängig von den mitgliedschaftlichen Beziehungen üblicherweise auch von anderen Anbietern erbracht werden können.
Nach Auffassung der 16. Kammer unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht Stuttgart Prof. Karl-Heinz Schlotterbeck nehmen die Mitglieder des Klägers die von diesem angebotenen entgeltlichen Leistungen wie Auditing - eine Art "individuelle Seelsorge" -, Seminare und Kurse in Anspruch, um auf dem durch L. Ron Hubbard aufgezeigten Weg die "Erlösung" anzustreben. Die Inanspruchnahme der Leistungen wird deshalb getragen von gemeinsamen Überzeugungen der Mitglieder, von denen sie nicht gelöst werden können, ohne ihren Wert für den Empfänger zu verlieren. Die Mitglieder des Klägers identifizieren sich mit der "Philosophie" von Scientology. In den entgeltlichen Leistungen an die Mitglieder verwirklicht sich eine Vereinsmitgliedschaft,
die über den Austausch allgemein verfügbarer Waren und Dienstleistungen hinausgeht. Der Vereinsstatus ist nicht eine bloße Hülle. Die Mitglieder des Stuttgarter Vereins können die ihnen durch die Satzung eingeräumten Mitgliedschaftsrechte, die den gesetztliche Anforderungen entsprechen, ausüben. Sie stehen ihm nicht wie Dritte gegenüber.
Die vom Kläger seinen Mitgliedern angebotenen Leistungen können nicht unabhängig von diesen mitgliedschaftlichen Beziehungen üblicherweise auch von anderen Anbietern erbracht werden. Die Leistungen können nicht von den dahinterstehenden Überzeugungen der Mitglieder gelöst werden, ohne ihren Sinn zu verlieren. Diese Anknüpfung an die Lehre von Scientology bieten andere Anbieter nicht. Andere Scientology-Organisationen stellen keine "Konkurrenz" für den Kläger auf einem allgemeinen "Markt" dar, da es "unter einem Dach", d.h. innerhalb der von den Mitgliedern als "angewandter religiöser Philosophie" verstandenen Weltanschauung, eine Konkurrenz nicht geben kann.
Dass der Kläger von seinen Mitgliedern Entgelte für seine Leistungen verlangt, ist kein Indiz für einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Es ist unerheblich, in welcher Form die Mitglieder die Tätigkeit ihres Vereins finanzieren. Finanzielle Risiken für das einzelne Mitglied begründen ebenfalls nicht die Annahme eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs.
Soweit der Kläger an Nichtmitglieder Waren wie scientologische Schriften verkauft, ist dies durch das sogenannte Nebenzweckprivileg gedeckt. Diese unternehmerische Tätigkeiten, die der Verein zur Erreichung seiner idealen Ziele entfaltet, sind nach Auffassung des Gerichts dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck des Vereins zu- und untergeordnet und lediglich Hilfsmittel zu dessen Erreichung. Sollte der Kläger aus diesen Verkäufen Gewinn erzielen wollen, wäre dies im Hinblick auf die Frage, ob dem Verein die Rechtsfähigkeit gemäß § 43 Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuches entzogen werden kann, unbeachtlich. Der Frage der Gewinnerzielungsabsicht kommt allenfalls im Rahmen der Prüfung Bedeutung zu, ob wirtschaftliche Betätigungen die Ausübung eines Gewerbes im Sinne des Gewerberechtes darstellen. Dies war jedoch nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Ob der Kläger eine Religionsgemeinschaft ist, wurde vom Gericht offen gelassen, da es für die Entscheidung ohne Bedeutung war.
(Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17.11.1999 - Az.: 16 K 3182/98 -. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat die Berufung des Beklagten Landes mit Urteil vom 12.12.2003 - Az.: 1 S 1972/00 -zurückgewiesen.)

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