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Mobilfunkanlage auf dem Dach eines Gebäudes ist baugenehmigungspflichtig

Datum: 14.11.2001

Kurzbeschreibung: 

In einem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart ging es um die Frage, ob der Aufbau einer Mobilfunkanlage baugenehmigungspflichtig ist oder ob diese verfahrensfrei installiert werden kann. Die Klägerin, eine Mobilfunkbetreiberin, hatte damit begonnen, auf dem Dach eines Gebäudes im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Stuttgart eine an einem Mast befestigte Mobilfunkantenne zu installieren. Die Konstruktion sollte den Dachfirst um insgesamt 7,30 m überragen. Die Antenne sollte über Kabel im Innern des Gebäudes mit einem in einem Raum des Kellergeschosses befindlichen E-Verteiler verbunden werden. Die Landeshauptstadt verfügte gegenüber der Klägerin die Einstellung der Bauarbeiten, da diese nach ihrer Auffassung genehmigungspflichtig seien. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrer beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhobenen Klage. Mit Urteil vom 24.10.2001 gab die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz von Prof. Karl-Heinz Schlotterbeck der Beklagten Recht. Die Klage der Mobilfunkbetreiberin wurde abgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus:

Die Einstellungsverfügung sei rechtmäßig ergangen. Die geplante Mobilfunkanlage unterfalle dem Anwendungsbereich der Landesbauordnung Baden-Württemberg. Die Montage einer Antennenanlage für Mobilfunkzwecke im und über dem Dach eines Gebäudes sei als bautechnische Änderung eines Gebäudes anzusehen. Die Baurechtsbehörde könne die Einstellung der Bauarbeiten an einer dem Anwendungsbereich der Landesbauordnung unterliegenden Anlage anordnen, wenn die Anlage im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder baulich geändert werde. Dies sei namentlich dann der Fall, wenn die Ausführung eines genehmigungspflichtigen Vorhabens ohne den erforderlichen Baufreigabeschein begonnen worden sei. Diese Voraussetzungen seien hier erfüllt.

Das Vorhaben der Klägerin sei genehmigungspflichtig. Die bauliche Änderung von Gebäuden durch den Ein- und Aufbau von Mobilfunkanlagen sei unter keinem denkbaren Gesichtspunkt verfahrensfrei. Auf die weitere Frage, ob mit der genehmigungspflichtigen baulichen Änderung auch eine Nutzungsänderung einher gehe, komme es nicht an. Die bauliche Änderung des Gebäudes durch den Aufbau eines Antennenmastes und die Einrichtung eines Technikschrankes im Kellergeschoss des Gebäudes bildeten eine nicht zu trennende bauliche Maßnahmeneinheit; die Baugenehmigungspflichtigkeit schlage deshalb auf die Nutzungsänderung durch.

Da die bauliche Änderung des Gebäudes durch den Auf- und Einbau einer Mobilfunkanlage einer Baugenehmigung bedürfe und mit den Bauarbeiten ohne den erforderlichen Baufreigabeschein begonnen worden sei, habe es im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde gelegen, ob sie die Baueinstellung verfügt. Die Behörde habe ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Es könne nicht von vorne herein zweifelsfrei gesagt werden, dass die bauliche Änderung des Gebäudes mit dem materiellen Baurecht im Einklang stünde, sie also nur formell illegal wäre. Das Vorhaben der Klägerin habe die bodenrechtlich relevante Änderung eines Gebäudes und damit einer baulichen Anlage zum Inhalt und erfülle deshalb den eigenständigen städtebaulichen Begriff des Vorhabens im Sinne des § 29 Abs.1 Baugesetzbuch. Der Aufbau einer Antennenanlage im und über dem Dach könne Gegenstand der Festsetzung eines Bebauungsplanes sein.

(Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24.10.2001 - Az.: 16 K 735/01-. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschluss vom 08.02.2002 den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.)

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