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Sohn wehrt sich erfolgreich gegen Übernahme der Bestattungskosten für die Beerdigung seines Vaters, da Entscheidung der Behörde, ihn zur Kostenerstattung heranzuziehen, ermessensfehlerhaft war

Datum: 17.10.2001

Kurzbeschreibung: 

Hat die Behörde, welche die Bestattung angeordnet hat, begründete Anhaltspunkte dafür, dass mehrere Bestattungs- und damit Kostenpflichtige existieren, so handelt sie ermessensfehlerhaft, wenn sie ohne weitere Ermittlungen die Bestattungskosten von dem einen ihr bereits bekannten Pflichtigen verlangt.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab mit Urteil vom 28.08.2001 der Klage eines Sohnes statt, der sich gegen die Forderung der Behörde wehrte, die Bestattungskosten für die Beerdigung seines Vaters zu übernehmen. Der Kläger hatte geltend gemacht, dass er die Bestattung seines Vaters nicht veranlasst habe. Er sei ohne Einkommen und beziehe Sozialhilfe. Im Testament sei er von Erbteilen ausgeschlossen worden. Sein Vater habe sich in keiner Weise um sein persönliches Wohl und seine Entwicklung gekümmert. Diese Argumentation des Klägers ließ das Gericht zwar nicht gelten. Es stellte vielmehr fest, dass den Kläger als volljähriges Kind die Bestattungspflicht grundsätzlich treffe, ohne dass es darauf ankomme, ob er ein gutes oder ein schlechtes Verhältnis zum Verstorbenen gehabt habe. Allerdings bestünden rechtliche Bedenken dagegen, dass die Behörde den Kläger zur Kostenerstattung heran gezogen habe, ohne zu prüfen, ob ein weiteres volljähriges Kind vorhanden sei und wie dessen Vermögensverhältnisse sich gestalteten. Aufgrund der Mitteilung der Mutter des Klägers, dass es „noch mal einen Sohn“ gebe, habe für die Behörde Anlass bestanden, z.B. durch Nachfrage beim Nachlassgericht oder Standesamt zu ermitteln, ob der Kläger das einzige volljährige Kind des Verstorbenen sei oder ob er Geschwister habe. Im letzteren Fall hätte es mehrere Bestattungspflichtige gegeben und die Behörde hätte nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden müssen, wen und in welcher Höhe sie zur Kostenerstattung heran ziehe. Da die Behörde keine Ermittlungen angestellt habe, habe sie sich von vorne herein der Möglichkeit begeben, von einem ihr gegebenenfalls zustehenden Auswahlermessen Gebrauch zu machen. Dieser Ermessensnichtgebrauch führe zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Kostenerstattungsbescheids.

(Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28.08.2001 - Az.: 6 K 386/01 -; rechtskräftig.)

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