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Tennisclub contra türkisches Kulturzentrum: Vom Tennisclub beantragten vorläufigen Baustopp abgelehnt

Datum: 03.07.2001

Kurzbeschreibung: 

Ein Tennisclub im Landkreis Ludwigsburg hat sich in einem Eilverfahren gegen eine Baugenehmigung gewandt, die das Landratsamt Ludwigsburg einem türkischen Verein zur Errichtung eines Kulturzentrums mit Betsaal, Gymnastik- und Fortbildungsräumen, Versammlungsraum Hausmeisterwohnung und Stellplätzen im August 2000 erteilt hat. Das geplante Gebäude befindet sich etwa 20 m vom nächsten Tennisplatz entfernt, der große zentrale Betsaal etwa 30 m. Insgesamt hat der Tennisclub 8 Plätze. In der Nachbarschaft  liegen weitere Sportanlagen (2 Fußballspielfelder) mit Parkplätzen und ein städtischer Festplatz. Einen Bebauungsplan für das Gebiet gibt es nicht. Der Verein hat im gerichtlichen Verfahren erklärt, in dem geplanten Gebäude werde nur Freitags um die Mittagszeit und an besonderen Feiertagen gebetet, sonst fänden kulturelle, soziale und sportliche Vereins- und Begegnungsveranstaltungen statt. Die Baugenehmigung lässt zur Zeit  auch eine Nutzung als tägliches Gebetshaus (Moschee) zu. Der Tennisclub  befürchtet „kulturelle Spannungen“, hält das Gebäude für nicht landschaftsgerecht und für nicht zu den Sportanlagen passend. Er meint ferner, dass er wegen des Tennislärms einschneidende Lärmschutzauflagen zum Schutz des Gottesdienstes zu erwarten habe.

Die 2. Kammer des Verwaltungsgericht unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am VG Dr. Klaus Schaeffer hat es in seinem Beschluss vom 21.05.2001 abgelehnt, den vom Tennisclub beantragten Baustopp zu erlassen. Es hat dem Regierungspräsidium, das noch über den Widerspruch entscheiden muss, aber aufgegeben, den Nutzungszweck des Vereinshauses weiter aufzuklären und gegebenenfalls die Baugenehmigung entsprechend der im gerichtlichen Verfahren abgegebenen Erklärung des Vereins einzuschränken. In diesem Fall würden voraussichtlich keine Rechte des Tennisclubs verletzt.

„Milieuschutz“ in irgendeiner Form könne der Tennisclub nicht verlangen. Dass es zu „kulturellen Spannungen“ komme, sei im übrigen auch nicht anzunehmen. Der Tennisclub müsse in diesem Fall einer nur untergeordneten kirchlichen Nutzung auch nicht mit behindernden Lärmschutzauflagen rechnen. Anders könne es möglicherweise bei einer Haupt- und Dauernutzung des Gebäudes zu religiösen Zwecken sein. Dann könnten die Gläubigen ein erhöhtes Ruhebedürfnis geltend machen. Es könnte zu Konflikten zwischen Gottesdienstruhe und  dem typischen Tennislärm kommen (vor allem etwa bei Turnieren und größeren Veranstaltungen an religiösen Feiertagen). Einschneidende immissionsschutzrechtliche Regulierungen des Tennisbetriebs seien in diesem Fall jedenfalls nicht auszuschließen, wenn auch nicht sehr wahrscheinlich. Solche massiven Einschränkungen könne der Tennisverein abwehren, da er schon seit Jahrzehnten im Gebiet legal ansässig sei. Das Gericht hat dem Regierungspräsidium daher aufgegeben, für den Fall einer rein oder überwiegend kirchlichen Nutzung des Vereinshauses Lärmmessungen und -berechnungen durchzuführen, an denen es bisher fehlt.

(Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21.05.2001 - Az.: 2 K 5559/00 -; rechtskräftig.)

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