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Entscheidung zum Projekt "Rote Karte für Gewalttäter im häuslichen Bereich"

Datum: 29.06.2001

Kurzbeschreibung: 

Ehemann setzt sich im Eilverfahren erfolgreich gegen ein Aufenthalts- und Betretungsverbot der Landeshauptstadt Stuttgart zur Wehr.

Der Antragsteller begehrte beim VG Stuttgart vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Verfügung der Antragsgegnerin, mit der ihm - nach vorangegangenen Gewalttätigkeiten - ein befristetes Aufenthalts- und Betretungsverbot für drei Wochen auferlegt worden war. Die 5. Kammer des VG Stuttgart unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters Eckhard Proske gab dem Antrag mit Beschluss vom 17.05.2001 statt, da die Verfügung aller Voraussicht nach die durch die polizeiliche Generalklausel (§§ 1, 3 PolG) eingeräumte Ermächtigung der Antragsgegnerin überschreitet.

Das Gericht äußerte zunächst gewisse Zweifel daran, ob im Falle häuslicher Gewalt ein Aufenthalts- und Betretungsverbot überhaupt auf der Grundlage der polizeilichen Generalklausel angeordnet werden kann. Diese Zweifel ergäben sich daraus, dass solche Maßnahmen erheblich in die Grundrechte der allgemeinen Handlungsfreiheit, der Freizügigkeit, der Ehe und Familie und der Unverletzlichkeit der Wohnung eingreifen und deshalb möglicherweise eine speziellere Eingriffsermächtigung, wie beispielsweise im österreichischen Gewaltschutzgesetz enthalten, erfordern würden.

Abgesehen von diesen Zweifeln hält das Gericht das im konkreten Fall ergangene „Hausverbot“ gegenüber dem Antragsteller indes selbst durch die polizeiliche Generalklausel nicht für gedeckt. Dies wird im Wesentlichen wie folgt begründet: Ein Tätigwerden zum Zwecke der Gefahrenabwehr im Rahmen der polizeilichen Generalklausel setze eine konkrete Gefahr voraus. Eine solche könne zum maßgeblichen Zeitpunkt - 10 Tage nach Erlass des dreiwöchigen Aufenthalts- und Betretungsverbotes - im konkreten Fall nicht festgestellt werden. Soweit das „Hausverbot“ zum einen damit begründet worden sei, dass die Maßnahme ein Zeichen des Staates gegen häusliche Gewalt setze und der geschädigten Ehefrau und dem Täter durch die Maßnahme vor Augen geführt werden solle, dass der Staat Gewalteinwirkungen auch im privaten Bereich nicht hinnehmen könne, diene die Maßnahme wohl der Ahndung kriminellen Unrechts und dem gesellschaftspolitischen Ziel, die in der Gesellschaft lange Zeit tabuisierte und bagatellisierte häusliche Gewalt auch durch Abschreckung zu bekämpfen. Das Verbot diene aber nicht der Gefahrenabwehr bzw. der Beseitigung einer bereits eingetretenen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die Kammer verkenne nicht, dass an der Bekämpfung innerhäuslicher Gewalt ein legitimes Interesse der Allgemeinheit bestehe. Polizeirecht sei indes Recht zur Gefahrenabwehr. Wolle man darüber hinaus „ein Zeichen setzen“, bedürfe es hierfür einer in der Bundesrepublik Deutschland nicht vorhandenen gesetzlichen Regelung.

Weiterhin dürfte das verfügte „Hausverbot“ auch insoweit nicht mehr von der polizeilichen Generalklausel gedeckt sein, als es zum Schutz der Ehefrau des Antragstellers erlassen worden sei. Denn die von der Antragsgegnerin vorgenommene Gefahrenprognose dürfte nicht ordnungsgemäß zustande gekommen sein. Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts- und Betretungsverbots sei, dass nach dem Kenntnisstand und der Einschätzung der Behörde zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür bestanden habe, dass es bei einer Rückkehr des Antragstellers in die gemeinsame Wohnung vor Ablauf von drei Wochen zu weiteren Gewalttätigkeiten und damit zu weiteren Verletzungen hochrangiger Rechtsgüter der Ehefrau kommt. Dies lasse sich bei summarischer Prüfung der von der Antragsgegnerin der Verfügung zugrunde gelegten Tatsachen nicht feststellen. Der Gefahrenprognose sei ein objektiv zutreffender und mit entscheidungsökonomisch vertretbarem Aufwand sorgfältig ermittelter Sachverhalt zu Grunde zu legen, wobei eine sachgerechte Abwägung der für und gegen das Bestehen einer entsprechenden konkreten Gefahr sprechenden Umstände zu erfolgen habe. Die Antragsgegnerin habe ihre Prognose allein auf zwei Vorfälle gestützt, bei denen es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen sei, wobei der erste Vorfall fünf Monate zurück lag. Nach der Rechtsauffassung des Gerichts genügt dies nicht für die Annahme, dass es innerhalb von drei Wochen nach dem zweiten Vorfall erneut zu Gewalttätigkeiten des Antragstellers kommen wird. Um es nicht bei reinen Mutmaßungen zu belassen, hätte die Antragsgegnerin ihrer Prognose eine breitere Prognosebasis zu Grunde legen müssen, was insbesondere eine Beleuchtung des Hintergrundes der „häuslichen Gewalt“ des Antragstellers erfordert hätte. Auch wäre insbesondere der Frage nach zu gehen gewesen, ob die geschädigte Ehefrau selbst unmittelbar weitere Gewalttätigkeiten des Antragstellers befürchtet und ein „Hausverbot“ befürwortet.

(Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17.05.2001 - Az.: 5 K 1912/01 -; rechtskräftig)

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