Suchfunktion

Sperrzeiten für Dick-Areal in Esslingen beanstandet

Datum: 29.06.2001

Kurzbeschreibung: 

Am Freitag, 22.06.2001, verhandelte das VG Stuttgart über die Klagen betroffener Nachbarn gegen die gaststättenrechtlichen Sperrzeitenentscheidungen der Stadt Esslingen für das Freizeit- und Erlebniszentrum „Dick“ in Esslingen. Die 4. Kammer unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am VG Michael Funke-Kaiser kam nach Anhörung des eingeschalteten Gutachters vom TÜV Stuttgart zum Ergebnis, dass die von der Stadt Esslingen gewährten Verkürzungen der Sperrzeiten aufzuheben sind und dass die Stadt über die von den Nachbarn begehrten Verlängerungen der Sperrzeiten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden hat. Dies bedeutet, dass grundsätzlich die gesetzlichen Sperrzeiten von 2.00 Uhr unter der Woche und 3.00 Uhr in der Freitag- und Samstagnacht gelten; darüber hinaus wird die Stadt Esslingen nach dem Richterspruch aber zu entscheiden haben, ob die Schließungszeiten für Moviedick, Diskothek NAD und das Restaurant „Stahlwerk“ wegen der erheblichen Lärmbelästigungen durch die Besucher des Zentrums noch weiter vorverlegt werden müssen.

(Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22.06.2001 - Az.: 4 K 3122/99 und 4 K 3178/99 ; nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil wurde Antrag auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gestellt. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung mit Beschluss vom 13.12.2001 zugelassen.)

Fußleiste