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Wehrpflichtige müssen den Wehrdienst derzeit ableisten

Datum: 20.06.2001

Kurzbeschreibung: 

VG Stuttgart hat nach Vorlage der Frage „Steht der deutschen Wehrpflicht für Männer Europarecht entgegen“ an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in einem Eilverfahren entschieden, dass der wehrpflichtige Antragsteller trotz dieser Vorlage zum Wehrdienst muss.

Der Antragsteller begehrt mit seinem gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Antrag vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Einberufung zum Grundwehrdienst. Er beruft sich unter anderem darauf, dass das Gericht in einem anderen Verfahren die Frage, ob Europarecht der deutschen Wehrpflicht für Männer entgegensteht, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt habe.

Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz der Vorsitzenden Richterin am VG Gertrud Maisch hat den Antrag mit Beschluss vom 04. Mai 2001 abgelehnt. Das Gericht führt aus, dass die dem EuGH vorgelegte Frage derzeit offen sei. Die bei einer offenen Rechtslage gebotene Interessenabwägung vermöge dem Begehren des Antragstellers nicht zum Erfolg zu verhelfen. Das im Wehrpflichtgesetz zum Ausdruck kommende öffentliche Interesse daran, dass der Antragsteller seinen Wehrdienst ungeachtet der Vorlage an den EuGH ableiste, überwiege sein persönliches Interesse, vorläufig nicht eingezogen zu werden. Es müsse gewährleistet sein, dass Einberufungen im Interesse der Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik Deutschland bis zu einer Entscheidung des EuGH möglich blieben.
(Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 04.05.2001 - Az.: 17 K 1769/01 -; rechtskräftig)


 

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