Suchfunktion

Deutsche Wehrpflicht auf dem Prüfstand

Datum: 17.05.2001

Kurzbeschreibung: 

VG Stuttgart legt die Frage, ob Europarecht der deutschen Wehrpflicht für Männer entgegen steht, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung vor. Die Pflicht zur Musterung vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens ist hiervon nicht berührt.

Der 18-jährige Kläger begehrt mit seiner gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Klage die Feststellung, dass er nicht wehrpflichtig ist, nachdem sein Antrag, ihn von der Wehrpflicht zu befreien und aus der Wehrerfassung heraus zu nehmen, vom Kreiswehrersatzamt Schwäbisch Gmünd mit Bescheid vom 03.02.2000 zurückgewiesen worden ist. Er beruft sich zur Begründung darauf, dass das deutsche Wehrpflichtgesetz gegen Gemeinschaftsrecht verstoße. Dies sei seit Vorliegen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Urteil vom 11.01.2000, Rs.C-285/98 - Tanja Kreil - evident. Mit dieser Entscheidung sei die Bundeswehr für Frauen geöffnet worden. Die in Art. 12 a Abs.1 GG normierte Wehrpflicht für Männer widerspreche dem Gleichheitssatz und stelle eine unzulässige Diskriminierung von Männern im Hinblick darauf dar, dass Frauen nunmehr zwar ein Recht zum Dienst an der Waffe, nicht aber eine Pflicht zum Wehrdienst hätten.

Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz der Vorsitzenden Richterin am VG Gertrud Maisch hat mit Beschluss vom 04.04.2001 das Klageverfahren ausgesetzt und holt nun eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zu folgender Frage ein: Steht der deutschen Wehrpflicht nur für Männer Europarecht entgegen? Dies insbesondere in Bezug auf die Auslegung von Art. 2 der Richtlinie 76/207/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABIEG Nr. L 39/40).

Die Kammer hält es für möglich, dass die Ungleichbehandlung von Männern gegenüber Frauen in Bezug auf die Wehrpflicht eine unzulässige Diskriminierung auf Grund des Geschlechts im Sinne von Art. 2 Abs.1 RL 76/207/EWG darstellt, da diese jedenfalls zu einem verspäteten Zugang der Männer zu Berufsausbildung und Beschäftigung gegenüber Frauen führt. Andererseits könnte nach Ansicht der Kammer diese Ungleichbehandlung als spezifische Vergünstigung nach Art. 2 Abs. 4 der RL 76/207/EWG zu Gunsten der Frauen gerechtfertigt sein, da hiernach im Interesse der tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter eine „positive Diskriminierung“ möglich sei. Denn schon die statistisch erhärtete Tatsache, dass deutsche Frauen im Laufe ihres Lebens heute im Schnitt 1,3 Kinder gebären, führe durchschnittlich zu einer die Dauer des Wehrdienstes übersteigenden beruflichen Ausfallzeit. Da die Kammer die Entscheidung über diese Frage zum Erlass des Urteils für erforderlich hält, hat sie das Verfahren dem EuGH gemäß Art.234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Von dieser Entscheidung des Gerichts unberührt bleibt allerdings die Pflicht des Klägers, sich bereits vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens der Musterung zu unterziehen. Bereits mit rechtskräftigem Beschluss vom 18.01.2001 (Az.: 17 K 334/01) hat die 17. Kammer entschieden, dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spreche, dass der Kläger - trotz der genannten Zweifel - mit überwiegender Wahrscheinlichkeit der Wehrpflicht unterliege. Deshalb habe er sich der Musterung zu unterziehen. Zudem stelle die Musterung einen relativ geringen Eingriff in seine Rechte dar und führe nicht zu einem irreparablen Rechtsverlust.

(Vorlage-Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 04.04.2001 - Az.: 17 K 1458/00 ; rechtskräftig)

Fußleiste