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Abschiebungsschutz für geschiedene Iranerin

Datum: 02.04.2001

Kurzbeschreibung: 

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit einem mittlerweile rechtskräftigen Beschluss einer geschiedenen Iranerin vorläufigen Schutz vor einer Abschiebung ins Heimatland gewährt. Die Pflicht zur Rückkehr könne hier eine besondere Härte darstellen. Die Behörden wurden zu weiteren Ermittlungen zur gesellschaftlichen Lage der Frau im Iran verpflichtet.

Die Antragstellerin war 1997 im Wege des Ehegattennachzugs zu ihrem iranischen Ehemann nach Deutschland gekommen und hatte eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Nachdem der Ehemann seine Frau „verstoßen“ hatte, wurde die Ehe durch das Amtsgericht S. geschieden. Die beklagte Stadt lehnte daraufhin die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab, forderte die Frau auf, in den Iran zurückzukehren und drohte ihr die Abschiebung an. Sie stützte sich dabei auf eine Auskunft der deutschen Botschaft in Teheran, wonach sich die rechtliche Situation geschiedener Ehefrauen im Iran in den letzten Jahren verbessert habe. Die Antragstellerin wehrte sich gegen ihre Rückkehrverpflichtung unter Hinweis darauf, als geschiedene Frau drohe ihr dort die vollkommene gesellschaftliche Ächtung.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz statt und gewährte ein weiteres Bleiberecht. Der Gesetzgeber habe geschiedenen Ausländern ein eigenständiges Aufenthaltsrecht eingeräumt, wenn es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich sei, den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes liege eine besondere Härte insbesondere vor, wenn gerade wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange drohe. Das könne dann gegeben sein, wenn einer geschiedenen Ausländerin im Herkunftsland etwa aufgrund gesellschaftlicher Diskriminierungen die Führung eines eigenständigen Lebens nicht möglich wäre. Das sei mit Blick auf den Iran aber nicht auszuschließen. Die Auskunft der deutschen Botschaft Teheran stelle zu sehr auf die rechtliche Situation ab, die sich gebessert habe. Damit sei über eine gesellschaftliche Diskriminierung aber noch nichts ausgesagt. Die Behörden müssten daher erst einmal klären, wie sich die gesellschaftliche Situation geschiedener Frauen in heutiger Zeit im Iran darstelle und welche Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Reintegration in die iranische Gesellschaft für die Frau bestehen. Um während der Klärung dieser Frage den Eintritt einer besonderen Härte durch die Rückkehr ins Herkunftsland zu hindern, dürfe die Antragstellerin vorläufig weiter in Deutschland bleiben.

(Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24.11.2000 - Az.: 7 K 4864/00 -; rechtskräftig)

 

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