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Rechte geschiedener ausländischer Väter gestärkt

Datum: 02.04.2001

Kurzbeschreibung: 

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem jetzt bekannt gegebenen Urteil die Pflicht eines geschiedenen Ausländers, der ein Umgangsrecht mit seinem hier lebenden Sohn besitzt, zur Rückkehr ins Heimatland verneint. Der Verlust dieses Umgangsrechtes zu seinem Kind stelle eine besondere Härte dar.

Der Kläger, ein peruanischer Staatsangehöriger, war 1998 zur Eheschließung mit seiner deutschen Verlobten nach Deutschland gekommen. Nach der Hochzeit erhielt er eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Bereits im März 1999 trennten sich die Eheleute und die deutsche Ehefrau reichte die Scheidung ein. Sie war zu diesem Zeitpunkt schwanger. Bei der nach Geburt des Kindes erfolgten Scheidung wurde dem Vater ein wöchentliches Umgangsrecht eingeräumt und das Sorgerecht für das gemeinsame Kind auf die Mutter übertragen. Wegen Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft, die alleiniger Grund für sein Aufenthaltsrecht in Deutschland gewesen sei, beschränkte die Behörde die befristete Aufenthaltserlaubnis des Klägers nachträglich, forderte den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von sechs Wochen zu verlassen und drohte ihm andernfalls die Abschiebung nach Peru an. Das Regierungspräsidium Stuttgart bestätigte diese Entscheidung. Der Kläger wandte sich hiergegen, da ihm dann jedes Umgangsrecht mit seinem Kind unmöglich gemacht werde.

Das Verwaltungsgericht hat die Verfügung der Behörde aufgehoben. Zwar könne eine Aufenthaltserlaubnis nachträglich beschränkt werden, wenn der Zweck weggefallen sei,  für den sie erteilt worden sei. Für den Fall der Beendigung einer ehelichen Lebensgemeinschaft habe der Gesetzgeber im Frühjahr 2000 aber eine bedeutsame Rechtsänderung beschlossen. Der geschiedene Ausländer könne jetzt auch ein eigenständiges Aufenthaltsrecht besitzen, wenn seine Rückkehr ins Heimatland nach Beendigung der Ehe eine „besondere Härte“ darstelle. Im Unterschied zur früheren Rechtslage habe der Gesetzgeber heute nicht mehr abschließend aufgezählt, worin eine solche Härte bestehe.  Eine solche sei aber zu bejahen, wenn einem geschiedenen Vater jeglicher Umgang mit seinem Kind unmöglich gemacht werde. Allerdings gelte dies nur für geschiedene Väter im Rahmen der Prüfung eines eigenständigen Aufenthaltsrechtes nach Beendigung einer vorher rechtmäßig in Deutschland bestandenen Ehe. Nur dort habe der Gesetzgeber solche besonderen Härten berücksichtigt.

(Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25.01.2001 - Az.: 7 K 2292/00 -. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 05.08.2002 - 10 S 2388/01 - das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen.)

 

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