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Einbürgerung eines führenden PKK-Aktivisten abgelehnt

Datum: 23.03.2001

Kurzbeschreibung: 

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem jetzt bekannt gegebenen Urteil die Einbürgerung eines führenden PKK-Aktivisten abgelehnt. Die beklagte Stadt wurde daneben aber verpflichtet, den Antrag neu zu prüfen.

Der Kläger, ein seit 1980 in Baden-Württemberg lebender Kurde aus der Türkei, war ins Blickfeld des Landesamtes für Verfassungsschutz geraten, da er sich herausgehoben für die verbotene „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) engagiert hatte. Sein Einbürgerungsantrag war im Jahr 1998 durch die Beklagte abgelehnt worden. In ihren Ermessenserwägungen stützte sich die Behörde darauf, der Kläger gefährde die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Seine Einbürgerung liege nicht im staatlichen Interesse. Der Kläger hatte hiergegen vorgetragen, er habe sich immer um Gewaltlosigkeit bemüht. Er habe verschiedentlich an „Deeskalationsgesprächen“ zwischen kurdischen Vereinen und der Stadtverwaltung und der Landespolizeidirektion teilgenommen.

Das Verwaltungsgericht hat nach einer umfangreichen Beweisaufnahme, bei der ein Beamter des Landesamtes für Verfassungsschutz die von verdeckten Quellen mitgeteilten Berichte über den Kläger erläuterte, entschieden, dass die Versagung der Einbürgerung zu Recht erfolgt sei. Zwar besitze der Kläger durch seinen langen rechtmäßigen Inlandsaufenthalt „an sich“ einen Einbürgerungsanspruch. Der sei in seiner Person aber zu einer Einbürgerung nach Ermessen der Behörden herabgestuft, da der Kläger die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährde.

Nach den Erkenntnissen, die der Verfassungsschutz mit Hilfe verdeckt arbeitender Quellen über den Kläger gewonnen habe, könne kein Zweifel bestehen, dass er im Rahmen der PKK, ihrer Teil- Unter- bzw. Nebenorganisationen eine führende Rolle einnehme. Damit gefährde er die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Unerheblich sei, dass die PKK in jüngster Zeit einen Gewaltverzicht erklärt habe. Sie gefährde die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nämlich auch dadurch, dass sie das staatliche Gewaltmonopol ablehne und unter kurdischen Landsleuten einen „Staat im Staate“ gebildet habe. Landsleute würden durch Gewalt zum Zeitungskauf und zu Spenden gezwungen. Zur Durchsetzung der Parteidisziplin und zur Aufrechterhaltung der Parteiautorität gehe die PKK regelmäßig noch immer mit gewaltsamen Disziplinierungsmaßnahmen gegen unbotmäßige Mitglieder vor und schlichte in angemaßter Gerichtsbarkeit Streitigkeiten unter kurdischen Familienverbänden und Einzelpersonen. Jeder der an diesen Strukturen fördernd Anteil nehme, stelle in seiner eigenen Person eine Sicherheitsgefährdung dar. Es komme nicht darauf an, ob er selbst der „Kommandoebene“ angehöre.

Die Beklagte wurde durch das Gericht allerdings zu einer erneuten Prüfung des Einbürgerungsantrages verpflichtet. Die bisherigen Ermessenserwägungen seien fehlerhaft. Die Behörden hätten übersehen, dass die gewünschte weitere Integration langjährig rechtmäßig im Inland lebender Ausländer nach dem Willen des Gesetzes das staatliche Interesse an einer Einbürgerung grundsätzlich vorgebe. Hier hätte daher geprüft werden müssen, ob die Sicherheitsgefährdung, die der Kläger verwirklicht habe, durch eine etwaige Einbürgerung noch verschärft würde. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Türkei den Kläger „zwangsausgebürgert“ habe, er also staatenlos und darüber hinaus asylberechtigt sei. Auch sei er Vater von vier Kindern deutscher Staatsangehörigkeit. Man müsse daher ohnehin davon ausgehen, dass sich an einem „lebenslänglichen“ Aufenthalt des Klägers in Deutschland nichts mehr ändern werde. Die Frage sei daher nur, ob er mit einem deutschen Pass und einem dann höheren „Aktionsradius“ seine Aktivitäten noch steigern werde. Um dies zu prüfen, wurde das Verfahren deshalb an die Stadt zurückgegeben.

(Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25.10.2000 - Az.: 7 K 4973/99 -. Auf die Berufung der Beklagten wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Urteil vom 11.07.2002 - 13 S 1111/01 - die Klage insgesamt ab und wies die Anschlussberufung des Klägers zurück)

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