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Antrag einer Stadträtin des Stuttgarter Gemeinderates auf Aufnahme in die Vorschlagsliste der Landeshauptstadt Stuttgart für die Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Stuttgart abgelehnt

Datum: 01.03.2001

Kurzbeschreibung: 

Die Antragstellerin, Stadträtin des Stuttgarter Gemeinderates und Mitglied der Partei DIE REPUBLIKANER, ist seit 1997 ehrenamtliche Richterin beim Verwaltungsgericht Stuttgart. Am 01.02.2001 beantragte sie beim Verwaltungsgericht Stuttgart, die Landeshauptstadt Stuttgart im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie in die Vorschlagsliste der Landeshauptstadt Stuttgart für die Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Stuttgart (wieder) aufzunehmen

Die Antragstellung lag darin begründet, dass die Antragstellerin auf der von der Antragsgegnerin  erstellten Vorschlagsliste für die auf den 01.03.2001 festgesetzten Wahl zunächst eingetragen war, ihr Name jedoch später aus der Vorschlagsliste entfernt wurde. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses des Stuttgarter Gemeinderates vom 13.12.2000 hatte ein Stadtrat der CDU mit Unterstützung eines Stadtrates der SPD den Antrag gestellt, den Namen zu entfernen; der Verwaltungsausschuss hatte sich hierfür sodann einmütig ausgesprochen. Am 14.12.2000 wurde die Vorschlagsliste in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates beraten. Ein Stadtrat der Partei DIE REPUBLIKANER stellte den Antrag, die Antragstellerin nicht von der Vorschlagsliste zu streichen. Der Gemeinderat entschied mit 53 gegen 3 Stimmen, dass die im Verwaltungsausschuss vorgenommene Streichung der Antragstellerin von Vorschlagsliste nicht aufgehoben wird.

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz von Richterin am Verwaltungsgericht Hildegard Dieckmann-Wittel gab dem Antrag der Antragstellerin nicht statt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Ein Anordnungsanspruch sei nicht glaubhaft gemacht. Es könne schon die materielle Rechtswidrigkeit der Nichtaufnahme der Antragstellerin in die Vorschlagsliste nicht festgestellt werden. Gemäß § 28 Satz 4 VwGO sei für die Aufnahme in die Liste die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl der Vertretungskörperschaft des Kreises oder der kreisfreien Stadt erforderlich. Diese breite Zustimmung habe die Antragstellerin nicht auf ihre Person vereinigen können. Die gerichtliche Kontrolle der kommunalpolitischen Auswahlentscheidung für die Aufnahme bestimmter Personen in den Kreis möglicher ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht sei eng begrenzt. Nur wenn konkrete Hinweise dafür vorlägen, dass willkürliche Auswahlgesichtspunkte die Vertretungskörperschaft zur Nichtaufnahme des Betroffenen auf die Vorschlagsliste bestimmt hätten, sei eine - nicht nur auf Verfahrensfehler gestützte - gerichtliche Beanstandung der Auswahlentscheidung denkbar. Die Nichtaufnahme sei nicht auf Grund dieses Willkürverbotes zu beanstanden. Es bestünden keine konkreten Hinweise dafür, dass willkürliche Auswahlgesichtspunkte des Stuttgarter Gemeinderat dazu bestimmt hätten, die Antragstellerin nicht auf die Vorschlagsliste zu setzen.
(Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20.02.2001 - Az.: 9 K 651/01ist rechtskräftig.)

 

 

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