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Zeitliche Zusammenlegung eines kommunalen Bürgerentscheids mit der Landtagswahl zugelassen

Datum: 01.03.2001

Kurzbeschreibung: 

Die Gemeinde Altenriet beabsichtigt, am 25.03.2001 zeitgleich mit der Landtagswahl einen Bürgerentscheid betreffend die Frage des Standortes für einen Rathaus-Neubau durchzuführen. Der Gemeinderat fasste am 27.11.2000 einen dahin gehenden Beschluss. Das Landratsamt Esslingen als Rechtsaufsichtsbehörde beanstandete diesen Gemeinderatsbeschluss und forderte die Gemeinde auf, den Beschluss aufzuheben. Dem kam die Gemeinde nicht nach. Das Landratsamt hob daraufhin im Wege der Ersatzvornahme den Gemeinderatsbeschluss auf und ordnete die sofortige Vollziehung an.
Die Gemeinde Altenriet hat am 08.02.2001 beim Verwaltungsgericht Stuttgart um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht und diesen erhalten. Mit Beschluss vom 14.02.2001 stellte das Gericht die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Gemeinde gegen die ergangenen Verfügungen des Landratsamtes Esslingen wieder her. Das Gericht hielt es für angezeigt, der Gemeinde den begehrten vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, weil ihr Interesse an der Durchführung des Bürgerentscheids am Tag der Landtagswahl das entgegengesetzte Interesse des Landratsamtes an der sofortigen Vollziehung der Beanstandungsverfügung bzw. der Ersatzvornahme überwiegt. Sowohl die Beanstandungsverfügung als auch die Ersatzvornahme erwiesen sich bei der in diesem Verfahren gebotenen summarischen Prüfung als rechtswidrig. Nach Auffassung der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts unter dem Vorsitz der Richterin am Verwaltungsgericht Hilde Dieckmann-Wittel ist der vom Gemeinderat der Gemeinde vorgesehene Termin für den Bürgerentscheid zum Rathaus-Neubau voraussichtlich zulässig, da die Zusammenlegung eines Bürgerentscheids mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg in dieser Form insbesondere durch das Kommunalwahlgesetz gedeckt sein dürfte.
Im Einzelnen führt das Gericht aus: Ein ausdrückliches gesetzliches Verbot der Zusammenlegung von Bürgerentscheid und Landtagswahl bestehe nicht. Ein solches lasse sich auch nicht aus verfassungsrechtlichen oder einfachgesetzlichen Grundsätzen ableiten. Das aus dem Demokratieprinzip ableitbare „Wesen von Volkswahlen“ verbiete die Zusammenlegung nicht. Eine Landtagswahl und ein kommunaler Bürgerentscheid seien dergestalt wesensverschieden, dass sich gegenseitig beeinflussende Wechselwirkungen bezüglich des Abstimmungsverhaltens nur in geringem Maße ergeben können. Eine Landtagswahl sei eine parlamentarische, personen- und parteibezogene Wahl. Beim Bürgerentscheid gehe es dagegen um die Abstimmung des Bürgers mit „Ja“ oder „Nein“ über eine wichtige Gemeindeangelegenheit, wobei regelmäßig eine pragmatische Sachentscheidung im Mittelpunkt stehe, die allenfalls indirekt parteibezogen oder gar personenbezogen sein könne. Der Grundsatz der Chancengleichheit und der Grundsatz der gleichen Wahl stünden nicht entgegen. Die Kammer sei zwar mit dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg der Auffassung, dass etwa eine Entscheidung über die Zusammenlegung der Bundestagswahl und einer nachzuholenden Kommunalwahl in Baden-Württemberg einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bedürfe. Diese Konstellation sei jedoch mit der zeitlichen Zusammenlegung eines Bürgerentscheids mit der Landtagswahl nicht vergleichbar. Da allein die Kommune betreffende Sachfragen zur Abstimmung gestellt werden könne, werde eine schon bestehende faktische Ungleichheit der Wettbewerbschancen der Parteien nicht verschärft. Der Umstand, dass mit einer Zusammenlegung das für den Bürgerentscheid erforderliche Quorum eher erreicht werde, verbiete diese nicht. Auch der Umstand, dass keine besonderen gesetzlichen Verfahrensregelungen für die gleichzeitige Durchführung bestehen, stehe nicht entgegen. Für beide Verfahren bestünden gesonderte gesetzliche Verfahrensregelungen, die nebeneinander zur Anwendung kommen.
(Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14.02.2001 - Az.: 9 K 734/01 -. Die Beschwerde gegen den Beschluss wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 08.03.2001 zugelassen und zurückgewiesen.)

 

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