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Verwaltungsgericht Stuttgart: Betriebsuntersagung einer Senioren- und Pflegeeinrichtung in Bad-Mergentheim rechtens.

Datum: 29.11.2002

Kurzbeschreibung: 


Die Inhaberin eines, so deren gewerberechtliche Anzeige, „Senioren Tages- und Kurzzeitpflegeheimes“ in Bad-Mergentheim, wehrte sich mit ihrer Klage gegen eine Verfügung des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis, durch die ihr die Fortführung des Heimbetriebs untersagt wurde und der Heimbetrieb längstens drei Monate nach Rechtskraft oder Vollziehbarkeit der Verfügung einzustellen sei. Die Einrichtung verfügt über insgesamt 12 Plätze. Im Februar 2002 wohnten dort neun ältere und/oder pflegebedürftige Menschen.

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung am 08.11.2002 die Klage abgewiesen. Zentraler Streitpunkt war, ob es sich bei dieser Einrichtung um ein Heim in Sinne des Heimgesetzes handelt. Denn nur, wenn die Einrichtung der Klägerin als Heim zu beurteilen ist, kann eine auf das Heimgesetz gestützte Anordnung der Heimaufsichtsbehörde ergehen.

Die Klägerin vertritt die Auffassung, sie betreibe eine Einrichtung des „Betreuten Wohnens“ oder eine Pension. Dieser Auffassung ist das Gericht nicht gefolgt. Es hat die Einrichtung der Klägerin als Heim im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 des Heimgesetzes angesehen. Nach dieser Vorschrift seien Heime Einrichtungen, die dem Zweck dienten, ältere Menschen oder pflegebedürftige oder behinderte Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie Betreuung und Pflege zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten, und die in ihrem Bestand von Wechsel und Zahl der Bewohnerinnen und Bewohnern unabhängig seien und entgeltlich betrieben würden. Die Größe eines Heimes sei für die Anwendung des Heimgesetzes unerheblich. Nach der seit 01.01.2002 geltenden Neufassung des Heimgesetzes seien auch solche Einrichtungen Heime im Sinne des Heimgesetzes, in denen Tages- und Kurzzeitpflege geleistet werde. Für Heime würden im Heimgesetz Mindestanforderungen etwa hinsichtlich der Qualifikation der Heimleitung sowie Zahl und Ausbildung der Pflegekräfte, der Sanitäranlagen sowie der Austattung und der Größe der Räume gestellt.

Da die Klägerin mit den Bewohnerinnen und Bewohnern ihres Hauses nur mündliche Verträge abschließe, habe sich das Gericht aus den gesamten
sonstigen Umständen einen Eindruck zu bilden gehabt. Maßgeblich sei dabei gewesen, dass ein erheblicher Teil der Bewohner als schwer bzw. schwerst pflegebedürftig eingestuft und auf Betreuung und Pflege angewiesen sei, die über den in einer Einrichtung des „Betreuten Wohnens“ gebotenen „Grundservice“ (Hausnotrufdienst, hausmeisterliche Dienste, Hilfe bei der Beantragung von Sozialleistungen oder Vermittlung von hauswirtschaftlichen Hilfen oder von Pflegeleistungen) erheblich hinausgingen. Die Klägerin helfe nach ihren eigenen Angaben beim Essen, bei Toilettengängen und und gehe in der Nacht zweimal durch das Haus, wobei sie allerdings eine Verantwortung für solche Leistungen, die sie unentgeltlich erbringe, ablehne. Aus Äußerungen von Ärzten und Angehörigen der Bewohner ergebe sich jedoch das Bild einer noch weiter reichenden Betreuung. Zwar würden wesentliche Pflegeleistungen von ambulanten Pflegediensten erbracht, die täglich für einige Stunden im Haus anwesend seien. Diese übernähmen aber nur für ihre Anwesenheitszeit Verantwortung. Außerhalb dieser Zeiten befinde sich in der Einrichtung keine Fachkraft, die die gesetzliche Qualifikation aufweise. Angesichts der Pflegebedürfigkeit zumindest eines Teils der Bewohner seien diese aber auch außerhalb der Anwesenheitszeiten der Pflegedienste auf erhebliche Betreungsleistungen angewiesen, die nach Auffassung des Gerichts aber auch von der Klägerin erbracht würden. Nur so sei die Höhe des von den Bewohnern zu leistenden Entgelts zu erklären. Sie zahlten Tagessätze, bei denen auch nach Angaben der Klägerin die eigentliche Miete und die Verpflegungskosten weniger als die Hälfte ausmachen  würden.

Die Heimaufsichtsbehörde habe den Betrieb dieses Heimes auch zu Recht untersagt, da die personellen und fachlichen Mindestanforderungen  im Haus der Klägerin nicht erfüllt seien. Die Klägerin erfülle mit ihrer Ausbildung als Kinderpflegerin nicht die hierfür erforderlichen fachlichen Voraussetzungen zur Leitung eines Heimes. Auch könne sie und ihre Tochter, da sie nicht Fachkräfte seien, keine betreuenden Tätigkeiten wahrnehmen. Schließlich werde auch den baulichen Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime nicht genügt, was die Größe der Doppelzimmer betreffe. Der Umstand, dass Ärzte und Bewohner zufrieden seien, enthebe den Beklagten als Heimaufsichtsbehörde nicht von seiner Verantwortung, dafür zu sorgen, dass ein rechtswidriger Zustand beseitigt werde, der erhebliche Risiken in sich berge. Denn Zweck der weitreichenden und durchgreifenden Heimaufsicht sei der Schutz von Heimbewohnern, die vielfach in ihrer geistigen und körperlichen Beweglichkeit eingeschränkt seien. Der Beklagte dürfe deshalb nicht zuwarten, bis es tatsächlich zu einer Beeinträchtigung des Wohles der Heimbewohner und -bewohnerinnen komme.

Die Berufung wurde zugelassen.

(Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 08.11.2002 - Az.: 10 K 1340/02 -. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Berufung der Klägerin mit Urteil vom 25.06.2003 - Az.: 14 S 2775/02 - zurückgewiesen.)

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