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Algerischer Luftsicherheitsassistent darf vorläufig keine Fluggäste auf dem Flughafen Stuttgart mehr kontrollieren.

Datum: 28.11.2002

Kurzbeschreibung: 

Der Antragsteller begehrte beim Verwaltungsgericht Stuttgart vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid des Bundesgrenzschutzamtes Stuttgart, mit dem ihm seine Beleihung zum Luftsicherheitsassistenten widerrufen worden war. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 18.11.2002 den Antrag abgelehnt, da es im öffentlichen Interesse liege, dass niemand, gegen den konkrete Anhaltspunkte für eine auch nur ideologische Nähe zum islamistischen Terrorismus vorlägen, verantwortlich an der Fluggastkontrolle auf einem Verkehrsflughafen mitwirke.

Dem Beschluss liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:


Der Antragsteller, ein algerischer Staatsangehöriger, kam 1994 nach Deutschland und führte erfolglos ein Asylverfahren durch. Im Asylverfahren hatte er angegeben, in Algerien als aktiver Symphatisant der Islamischen Heilsfront (FIS) von polizeilicher Verfolgung bedroht gewesen zu sein. Ab Februar 2001 arbeitete der Antragsteller als Luftsicherheitsassistent in der Fluggastkontrolle auf dem Flughafen Stuttgart als Angestellter einer GmbH, die im Auftrag des Bundesgrenzschutzes die Personen- und Gepäckkontrollen vornimmt.
Im Zuge der verschärften Sicherheitsüberprüfungen nach den Terrorakten des 11. September 2001 erfuhr das Bundesgrenzschutzamt Stuttgart (nach dessen Angaben) erstmals im September 2002 durch Beiziehung der Ausländerakten des Antragstellers von einer strafgerichtlichen Verurteilung des Antragstellers   u.a. wegen Urkundenfälschung im Jahre 1995 sowie von dessen Angaben im Asylverfahren. Gegen den Antragsteller wurde vom Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eingeleitet.
Im September widerrief das Bundesgrenzschutzamt die Beleihung des Antragstellers zum Luftsicherheitsassistenten. Der Antragsteller hat dagegen
Widerspruch erhoben und Antrag auf vorläufigen Rechtschutz beim Verwaltungsgericht gestellt. Er bestreitet, einer islamistischen Religion anzugehören oder Kontakt zu Personen aus einer solchen Gruppierung zu haben.
Der Antragsteller wehrt sich ferner vor dem Arbeitsgericht gegen die von seinem Arbeitgeber - der GmbH - ausgesprochene fristlose Kündigung.

Die 3. Kammer des Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Antrag des Antragstellers mit folgender Begründung abgelehnt:

Das Bundesgrenzschutzamt habe die Beleihung des Antragstellers als Luftsicherheitssassistent zu Recht widerrufen. Dem Antragsteller fehle die erforderlichen Zuverlässigkeit. Diese sei in der Regel nach den hierzu geltenden  Vorschriften nicht gegeben, wenn der Betroffene innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Überprüfung wegen versuchter oder vollendeter Straftaten rechtskräftig verurteilt worden sei. Der Antragsteller sei  rechtskräftig wegen einer Straftat verurteilt, die für die Beurteilung seiner Zuverlässigkeit von offensichtlicher Bedeutung sei. Hinzu komme noch, dass er bei der Einstellung und Sicherheitsüberprüfung trotz eindeutigen Hinweises in seinem Lebenslauf dazu unwahre Angaben gemacht habe. Vor allem habe der Antragsteller im Asylverfahren eine ideologische Nähe zur Islamischen Heilsfront (FIS) erkennen lassen. Davon habe er sich jedenfalls im vorliegenden Verfahren nicht substantiiert distanziert. Nachdem der Antragssteller die Bedenken gegen seine Zuverlässigkeit nicht entkräftet habe, bliebe der Behörde wohl auch kein Ermessenspielraum, von einem Widerruf der Beleihung zum Sicherheitsassistenten abzusehen. Es liege  im öffentlichen Interesse, dass niemand, gegen den konkrete Anhaltspunkte für eine auch nur ideologische Nähe zum islamistischen Terrorismus vorlägen, verantwortlich an der Fluggastkontrolle auf einem Verkehrsflughafen mitwirke.

(Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18.11.2002 - Az.: 3 K 4858/02 -; ist rechtskräftig.)

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