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Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigt "Aus" für Radio BB, Radio Donau 1 und Radio Komma 1

Datum: 29.10.2002

Kurzbeschreibung: 

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 18.10.2002 (Aktenzeichen 1 K 2802/02) Anträge der Betreiberin von Radio BB auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Entscheidung der Landesanstalt für Kommunikation (LfK) abgelehnt. Die LfK hatte mit der angegriffenen Entscheidung der Betreiberin des Programms REGIO-RADIO die Lizenz für die Verbreitung lokalen Hörfunks im Raum Böblingen/Calw/Freudenstadt ab dem 01.01.2003 erteilt. Den Antrag der Betreiberin von Radio BB (als bisheriger Lizenzinhaberin) hatte die LfK hingegen abgelehnt.

Mit ihren Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz hat die Betreiberin von Radio BB geltend gemacht, dass die Lizenzentscheidung der LfK an verschiedenen Verfahrensfehlern leide. Insbesondere sei die erforderliche Anhörung der Bewerber unterblieben. Außerdem sei der Medienrat der LfK seiner Aufgabe, die Entscheidungen des Vorstands der LfK zu kontrollieren, nicht hinreichend nachgekommen. Darüber hinaus habe die LfK mit ihrer Entscheidung auch materielles Recht verletzt. So habe sie der Betreiberin von REGIO-RADIO im Raum Böblingen/Calw/Freudenstadt zu vorherrschender Meinungsmacht verholfen. Außerdem habe die LfK ihre Amtsermittlungspflicht nicht erfüllt und bei ihrer Entscheidung maßgebliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen. Darüber hinaus habe sie unter Verletzung von Bestimmungen des Landesmediengesetzes und in Verkennung der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Rundfunkfreiheit auf den Gesichtspunkt der Hörerakzeptanz der Programme abgestellt.

Die für Fragen des Rundfunkrechts zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Argumentation der Betreiberin von Radio BB nicht gefolgt und hat daher die von ihr gestellten Eilrechtsschutzanträge abgelehnt. Sie hat nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage die Auffassung vertreten, dass die angefochtene Zuweisungsentscheidung der LfK die Betreiberin von Radio BB voraussichtlich nicht in eigenen Rechten verletzt und daher weder im noch laufenden behördlichen Widerspruchsverfahren noch in einem sich ggf. anschließenden gerichtlichen Klageverfahren zu beanstanden sein wird.

Ebenfalls erfolglos blieben Eilrechtsschutzanträge der Betreiberinnen von Radio Donau 1 (Aktenzeichen 1 K 2925/02) und von Radio Komma 1 (Aktenzeichen 1 K 3820/02). Die Betreiberin von Radio Donau 1 ist bislang Inhaberin der Lokalhörfunklizenz für den Raum Donau/Iller (Stadt Ulm sowie die Landkreise Alb-Donau, Biberach, Neu-Ulm und Günzburg). Der Betreiberin von Radio Komma 1 ist die Lizenz für den Raum Ostwürttemberg (Ostalbkreis und Landkreis Heidenheim) zugewiesen. Nach Entscheidungen der LfK werden beide Sender für die mit dem 01.01.2003 beginnende neue Lizenzperiode keine Lizenz mehr erhalten. Gegen diese Entscheidungen gerichtete Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart am 23.10.2002 abgelehnt.

Sämtliche Beschlüsse sind rechtskräftig.

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