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Erhöhung der Luftsicherheitsgebühren zum November 2000 rechtswidrig

Datum: 05.09.2002

Kurzbeschreibung: 

Am Mittwoch, 04. September 2002, fand beim Verwaltungsgericht Stuttgart die mündliche Verhandlung in den Verfahren 3 K 3032/01 und 3 K 3095/01 statt. Gegenstand dieser Verfahren war die Frage, ob die Erhöhung der Luftsicherheitsgebühren zum November 2000 rechtmäßig ist. Das Bundesgrenzschutzamt hatte Luftsicherheitsgebühren von den klagenden Fluggesellschaften zuvor für die Durchsuchung und Überprüfung der zu befördernden Fluggäste und deren mitgeführtem Gepäck erhoben (Luftsicherheitsgebühr I). Seit November 2000 enthalten die Luftsicherheitsgebühren zusätzlich zur bisherigen Gebühr unter anderem auch Anteile für Maßnahmen auf dem Flugplatzgelände zum unmittelbaren Schutz der Fluggäste und Luftfahrtunternehmen vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs (bewaffneter Schutz der Kontrollstellen, Bestreifung der Sicherheitsbereiche gemäß Rahmenplan Luftsicherheit, bewaffnete Standposten bei gefährdeten Luftfahrzeugen - Luftsicherheitsgebühr II). Hiergegen wandten sich die Fluggesellschaften in den für den Flughafen Stuttgart anhängigen Musterprozessen.

Die Kammer hat am 04.09.2002 entschieden, dass die Erhöhung der Luftsicherheitsgebühren zum November 2000 rechtswidrig ist. Sie hat deshalb mit Urteilen vom 04.09.2002 den Klagen der Fluggesellschaften bezüglich der festgesetzten Luftsicherheitsgebühr II stattgegeben und die beklagte Bundesrepublik Deutschland verurteilt, die von den Fluggesellschaften insoweit zuviel bezahlten Gebühren nebst Zinsen zurück zu zahlen. Soweit sich die Klagen auch gegen die Festsetzung der Luftsicherheitsgebühr I gerichtet haben, hatten die Klagen keinen Erfolg.

Die Berufung wurde zugelassen.

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