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Pfanderhebung auf Einwegverpackungen für ausländische Unternehmen auf dem Prüfstand

Datum: 02.09.2002

Kurzbeschreibung: 

VG Stuttgart legt die Frage, ob der Wegfall der bislang geltenden Befreiung von der in der Verpackungsverordnung vorgesehenen Pfandpflicht für Einwegverpackungen gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung vor.

Die Klägerinnen, mittelständische Getränkehersteller mit Sitz in Österreich, exportieren Getränke in verwertbaren Einwegverpackungen nach Deutschland. Zur Verwertung ihrer Getränkeverpackungen haben sie sich als Lizenznehmer dem „Dualen System Deutschland AG“, dem „Grünen Punkt“, angeschlossen. Dies hatte zur Folge, dass sie bislang nicht verpflichtet waren, auf ihre Einwegverpackungen das in der Verpackungsverordnung grundsätzlich vorgeschriebene Pfand zu erheben. Diese Befreiung wird ab Januar 2003 entfallen. Die Klägerinnen wären danach verpflichtet, ab diesem Zeitpunkt für die meisten ihrer in Deutschland vertriebenen Getränkeverpackungen Pfand zu erheben und gebrauchte Verpackungen zurückzunehmen und zu verwerten. Hiergegen wenden sich die Klägerinnen mit ihrer beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhobenen Klage gegen das Land Baden-Württemberg. 

Der Hintergrund des Wegfalls der Befreiung liegt in Folgendem begründet: Hersteller und Vertreiber sind verpflichtet, gebrauchte Verkaufsverpackungen zurück zu nehmen und einer Verwertung zuzuführen. Vertreiber von Getränken in Verpackungen, die keine Mehrweg- sondern Einwegverpackungen sind, sind verpflichtet, von ihren Abnehmern ein Pfand zu erheben, das jeweils bei Rückgabe der Verpackungen zu erstatten ist. Diese Pfandpflicht findet keine Anwendung auf Verpackungen, für die sich der Hersteller oder Vertreiber an einem System - wie dem Dualen System Deutschland - beteiligt, das flächendeckend eine regelmäßige Abholung gebrauchter Verkaufspackungen beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe in ausreichender Weise gewährleistet. Dass das System flächendeckend eingerichtet ist, wird durch eine Landesbehörde festgestellt, wobei die Feststellung öffentlich bekannt zu geben und von diesem Zeitpunkt an wirksam ist. Die Befreiung gilt jedoch nur so lange, wie der Anteil bestimmter, in Mehrwegverpackungen abgefüllter Getränke nicht über einen längeren Zeitraum unter 72 % fällt. Soweit diese Mehrwegquote in zwei aufeinander folgenden Beobachtungszeiträumen unterschritten wird, gilt die Feststellung der Behörde, dass ein flächendeckendes System vorhanden ist, als widerrufen. Dieser Fall ist eingetreten. Die Bundesregierung hat am 02.07.2002 bekannt gegeben, dass der Mehrweganteil für alle Getränke außer Milch bundesweit wiederholt bei weniger als 72 % gelegen habe und damit der bewirkte Widerruf der Befreiung ab Januar 2003 die Getränkebereiche Mineralwasser, Bier und Erfrischungsgetränke mit Kohlensäure betreffe. 

Die Klägerinnen sind der Ansicht, dass die Mehrwegquotenregelung in der Verpackungsverordnung und die damit im Zusammenhang stehende Pfand- und Rücknahmepflicht ihren Export von Getränken nach Deutschland beschränke, den Wettbewerb verzerre und damit die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes störe. Außerdem verstoße die Regelung gegen die Garantie des freien Warenverkehrs in Art. 28 EG. Für sie als Getränkeexporteure sei es wesentlich aufwändiger, sich an einem Pfandsystem in Deutschland zu beteiligen als für einheimische Hersteller. Dies habe zur Folge, dass ihre Fähigkeit, auf dem Deutschen Markt wettbewerbsfähig zu sein, massiv beeinträchtigt wäre. 

Die 19. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 21. August 2002 das Klageverfahren ausgesetzt und holt nun eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zu folgenden Fragen ein: Verstößt die Mehrwegquotenregelung der deutschen Verpackungsverordnung gegen Regelungen der Richtlinie 94/62 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20.12.1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle? Verstößt die Mehrwegquotenregelung unmittelbar gegen Art. 28 EG? Die Wirkungen, die die Mehrwegquotenregelung und in deren Folge die Pfandpflicht auf Einwegverpackungen für die Exportmöglichkeiten der Klägerinnen nach Deutschland haben, lassen nach Ansicht des Gerichts insbesondere eine Verletzung des Art. 28 EG durchaus möglich erscheinen. Dies ergebe sich daraus, dass nicht in Deutschland ansässige Getränkehersteller im Vergleich zu inländischen Herstellern regelmäßig ungleich höhere Aufwendungen hätten, wenn sie ihre Produkte in Deutschland in Mehrwegverpackungen vertreiben müssten. Leere Verpackungen müssten ständig über meist weite Strecken zur Neubefüllung ins Herstellerland zurücktransportiert werden. Dies dürfte regelmäßig zu einem Wettbewerbsnachteil gegenüber in Deutschland ansässigen Getränkehersteller führen. Erst recht würde es den Export von Getränken nach Deutschland erschweren, wenn ausländische Getränkehersteller ausschließlich für den deutschen Markt Mehrwegverpackungen verwenden müssten, während sie Produkte für den Heimatmarkt und für andere Länder in Einwegverpackungen herstellen würden. Dies verteuere ihre Produktion zusätzlich und dürfte zu einem Wettbewerbsnachteil führen. Eine Beeinträchtigung sei auch denkbar, solange die Pfandpflicht auf Einwegverpackungen ausgesetzt sei. Da die Aussetzung nur so lange gelte, wie eine Mehrwegquote von 72 % nicht unterschritten werde, seien die Unternehmen des deutschen Getränkehandels bemüht, die Mehrwegquote nicht unter den Wert von 72 % sinken zu lassen, was zur Folge habe, dass Produkte, die ausschließlich in Einwegverpackungen vertrieben würden, häufig nicht in ihr Sortiment aufgenommen oder sogar daraus entfernt würden.

(Vorlage-Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21.08.2002 - Az.: 19 K 2019/02 )

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