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Aufhebung der Fahrerlaubnisentziehung bei Verletzung der Anhörungs- und der Amtsermittlungspflicht

Datum: 19.08.2002

Kurzbeschreibung: 

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 17.07.2002 einer Klage eines Autofahrers gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis stattgegeben, weil es im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren zu einer Verletzung der Anhörungs- und der Amtsermittlungspflicht gekommen war und die Behörde mit diesem Verfahrensverstoß die Möglichkeit des Betroffenen, die erhobenen Vorwürfe zu entkräften, beeinträchtigt hat.

Die Beklagte (Landeshauptstadt Stuttgart) hatte infolge einer Mitteilung der Kriminalpolizei Kenntnis davon erlangt, dass in Räumen des Klägers Tütchen mit Anhaftungen von Kokain und Heroin gefunden worden waren. Die Führerscheinstelle der Beklagten leitete daraufhin ein Verwaltungsverfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis ein. Hierüber wurde der Kläger nicht informiert. Im Zuge polizeilicher Ermittlungen wurde eine Haaranalyse des Klägers erstellt. Diese ergab einen Nachweis von Kokainkonsum des Klägers. Ohne Anhörung des Klägers und ohne weitere Ermittlungen erließ die Führerscheinstelle im März 2001 eine Fahrerlaubnisentziehung. Der Kläger erhob hiergegen beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage. Er beanstandete, dass er durch die Vorgehensweise der Beklagten an einer angemessenen Wahrnehmung seiner Rechte gehindert worden sei. Das Verwaltungsgericht teilte diese Auffassung und gab der Klage mit Urteil vom 17.07.2002 statt. Zur Begründung führte es aus:

Die Fahrerlaubnisentziehung sei rechtswidrig. Der Kläger sei im Verwaltungsverfahren nicht angehört worden. Ein Absehen von der Anhörung wegen Gefahr im Verzug sei nicht gerechtfertigt gewesen. Der Umstand, dass gegen den Kläger wegen Handelns mit Drogen ermittelt worden sei, sei für sich genommen kein Anlass zu einem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren. Weiterhin habe die Fahrerlaubnisbehörde ihre Amtsermittlungspflicht verletzt. Die Behörde habe, wenn ihr Tatsachen bekannt würden, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen begründeten, zur Vorbereitung ihrer Entscheidung den Sachverhalt erst weiter aufzuklären. Bei Anhaltspunkten für eine Einnahme von Betäubungsmitteln müsse sie dazu die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, das keinesfalls nur aus einem Drogenscreening bestehen dürfe, anordnen. Die Haaranalyse aus dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sei kein derartiges Gutachten. Es belege nur einen früheren Kokainkonsum des Klägers, ohne über dessen Umfang Auskunft zu geben und ohne Bezug zur Fahreignung des Klägers. Bei dem für die Beklagte gegebenen Sachstand habe sie deshalb allenfalls einen Kokainkonsum des Klägers mit ungeklärter Häufigkeit und Wirkstoffmenge für erwiesen halten dürfen. Dies allein habe den Schluss auf eine Nichteignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht zugelassen.

Die Behörde habe mit den Verfahrensverstößen die Möglichkeit des Klägers beeinträchtigt, die erhobenen Vorwürfe zu entkräften. Eine Nachholung der Anhörung scheitere bereits daran, dass die Erreichung des Zwecks der Anhörung durch ein Verhalten der Führerscheinstelle bereits objektiv unmöglich geworden sei. Selbst wenn die Widerspruchsbehörde noch auf das Vorbringen des Klägers eingegangen wäre und ihn zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens aufgefordert hätte, wären die Verfahrensverstöße nicht mehr heilbar gewesen. Denn keine bekannte Art der ärztlichen Untersuchung hätte für den über acht Monate zurückliegenden Zeitpunkt des Erlasses der Führerscheinentziehung ein aktuelles Drogenkonsumverhalten des Klägers und dessen Auswirkungen auf seine Fahreignung noch klären können.


(Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17.07.2002 - Az.: 3 K 396/02 -.  Auf die Berufung der Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und mit Urteil vom 30.09.2003 - Az.: 10 S 1917/02 -, rechtskräftig seit 03.01.2004, die Klage abgewiesen.)

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