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Kein vorläufiger Baustopp für Factory-Outlet-Center in Wertheim

Datum: 16.08.2002

Kurzbeschreibung: 

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 26.07.2002 einem Antrag der Stadt Marktheidenfeld [Antragstellerin] auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die einer Bauherrin erteilten Baugenehmigung für die Errichtung eines Fabrikverkaufszentrums für Markenartikel (Factory Outlet Center - FOC - ) in Wertheim nicht stattgegeben. Unter Berücksichtigung gutachterlicher Stellungnahmen geht das Gericht davon aus, dass das genehmigte Bauvorhaben keine städtebaulich relevanten Auswirkungen auf den Innenstadtbereich der Antragstellerin in seiner Funktion als Einzelhandelsstandort und damit auch keine unzumutbaren Auswirkungen im Sinne des interkommunalen Rücksichtnahmegebotes haben wird.

Die Stadt Wertheim am Main (Antragsgegnerin) hatte der beigeladenen Bauherrin im Dezember 2001 eine Baugenehmigung zur Errichtung eines FOC mit einer Gesamtverkaufsfläche von 9.800 m² genehmigt. Am 09. April 2002 beantragte die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Stuttgart die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, um die Bauherrin an der sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung zu hindern. Sie machte geltend, dass die Baugenehmigung unter Missachtung des interkommunalen Abstimmungsgebotes erteilt worden sei. Das Gericht teilt diese Rechtsauffassung indes nicht. Nachdem der Rechtsstreit am 27. Juni 2002 nach Vorlage sämtlicher Begründungen und Stellungnahmen der Beteiligten entscheidungsreif war, wies es den Antrag mit Beschluss vom 26.07.2002 zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt:

Das FOC verletze das interkommunale Rücksichtnahmegebot zu Lasten der Antragstellerin nicht. Eine Verletzung komme nur in Betracht, wenn von dem Bauvorhaben „unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art“ für die Nachbargemeinde ausgingen. Dabei müsse es sich um Auswirkungen handeln, die einen städtebaulichen Bezug besäßen. Dies sei beispielsweise dann der Fall, wenn durch übermäßige Kaufkraftbindung an einem Standort ein Verdrängungswettbewerb ausgelöst werde und infolge dessen durch Geschäftsaufgaben im betroffenen Gebiet die ausreichende Nahversorgung der (nicht motorisierten) Bevölkerung, insbesondere mit Waren des täglichen Bedarfs, nicht mehr gewährleistet sei oder die Innenstadt auf Grund drohender Verödung ihre urbane Funktion nicht mehr erfüllen könne. Die Auswirkungen müssten dabei derart schwerwiegend sein, dass sie für die Nachbargemeinde unerträglich bzw. unzumutbar würden. Wann dies der Fall sei, sei eine Frage des Einzelfalles und lasse sich nicht nach einem generellen Maßstab beurteilen. Wesentliches Indiz für die Frage, ob die Auswirkungen eines Bauvorhabens zu unzumutbaren Nachteilen für die Nachbargemeinde führten, sei jedoch die künftige Umsatzumverteilung. Ein FOC, das in den betroffenen Warensortimentbereichen lediglich zu einer Umsatzumverteilung unter 10 % führe, habe in der Regel keine städtebaulichen Auswirkungen für die jeweils betroffene Nachbargemeinde. Im Falle des FOC Wertheim liege die Umsatzumverteilung aber voraussichtlich unter 10 %. Denn die beiden in diesem Verfahren vorgelegten gutachterlichen Stellungnahmen zweier Forschungsinstitute gingen übereinstimmend von einem durch das FOC bedingten Gesamtumsatzverlust für die Antragstellerin in den betroffenen, innenstadtrelevanten Sortimentsbereichen zwischen 5,6 % und maximal 9,8 % aus. Unter Zugrundelegung dieser Sachverständigenergebnisse könne im Falle des FOC Wertheim ein Verstoß gegen das interkommunale Rücksichtnahmegebot mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.

(Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2002 - Az.: 13 K 1257/02 -; rechtskräftig.)

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