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Pressekonferenz des Verwaltungsgerichts Stuttgart am 14. Februar 2002

Datum: 14.05.2002

Kurzbeschreibung: 


Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in großem Umfang den Bestand anhängiger Verfahren abgebaut. Während am 01.01.1999 noch 9 197 Verfahren beim Gericht anhängig waren, ist die Zahl der anhängigen Verfahren auf 5 031 am 31.12.2001 zurückgegangen. Im Einzelnen ergibt sich folgendes Bild:

 

VRS

Asyl

insgesamt

 

Bestand am 01.01.1999

 

4 290

 

 

4 907

 

 

9 197

 

 

Bestand am 01.01.2000

 

3 449

 

 

3 632

 

 

7 081

 

 

Bestand am 01.01.2001

 

3 310

 

 

2 154

 

 

5 464

 

 

Bestand am 31.12.2001

 

2 850

 

 

2 181

 

 

5 031

 

 




Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung, die zur Gewährleistung eines angemessenen und zeitnahen Rechtschutzes beiträgt. Der Referatsbestand der Richter hat sich dadurch im Schnitt so verringert, dass die Verfahren - jedenfalls in der überwiegenden Zahl der Fälle -  zügig durchgeführt werden können. Dies findet in der Bearbeitungsdauer Niederschlag. So ist die durchschnittliche Verfahrensdauer der Klageverfahren in Asylsachen von 12,5 Monate im Jahr 1999 auf 9,8 Monate im Jahr 2001 und in den sonstigen Verwaltungsrechtsachen von 11,4 Monate im Jahr 1999 auf 10,4 Monate im Jahr 2001 zurückgegangen. 2/3 der 2001 erledigten Verfahren wurden innerhalb eines Jahres, 40 % sogar innerhalb eines halben Jahres zum Abschluss gebracht.

Dass die Klageverfahren nicht in noch kürzerer Zeit erledigt werden konnten, hängt u. a. mit dem hohen Anteil der bei Gericht eingegangenen Eilverfahren zusammen, über die alsbald und vorrangig zu entscheiden ist. Rund 40 % der 2001 eingegangenen Verwaltungsrechtsachen und rund 1/3 der Asylsachen betrafen Eilanträge über die teilweise innerhalb von Stunden (z. B. bei Abschiebungen), in den anderen Fällen alsbald nach Eingang der Akten und Stellungnahmen der Beteiligten zu entscheiden ist.

Erfreulich ist auch die Verkürzung der durchschnittlichen Verfahrensdauer der Disziplinarsachen durch die Disziplinarkammer, bei der vorübergehend Rückstände aufgetreten waren, auf 8,5 Monate im Jahr 2001. Am 01.01.2002 ist eine gesetzliche Änderung eingetreten, nach der das Verwaltungsgericht auch für Disziplinarsachen von Bundesbeamten zuständig ist, deren dienstlicher Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich des VG Stuttgart liegt. Im Hinblick darauf wurde eine weitere Disziplinarkammer eingerichtet.

Begünstigt wurde der Abbau des vorhandenen Bestands durch einen Rückgang der eingehenden Verfahren. Die Eingangsentwicklung stellt sich in den Jahren 2000/2001 wie folgt dar:


Eingänge

2000

 

2001

 

VRS

 

Asyl

Insgesamt

VRS

 

Asyl

Insgesamt

 

 

5 750

 

 

3 408

 

9 158

 

4 687

 

3 153

 

7 840



In diesem Zusammenhang ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Asylverfahren zeitaufwändiger und schwieriger geworden sind, da Verfahren aus Massenländern, z. B. aus dem ehemaligen Jugoslawien stark zurückgegangen sind (vgl. Anlage 1) und die Fälle, in denen eine Individualverfolgung geltend gemacht wird und im Einzelnen vom Gericht geprüft werden muss, demgemäss stärker ins Gewicht fallen. Zudem sind auch bei den Verfolgungsländern ständige Veränderungen zu verzeichnen.

Gut die Hälfte der beim Verwaltungsgericht eingegangenen Verfahren betrafen ausländerrechtliche Streitigkeiten und Sozialsachen.


Eingänge

 

2000

 

2001

 

Ausländerrecht

 

2 424

 

 

1 824

 

Sozialsachen

 

790

 

632

 



Die übrigen Eingänge entfielen auf das breite Spektrum der Zuständigkeiten des Verwaltungsgerichts, wie das Baurecht einschließlich Natur- und Landschaftsschutzrecht sowie Denkmalschutzrecht, das Wasserrecht, das Recht des öffentlichen Dienstes, das Polizeirecht, das Kommunalrecht, das Gewerbe- und Wirtschaftsrecht, das Staatsangehörigkeits- und Einbürgerungsrecht, das Namensrecht, das Schul- und Hochschulrecht (einschl. Prüfungssachen), das Strassen- und Wegerecht, das Wehrpflicht- und Zivildienstrecht oder abgabenrechtliche Streitigkeiten sowie Fahrerlaubnissachen, um nur die wichtigsten Sachgebiete zu nennen.

Die zurückgehenden Eingangszahlen haben das Justizministerium Baden-Württemberg im Übrigen veranlasst, die Zahl der Kammern des Verwaltungsgerichts um 2, von bisher 19 auf nunmehr 17 Kammern, zu verringern. Ebenso wurde die Zahl der Richterstellen spürbar reduziert: Von 68 am 01.01.2000 auf 60 am 01.01.2002. Tatsächlich beschäftigt waren beim Verwaltungsgericht am 01.01.2002 62 Richterinnen und Richter, davon vier Teilzeitrichterinnen und -richter. Die Zahl der Richterinnen betrug am 01.01.2001 18 (darunter 2 Kammervorsitzende).

Hinweisen möchte ich noch auf eine vom Verwaltungsgericht initiierte und von der Europäischen Union geförderte, in den vergangenen beiden Jahren durchgeführte Fortbildungs-Großveranstaltung über das Thema „Europarecht im deutschen Verwaltungsprozess“. Ziel dieses Projektes war es, sich im Europarecht, das auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren immer größeren Einfluss gewinnt, fit zu machen. Das Europarecht wurde im Rahmen dieses Projekts systematisch darauf untersucht, wo, in welcher Form und in welchem Ausmaß Europarecht zwischenzeitlich im Verwaltungsprozess relevant ist. Das war ein in dieser Themenbreite bisher einmaliges Vorhaben. An 20 Nachmittagen wurden im Verwaltungsgericht Stuttgart Referate zu 30 Themenbereichen gehalten. Die Referate wurden teilweise bei den übrigen Verwaltungsgerichten des Landes und beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim wiederholt, so dass insgesamt 59 Veranstaltungen durchgeführt wurden. Einbezogen in die Veranstaltungsreihe waren zudem der AnwaltVerein Stuttgart e.V., die Ausbildungsleitung für Rechtsreferendare beim Landgericht Stuttgart sowie die jeweiligen Ministerien und sonstige Behörden. Wie erfolgreich das Projekt war, zeigt die Zahl der Teilnehmer: Insgesamt haben an den Veranstaltungen 2 160 Personen teilgenommen. Abgeschlossen werden soll diese Veranstaltung durch ein auch in die Öffentlichkeit ausstrahlendes Symposion am 04.06.2002 im großen Sitzungssaal des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit einer Podiumsdiskussion über das Thema „Justiz in Europa“. Ihre Teilnahme an der Veranstaltung haben zugesagt, der Justizminister des Landes Baden-Württemberg, Prof. Dr. Goll, sowie drei namhafte Richter (bzw. ein ehemaliger Richter) und anerkannte Korrephäen des Europarechts: Der deutsche Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Prof. Dr. Dr. Rees, der frühere Richter am Gerichtshof für Europäische Gemeinschaften, Prof. Dr. Zuleeg und Richter am Bundesverfassungsgericht Mellinghoff.

Anlage 1

Länderstatistik Asyl

 

 

2001

2000

1999

Lfd. Nr.

Land

Eingänge

Eingänge

Eingänge

1.

Türkei

902

1021

1233

2.

ehem. Jugoslawien

537

770

1467

3.

Irak

188

120

177

4.

Algerien

188

65

45

5.

Iran

156

123

105

6.

Pakistan

151

161

121

7.

Sierra Leone

118

193

420

8.

Afghanistan

100

29

42

9.

Nigeria

73

60

56

10.

China

72

111

61





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