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Vergabeverfahren für Stuttgarter Frühlingsfest 2002 entspricht nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen

Datum: 27.03.2002

Kurzbeschreibung: 

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 21. März 2002 entschieden, dass das konkrete Vergabeverfahren der Landeshauptstadt Stuttgart für das Frühlingsfest an einem wesentlichen Verfahrensmangel leidet und hat deshalb der Klage eines Ausstellers gegen die Ablehnung seiner Zulassung im Wesentlichen stattgegeben.

Der Kläger hatte sich bei der Landeshauptstadt Stuttgart (Beklagte) um einen Standplatz für seinen Freifallturm auf dem diesjährigen Stuttgarter Frühlingsfest beworben. Er war dort bereits seit 1999 regelmäßig zugelassen worden. Die Beklagte lehnte die Zulassung ab mit der Begründung, dass nach ihrem Gestaltungswillen kein Freifallturm zum Frühlingsfest aufgebaut werden solle. Nachdem der Kläger gegen die Ablehnungsentscheidung erfolglos Widerspruch erhoben hatte, erhob er am 08.02.2002 Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart. Er begehrte die Verpflichtung der Beklagten, ihn mit dem von ihm beantragten Freifallturm zum Frühlingsfest 2002 zuzulassen. Dieser Klage gab die 4. Kammer des Gerichts im Wesentlichen statt. Die Beklagte wurde zwar nicht zur Zulassung des Klägers verpflichtet. Sie wurde jedoch verpflichtet, über den Zulassungsantrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Nach der Rechtsauffassung des Gerichts leidet das Vergabeverfahren für das Frühlingsfest an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Nach der Gewerbeordnung kann ein Veranstalter aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht, einzelne Aussteller von der Teilnahme ausschließen. Der Veranstalter hat insoweit eine Ermessensentscheidung zu treffen. Im Falle der Beklagten wird das Ermessen auf Grundlage der Richtlinien der Versorgungsmärkte und Marktveranstaltungen der Landeshauptstadt Stuttgart (VMS) für die Zuteilung von Standplätzen am Cannstatter Wasen vom 20.07.2001 ausgeübt. Diese Richtlinie dient dazu, die Verwaltungspraxis der Beklagten zu bestimmen. 

Nach Ziffer 4.8 der Richtlinien erhalten vor der Vergabe und Einteilung der Standplätze die Stuttgarter Schaustellerverbände LSM und der Schaustellerverband Südwest Stuttgart Gelegenheit, hierzu Vorschläge und Anregungen zu machen. Nach den Feststellungen des Gerichts haben aber an der konkreten Vergabeentscheidung neben Angehörigen der VMS Vertreter der Schaustellerverbände mitgewirkt, die sich selbst um die Zulassung bemüht haben. Eine Mitwirkung dieser Verbandsvertreter verstößt gegen das Landesverwaltungsverfahrensgesetz, da in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde nicht tätig werden darf, wer selbst Beteiligter ist (§ 20 Landesverwaltungsverfahrensgesetz). Die Vorschrift ist Ausprägung des Grundsatzes des fairen Verfahrens. Bei Verwaltungsentscheidungen, bei denen Verbänden oder Vereinigungen Beteiligungsrechte eingeräumt werden, ist es erforderlich, dass die beteiligte Behörde die ihr übertragenen Aufgaben in unparteiischer Weise wahrnimmt. Alle schriftlichen und mündlichen Äußerungen oder sonstige Handlungen, die zur Meinungsbildung der zuständigen Behörde beitragen sollen, sind untersagt. Diese Unparteilichkeit ist hier nicht gewahrt worden. Denn obwohl eine Personenidentität zwischen Bewerber und Verbandsfunktionär vorgelegen hat, haben diese Personen an der Vergabesitzung selbst in den Bereichen aktiv mitgewirkt, in deren Kategorien sie sich jeweils mit ihren Anlagen selbst um eine Zulassung beworben haben. Dies hat sogar dazu geführt, dass im Bereich der Allgemeinen Fahrgeschäfte anstatt der von der VMS vorgesehenen zehn Bewerber, die eine Zulassung erhalten sollten, aufgrund der Einflussnahme der Verbände insgesamt zwölf Bewerber zugelassen wurden, in anderen Bereichen hingegen entsprechend weniger. Ein solches Vergabeverfahren sei, so das Gericht, mit dem Grundsatz der Chancengleichheit aller Bewerber nicht zu vereinbaren.

(Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21.03.2002 - Az.: 4 K 449/02 -; rechtskräftig.)

 


 

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