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Ein bordellartiger Betrieb ist in einem Mischgebiet unzulässig

Datum: 15.12.2003

Kurzbeschreibung: 

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 22.10.2003 (Aktenzeichen: 3 K 1019/03) die Klage eines Mieters gegen eine Verfügung der Beklagten, in der ihm u.a. die Nutzung der Räumlichkeiten eines Gebäudes in Leonberg zum Zwecke der Prostitutionsausübung untersagt und ihm die Einstellung des bordellartigen Betriebes aufgegeben wurde, im wesentlichen abgewiesen.

Die 3. Kammer führte aus:

Die beanstandete Nutzung sei nicht durch die für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück erteilte Baugenehmigung gedeckt. Bei dem Übergang von der genehmigten Wohnnutzung zu der Nutzung zum Zwecke der (gewerblichen) Prostitution handele es sich um eine Nutzungsänderung, die baugenehmigungspflichtig sei. Weiter sei davon auszugehen, dass die Eigenart der näheren Umgebung des Gebäudes einem Mischgebiet entspreche. Denn die Umgebung sei geprägt von Wohnen und Betrieben, die das Wohnen nicht wesentlich störten.

Ein Bordell oder ein bordellartiger Betrieb stelle wegen der typischerweise damit verbundenen Auswirkungen („milieubedingte Unruhe“) eine das Wohnen wesentlich störende Nutzung dar, die deshalb nach ständiger Rechtsprechung auch des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg  in einem Mischgebiet unzulässig sei. Entgegen der Auffassung des Klägers handle es sich bei der Nutzung des Gebäudes nicht um Wohnungsprostitution, die im Gegensatz zum bordellartigen Betrieb im Mischgebiet nicht generell unzulässig sei. Bei aller Unschärfe in der Abgrenzung zwischen beiden Prostitutionsformen sei der Wohnungsprostitution jedenfalls eigen, dass die Prostituierten in dem betreffenden Gebäude, in dem sie ihrer Arbeit nachgehen, auch wohnten. Im vorliegenden Fall liege aber kein auf Dauer und auf eigengestaltete Häuslichkeit angelegtes („alltägliches“) Wohnen vor. Einzelne Briefkästen oder Namensschilder an der Klingel fehlten. Die Miete für die einzelnen Zimmer werde vom Kläger täglich kassiert, und sei mit einer normalen Wohnraummiete für ein möbliertes Zimmer nicht zu vergleichen. Schriftliche Mietverträge habe der Kläger nicht vorlegen können. Darüber hinaus werde das Gebäude nahezu ausschließlich von Prostituierten und dem Kläger als "Betriebsleiter" bewohnt und gewerblich genutzt. Das Gebäude erhalte damit seine „Prägung“ durch die Nutzung als bordellartiger Betrieb.

Soweit dem Kläger allerdings zusätzlich aufgegeben worden sei, die Betten aus allen dem Zwecke der Prostitution dienenden Zimmern zu entfernen, verstoße dies gegen das rechtsstaatliche Übermaßverbot. Betten seien keine Einrichtungsgegenstände, die für eine baurechtlich zulässige Nutzung des Gebäudes entfernt werden müssten. Die Entfernungsanordnung sei daher nicht zusätzlich zu der Nutzungsuntersagung erforderlich, um rechtmäßige Zustände herzustellen.

(Noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil wurde Antrag auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gestellt.)

 

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