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Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen "Dosenpfand" auf Biermixgetränk

Datum: 15.12.2003

Kurzbeschreibung: 

Die 19. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 02.12.2003 (Az.: 19 K 3612/03) einen das sogenannte „Dosenpfand“ betreffenden Antrag eines französischen Getränkeherstellers und eines deutschen Importeurs zurückgewiesen. Beide hatten im September 2003 vorläufigen Rechtsschutz mit dem Ziel beantragt, hinsichtlich eines von ihnen hergestellten und in Deutschland auch in Einwegflaschen vertriebenen Biermixgetränkes zumindest so lange von der Verpflichtung, für die verwendeten Einwegverpackungen ein Pfand zu erheben, verschont zu bleiben, bis ein flächendeckendes, zwangspfandtaugliches und dem Europäischen Gemeinschaftsrecht entsprechendes Pfand- und Rücknahmesystem in Deutschland eingerichtet ist.

Die Antragsteller beklagen einen empfindlichen Umsatzeinbruch bei ihrem Getränk in Folge der Einführung des Einwegpfandes zu Beginn des Jahres. Diese habe nämlich zur Folge gehabt, dass die meisten Einzelhandelsunternehmen Getränke in Einwegverpackungen aus ihrem Sortiment genommen hätten. Soweit das Getränk der Antragsteller im Handel noch in Einwegverpackungen angeboten werde, sei es am Markt gegenüber Konkurrenzprodukten, die nicht dem Einwegpfand unterliegen, benachteiligt, weil es wegen des hohen Pfandes wesentlich teurer erscheine. Da die Käufer ihres Produkts im Handel bevorzugt unbepfandete Einwegflaschen nachfragen würden, könne dieser Wettbewerbsnachteil auch nicht durch die Verwendung eines von den Antragstellern bereits aufgebauten Mehrwegsystems ausgeglichen werden.

Der Wettbewerbsnachteil treffe die Antragsteller so nachhaltig, dass damit zu rechnen sei, dass das Getränk bald ganz vom Markt verschwinde.


Die Antragsteller sind der Auffassung, die deutschen Regelungen über das Einwegpfand dürften auf ihr Produkt nicht angewandt werden, weil sie mit Europäischem Recht nicht zu vereinbaren seien. Sie verzerrten den innereuropäischen Wettbewerb und störten entgegen dem einschlägigen EG-Vertrag und einer auf ihn basierenden Richtlinie die Funktionsfähigkeit des Europäischen Binnenmarktes.
Unter diesem Gesichtspunkt hatte die 19. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart in einem vergleichbaren Fall bereits im Jahre 2002 im Wege einer sogenannten „Vorabanfrage“ beim Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten, ob die das „Einwegpfand“ betreffenden Regelungen der Verpackungsverordnung mit Europäischem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen. Über diese Anfrage ist bislang noch nicht entschieden worden.

Im vorliegenden Verfahren hat das Gericht die europarechtliche Frage unbeantwortet gelassen und den Antrag des vorläufigen Rechtsschutzes hauptsächlich deshalb abgelehnt, weil es eine nachhaltige Gefährdung der Marktstellung des betroffenen Getränks nicht zu erkennen vermochte und weil der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung zu einer - zumindest im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht angezeigten - Bevorzugung des Getränks gegenüber vergleichbaren Biermixgetränken am Markt führen würde.
Die Entscheidung des Gerichts ist allerdings nur eine vorläufige. Ob sich die Antragsteller mit einer das gleiche Ziel verfolgenden Klage im Hauptsacheverfahren werden durchsetzen können, ist noch offen.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eröffnet, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen ist.

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