Suchfunktion

Zur Gleichwertigkeit von ausländischen mit deutschen Schulabschlüssen

Datum: 05.11.2003

Kurzbeschreibung: 

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat, wie berichtet, auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 09.10.2003 der Klage eines deutschen Staatsangehörigen, die Gleichwertigkeit des von ihm im Vereinigten Königreich erzielten Schulabschlusses (Advanced-Level) mit der allgemeinen Hochschulreife festzustellen, stattgegeben (Az.: 4 K 4733/01). Die Urteilsgründe liegen nun vor.

Der am 19.07.1983 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er besuchte von 1990 bis 1994 die Grundschule, von 1994 bis zum Ende des Schuljahres 1998/99 das W. - Gymnasium in Stuttgart bis zur 9. Klasse. Von September 1999 bis Juni 2001 besuchte er die Oberstufe der A. School in England. Diese schloss er mit den Prüfungen zum GCE - Advanced Level in den Fächern Deutsch, Französisch, Mathematik, höhere Mathematik, Chemie und Wirtschaft jeweils mit der Bestnote A ab. Damit war er der beste Schüler seiner Schule.
Im Mai 2001 beantragte der Kläger beim Oberschulamt Stuttgart, die Gleichwertigkeit seines in England erzielten Schulabschlusses mit der allgemeinen Hochschulreife, hilfsweise der fachgebundenen Hochschulreife für das Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften festzustellen. Zur Begründung berief er sich auf die Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse vom 11.12.1953 und machte geltend, der dort enthaltene Vorbehalt hinsichtlich der Behandlung eigener Staatsangehöriger verstoße gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 12 EG. Eine Reaktion des Oberschulamtes erfolgte zunächst nicht. Der Kläger hatte im Juli 2001 einen Zulassungsbescheid der Fachhochschule R. für den Studiengang ESB, deutsch - französisch, für das Wintersemester 2001/02 erhalten. Er nahm dieses Studium jedoch nicht auf, sondern entschied sich für ein Studium der angewandten fremden Sprachen an der Sorbonne III in Paris. Ab Herbst 2002 studiert er Philosophie, Politik und Wirtschaft an der Universität Oxford, England.
Mit Schreiben vom 24.04.2002 teilte das Oberschulamt dem Kläger mit, nach den u.a. von der Kultusministerkonferenz am 26.01.1996 festgelegten Grundsätzen für den Hochschulzugang von Studienbewerbern mit deutscher Staatsangehörigkeit und ausländischen Bildungsnachweisen setze die Anerkennung der Gleichwertigkeit mit einer fachorientierten Hochschulzugangsberechtigung u.a. den Nachweis von 12 aufsteigenden Schulbesuchsjahren sowie die Prüfung in einer zweiten Fremdsprache voraus. Der Kläger habe diese Voraussetzungen nicht erfüllt, denn die abgelegte Prüfung „German“ sei in der Muttersprache erfolgt, während der Aufenthalt im englischen Sprachkreis eine Prüfung in der Landesprache Englisch nicht ersetzen könne. Sein Schulbesuch habe nur elf Jahre gedauert. Hiergegen erhob der Kläger erfolgreich Klage.

Die 4.Kammer des Verwaltungsgerichts führte in ihren Entscheidungsgründen aus:

Die Ablehnung der Anerkennung der Gleichwertigkeit des vom Kläger erzielten Schulabschlusses mit der allgemeinen Hochschulreife sei rechtswidrig.  Nach § 85 Abs. 5 Satz 4 des Universitätsgesetzes - UG -  könne die Hochschulreife durch eine vom Kultusministerium als gleichwertig anerkannte in- oder ausländische Vorbildung erworben werden. Dieser Anspruch bestehe, wenn die ausländische Vorbildung der nach dem Schulgesetz erwerbbaren Hochschulreife gleichwertig sei; ein Ermessen sei der Behörde nicht eingeräumt. Entgegen der Auffassung des Beklagten sei jedoch die Feststellung einer materiellen Gleichwertigkeit des vom Kläger erzielten Schulabschlusses mit einer baden-württembergischen Hochschulzugangsberechtigung nicht erforderlich. Die Kammer könne daher offen lassen, ob es wegen der nur zweijährigen Dauer der englischen Oberstufe und des vom Kläger gewählten Fächerkanons an einer inhaltlichen Gleichwertigkeit i.S.d. § 85 Abs. 5 Satz 4 UG fehle. Denn einer Prüfung der materiellen Gleichwertigkeit stehe Art. 1 Ziffer 1 der Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse v. 11.12.1953 entgegen. Danach sei das Zeugnis des ausländischen Vertragsstaats vom aufnehmenden Staat ohne inhaltliche Überprüfung der Gleichwertigkeit anzuerkennen.
Keine Gültigkeit habe dabei der Vorbehalt in Art. 1 Ziffer 3 der Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse, wonach sich jeder Vertragsschließende vorbehalte, die Bestimmungen der Ziffer 1 auf seine eigenen Staatsangehörigen nicht anzuwenden. Die in der Nichtanwendung der europäischen Reifezeugniskonvention gegenüber eigenen Staatsangehörigen liegende Schlechterstellung sei mit höherrangigem Europarecht nicht vereinbar, soweit es sich um Schulabschlüsse aus Staaten der EU handele. Als deutscher Staatsangehöriger sei der Kläger Unionsbürger und habe daher die im EG-Vertrag vorgesehenen Rechte und Pflichten. Der Unionsbürgerstatus verleihe den Staatsangehörigen der Mitgliedsstaaten unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit Anspruch auf gleiche rechtliche Behandlung. Der Kläger genieße daher das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, und er könne sich auf das Diskriminierungsverbot berufen. Der Kläger dürfe daher nicht vom Staat seiner eigenen Staatsangehörigkeit gegenüber anderen EU-Bürgern deshalb schlechter behandelt werden, weil er von den Möglichkeiten Gebrauch gemacht habe, die ihm die Freizügigkeitsbestimmungen des EG-Vertrags eröffneten. In diesem Sinne habe nunmehr der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 11.07.2002 (d’Hoop) entschieden. Die dort aufgestellten Grundsätze seien auf den vorliegenden Fall übertragbar. Daher sei der Rechtsstreit auch nicht, wie vom Kläger angeregt, dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen gewesen.


Das Urteil ist seit 11.12.2003 rechtskräftig.

Fußleiste