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Erhöhte Kampfhundesteuer ist trotz erfolgreich abgelegter Verhaltensprüfung gerechtfertigt

Datum: 15.10.2003

Kurzbeschreibung: 

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart wies mit Urteil vom 15.09.2003 (Aktenzeichen: 11 K 3456/02) die Klage eines Halters eines American Staffordshire Terrier - Mischlinghundes gegen seine Heranziehung zu erhöhter Hundesteuer ab, der im November 2000 erfolgreich an der Verhaltensprüfung nach § 1 Abs. 4 der Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde teilgenommen hatte. Die Landeshauptstadt Stuttgart hatte den Kläger zu dem erhöhten Jahressteuerbeitrag in Höhe von 1.200 DM bzw. 612,-- EUR für die Jahre 2001 und 2002 herangezogen.

Nach § 5 Abs. 1 der Satzung der Stadt Stuttgart über die Erhebung der Hundesteuer - HStS - vom 19.10.2000 beträgt die Steuer im Kalenderjahr 1.200,-- DM (612,-- EUR) für jeden von der Ortspolizeibehörde (Amt für öffentliche Ordnung) festgestellten Hund mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren im Sinne von § 1 Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums ländlicher Raum vom 03.08.2000 (PolVOgH), und für jeden gefährlichen Hund i.S. von § 2 PolVO sowie für jeden Hund, der einer der folgenden Rassen angehört sowie für Kreuzungen bis zur ersten Elterngeneration (Vater-/Muttertier) mit Hunden der folgenden Rassen: Neben der Bordeaux Dogge, dem Bullmastiff und Bullterrier u.a. auch den American Staffordshire Terrier.

Die 11. Kammer führte  zur Begründung aus:

Der vom Kläger gehaltene Mischlingshund "Sarah" werde von  § 5 Abs. 1 HStS erfasst, da es sich nach den eigenen Angaben des Klägers um eine Kreuzung bis zur ersten Elterngeneration (Vater-/Muttertier) mit einem Hund der Rasse American Staffordshire Terrier handle. Das Bestehen oder Nichtbestehen einer Verhaltensprüfung nach § 1 Abs. 4 der Polizeiverordnung sei für die Anwendung der Rechtsfolge, erhöhter Steuersatz, nach dieser Alternative des § 5 Abs. 1 HStS ohne Bedeutung.

Die Hundesteuersatzung der Stadt Stuttgart verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich das Gericht anschließe, berechtigte bereits ein von bestimmten Hunderassen ausgehendes Besorgnispotenzial den kommunalen Satzungsgeber im Rahmen einer Hundesteuersatzung einen höheren Steuersatz für diese zu bestimmen. Die Schwelle der abstrakten Gefahr, die polizeirechtliche Maßnahmen eröffne, müsse dabei nicht erreicht sein. Es verstoße auch nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, wenn die Hundesteuersatzung der Stadt Stuttgart eine erfolgreich abgelegte Verhaltensprüfung nach § 1 Abs. 4 Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom   03. August 2000 - PolVOgH - in Bezug auf bestimmte Hunderassen nicht berücksichtige und die von diesen Hunden ausgehende Besorgnis unwiderleglich vermute. Das Bundesverwaltungsgericht habe auch hierzu u.a. ausgeführt, dass die in der Steuervorschrift genannte Liste nur solche Hunde enthalte, denen wegen ihres Gewichts oder ihrer Beißkraft eine abstrakte Gefährlichkeit zugesprochen werden müsse. Ersichtlich habe der Satzungsgeber darauf abgestellt, dass es sich bei diesen Hunden um - erst in neuerer Zeit verstärkt importierte - Züchtungen handle, die im Ausland u.a. für Hundekämpfe bestimmt gewesen seien. Dementsprechend sei bei diesen Hunden eine Zuchtauswahl getroffen worden, die besondere Angriffsbereitschaft, Beschädigungswille ohne Hemmung und herabgesetzte Empfindlichkeit gegen Angriffe des Gegners habe fördern sollen. Zwar sei nicht bei allen individuellen Exemplaren dieser Züchtungen a priori aufgrund ihrer Merkmale von einer gesteigerten Gefährlichkeit auszugehen; denn das aggressive Verhalten eines individuellen Hundes hänge von mehreren Faktoren ab, wie seiner Veranlagung, seiner Aufzucht und den Verhaltensweisen seines Halters. Mit dem als unwiderlegliche Vermutung ausgestalteten Steuertatbestand verfolge der Satzungsgeber nicht in erster Linie oder gar ausschließlich einen im engeren Sinn "polizeilichen" Zweck der aktuellen und konkreten Gefahrenabwehr. Das Lenkungsziel bestehe vielmehr - zulässigerweise - auch darin, ganz generell und langfristig im Gemeindegebiet - also hier im Gebiet der Stadt Stuttgart - solche Hunde zurückzudrängen, die aufgrund ihres Züchtungspotenzials in besonderer Weise die Eignung aufwiesen, ein gefährliches Verhalten zu entwickeln, sei es auch erst nach Hinzutreten anderer Faktoren. Die unwiderlegliche Vermutung sei in besonderer Weise geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Müssten nämlich in bestimmten Einzelfällen Ausnahmen von der höheren Besteuerung gewährt werden, so würde das dem steuerlichen Lenkungszweck, den Bestand an potenziell gefährlicheren Hunden möglichst gering zu halten, zuwiderlaufen. Da aus der nur potenziellen Gefährlichkeit bei Hinzutreten anderer Faktoren jederzeit eine akute Gefährlichkeit erwachsen könne, sei es sachgerecht, bereits an dem abstrakten Gefahrenpotenzial anzuknüpfen. Unabhängig davon seien die unwiderlegliche Vermutung und die darin liegende Typisierung auch durch Praktikabilitätsgesichtspunkte gedeckt.

(Noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu beantragen).

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