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Makal City-Theater GmbH unterliegt vor dem Verwaltungsgericht

Datum: 14.08.2003

Kurzbeschreibung: 

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 24. Juli 2003 (Az.: 5 K 2048/03) den Antrag des Makal City-Theaters abgelehnt, vorläufig festzustellen, dass die Stadt Stuttgart verpflichtet ist, dem Theater auch für das Jahr 2004 einen Zuschuss zu bewilligen.

Im Jahre 2002 sind dem Theater mit Bewilligungsbescheid der Stadt vom 20.11.2002 169.900,00 € bewilligt worden. Für 2003 soll der Zuschuss nach dem Beschluss des Verwaltungsausschusses des Gemeinderats der Stadt Stuttgart vom 17.07.2002 172.500,00 € betragen (ein Bewilligungsbescheid für 2003 ist nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Beteiligten noch nicht ergangen). Nach dem genannten Beschluss des Verwaltungsausschusses des Gemeinderates wurden bzw. werden in den Jahren 2002 und 2003 außer dem Makal City-Theater noch 11 andere Theater im Stadtgebiet institutionell gefördert.

Im Zuge der Ende dieses Jahres beabsichtigten Verabschiedung des Haushaltsplans der Stadt Stuttgart für die Jahre 2004 und 2005 haben die Gemeinderatsfraktionen der CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit Antrag vom 16.12.2002 beantragt, ab dem Jahre 2004 Umschichtungen im Kulturhaushalt der Stadt Stuttgart in Höhe von 210.000,00 € zugunsten einer neuen Haushaltsstelle „Förderung von Neuem - Projektförderung“ vorzunehmen und diesen Betrag in erster Linie dadurch zu finanzieren, in dem das Makal City-Theater nicht mehr institutionell gefördert wird. Diesem Antrag hat der Ausschuss für Kultur und Medien des Gemeinderats der Antragsgegnerin am 04.02.2003 zugestimmt.

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts führte in ihrer Entscheidung aus:

Das Makal City-Theater habe keinen Rechtsanspruch auf institutionelle Förderung im Jahre 2004 glaubhaft gemacht.

Ein Rechtsanspruch ergebe sich nicht aus einem speziellen Gesetz. Die Förderung eines privaten Theaterunternehmens durch eine Gemeinde sei nicht gesetzlich geregelt.

Rechtsansprüche kämen des weiteren nicht aus grundrechtlichen Positionen in Betracht. Die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz) sei in erster Linie ein staatliches Abwehrrecht. Dieses Grundrecht gebiete es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes insbesondere nicht, eine Förderung allen künstlerischen Äußerungen und allen der Vermittlung künstlerischer Inhalte dienenden Medien gleichmäßig zuteil werden zu lassen. Bei einer staatlichen Förderungspraxis, die zu einer Wettbewerbsverzerrung  führe, könne Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes allenfalls einen Anspruch auf Unterlassung einer solchen (extensiven) Förderung vermitteln, nicht aber einen Anspruch auf schematische Gleichbehandlung.

Die Kürzung oder der Wegfall von Subventionen berühre ferner nicht verfassungsrechtlich geschützte Eigentumspositionen, weswegen das Theater auch nichts aus Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes zu seinen Gunsten herleiten könne.

Des weiteren könne das Makal City-Theater sich nicht mit Erfolg auf den im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen. Wer im Hinblick auf eine staatliche Subvention Dispositionen mit weit in die Zukunft reichenden Wirkungen treffe, könne nicht darauf vertrauen, dass die zum Zeitpunkt seiner Entscheidung gewährten Subventionen zeitlich unbegrenzt fortbestünden. Soweit das Theater sich hinsichtlich des Vertrauensschutzes darauf berufe, die Stadt Stuttgart habe durch den Abschluss des Mietvertrages vom 22.10.1999/18.11.1999 über Lagerräume für die Zeit vom 01.08.1999 bis 30.04.2004 durch konkludentes Handeln einen Vertrauenstatbestand dahingehend geschaffen, dass auch im Jahre 2004 die institutionelle Förderung aufrecht erhalten bleibe, könne dem nicht gefolgt werden. Ein Subventionsempfänger müsse grundsätzlich damit rechnen, dass sich die allgemeinen Rahmenbedingungen ändern könnten und dabei Subventionen gekürzt würden oder ganz weg fielen. Sollte die Kürzung oder der Wegfall zu nahezu untragbaren Verhältnissen für den bisherigen Subventionsempfänger führen, könne es allerdings der Grundsatz des Vertrauensschutzes gebieten, derartigen Folgen zu begegnen. Dies werde die Stadt Stuttgart im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2004/2005 zu berücksichtigen haben. Nach seinem Vorbringen im vorliegenden Verfahren sei es auch nicht von vorn herein ausgeschlossen, dem Makal City-Theater auf der Grundlage des von dem Ausschuss für Kultur und Medien sowie des Verwaltungsausschusses des Gemeinderats der Stadt Stuttgart beabsichtigten neuen Haushaltstitels „Förderung von Neuem - Projektförderung“ ab 2004 Mittel zukommen zu lassen. Hierüber werde auf einen entsprechenden Bewilligungsantrag des Theaters in einem Bewilligungsverfahren durch die Stadt Stuttgart zu entscheiden sein. In diesem Rahmen sei auch eine vorläufige Subventionsbewilligung nicht ausgeschlossen.

(rechtskräftig; der Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg hat mit Beschluss vom 15.10.2003 - Az.: 9 S 1858/03 - die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen.)

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