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Einmalig festgestellter Konsum von Ecstasy rechtfertigt sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis

Datum: 27.06.2003

Kurzbeschreibung: 

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 28.05.2003 (Aktenzeichen: 3 K 1628/03) die Verfügung der Stadt Stuttgart vom 07.01.2003 bestätigt, mit welcher diese einem Autofahrer (Antragsteller) nach einmalig festgestelltem Konsum von Amphetaminen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis entzogen hat.

Der Antragsteller war anlässlich einer allgemeinen Verkehrskontrolle  am 29.12.2002 gegen 6.55 Uhr in der Friedrichstraße in Stuttgart angehalten worden. Den kontrollierenden Beamten fielen die unnatürlich geweiteten Pupillen des Antragstellers auf. Der Antragsteller bestritt, Drogen genommen zu haben. Ein daraufhin durchgeführter Drug-Wipe-Test verlief positiv auf Amphetamine. Eine quantitativ chemisch-toxikologische Bestätigungsanalyse auf Amphetamine mittels Gaschromatographie-Massenspektro-metrie (GC-MS) ergab eine Konzentration von MDMA > 1 ng/ml. Weiter heißt es in dem Gutachten, die Nachweisgrenze dieser Untersuchung betrage in der Regel 1 bzw. 2 ng/ml. Aufgrund des Ergebnisses der Bestätigungsanalyse sei von einem Amphetamin-Konsum auszugehen. Obschon die nachgewiesene Konzentration gering sei, beweise das MS-Ergebnis das Vorhandensein von MDMA.

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts führte in ihrem Beschluss im Anschluss an die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg aus:
Ein Kraftfahrer, der Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) konsumiert hat, ist nach der Grundregel des § 46 Abs. 1 Fahrerlaubnis-Verordnung i.V.m. Nr. 9.1 der Anlage 4 als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, selbst dann, wenn bei ihm bislang nur ein einmaliger Konsum festgestellt worden ist. Die Wirkungen nach dem Konsum von Amphetaminen, insbesondere Ecstasy, in verkehrsrelevanter Hinsicht bestehen in Antriebssteigerung mit resultierender riskanter Fahrweise, weiten, lichtstarren Pupillen, die ein verändertes Blendempfinden erzeugen, ferner in Panik- und Angstanfällen bei atypischen Rauschzuständen, die relativ häufig dosis-unabhängig beschrieben werden, sowie erhöhter Krampfbereitschaft. Folgeschäden können u.a. massive Ermüdungs- und Erschöpfungszustände, tagelang andauernde Depressionen und Müdigkeitsphasen und die Entwicklung einer psychophysischen Abhängigkeit sein (vgl. z.B. TÜV Süddeutschland, Drogen und Fahreignung, Februar 1998).

Nur bei Vorliegen atypischer Umstände in der Person des Antragsstellers kann bei einem Amphetamin-Konsumenten ausnahmsweise die Fahrerlaubnis belassen werden. Diese liegen nach Ansicht der Kammer aber nicht vor. So hat der Antragsteller vorgetragen, da er selbst keine Drogen genommen habe, müsse ein Dritter ihm entsprechende Substanzen heimlich in sein Getränk gemischt haben. Die Kammer vermag trotz der vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen über den Verlauf des entsprechenden Abends hierin nur eine bloße Schutzbehauptung des Antragsstellers sehen. Soweit der Antragsteller mit seinem Hinweis auf einen entsprechenden Pressebericht darlegen will, Drogendealer würden vor solchen Maßnahmen nicht zurückschrecken, erscheint der Kammer dies nur nachvollziehbar, wenn sich der Dealer später zu erkennen gegeben hätte, um einen Kunden zu gewinnen. Dies war augenscheinlich nicht der Fall. Soweit der Antragsteller weiter vermutet, der Barkeeper im X-Club - der ehemalige Freund einer seiner Begleiterinnen - habe ihm etwas ins Getränk getan, ist dies ein so atypischer Geschehensablauf, dass auf Grund dieses bloßen Verdachtes ohne weitere Sachaufklärung - etwa durch Zeugenvernehmung im Hauptsacheverfahren - ebenfalls das Belassen der Fahrerlaubnis nicht verantwortet werden kann. Wenig überzeugend erscheint der Kammer auch die Einlassung des Antragstellers, er habe von der Wirkung der Droge nichts bemerkt. Nach seiner Darstellung müsste der Drogenkonsum im X-Club zwischen 24.00 Uhr des Vortages und 3.00 Uhr des nächsten Tages erfolgt sein. Den Polizeibeamten fiel ein Drogeneinfluss des Antragstellers aber noch bei der Verkehrskontrolle um 6.55 Uhr auf, dem zuständigen Arzt sogar noch bei der Blutentnahme um 9.30 Uhr.

(rechtskräftig. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 01.09.2003 die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen - Az.: 10 S 1399/03 -.)

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