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Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V wehrt sich erfolglos gegen Tatsachenbehauptungen in künftigen Landesverfassungsschutzberichten

Datum: 20.06.2003

Kurzbeschreibung: 

Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) hat beim Verwaltungsgericht Stuttgart zwei Verfahren gegen das Land Baden-Württemberg - vertreten durch das Innenministerium - anhängig gemacht:  ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und ein Klageverfahren.

Ziel der Verfahren ist es, dem Land die weitere Verbreitung von im Landesverfassungsschutzbericht 2001 (dort Seiten 146 bis 157) enthaltenen Tatsachenbehauptungen über den Verein zu untersagen. Die streitigen Behauptungen beruhen im Wesentlichen auf Internetrecherchen des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg und auf Erkenntnissen des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz über Äußerungen von Vertretern der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V. auf öffentlichen Veranstaltungen. Sie sollen den im Landesverfassungsschutzbericht 2001 erhobenen Vorwurf belegen, die politischen Ziele der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V. seien auf die Bekämpfung der demokratischen säkularen Gesellschaftsform in der Türkei und in Deutschland gerichtet und der Verein habe nach dem 11.09.2001 belastende Internetseiten bereinigt.

Die 18. Kammer hat mit  Beschluss vom 16.05.2003 (Aktenzeichen: 18 K 4179/02) den Eilantrag der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V. mit der Begründung abgelehnt, der Antrag habe die Beschränkung der Öffentlichkeitsarbeit des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg im Jahr 2003 und damit eine Vorwegnahme des im
Klageverfahren verfolgten Ziels zum Gegenstand. Die Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sei jedoch nur zulässig, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spreche. Die Erfolgsaussichten der Klage seien aus derzeitiger Sicht aber allenfalls als offen zu bezeichnen. Das Bayerische Staatsministerium des Innern habe die Vorlage der einschlägigen Akten des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz unter Hinweis auf überwiegende Interessen des Quellenschutzes abgelehnt. Im Klageverfahren könne die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. die Rechtmäßigkeit dieser Sperrerklärung durch ein Zwischenverfahren beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg überprüfen lassen. Im Eilverfahren genüge dagegen die vom bayerischen Innenministerium nach Durchsicht der Akten bestätigte inhaltliche Authentizität der Tatsachenberichte zur Glaubhaftmachung.  Derzeit könne deshalb eine hohe Erfolgsaussicht der Klage nicht festgestellt werden.

(rechtskräftig seit 26.06.2003)

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