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Festzeltbetreiber wehrt sich erfolglos gegen die von der Stadt Stuttgart festgelegte Anzahl von Ordnern für das Frühlingsfes

Datum: 06.05.2003

Kurzbeschreibung: 

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Antrag des Betreibers eines Festzeltes (Antragsteller) auf dem Frühlingsfest auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt, der die Herabsetzung der in einer Auflage zu einer gaststättenrechtlichen Gestattung der Stadt Stuttgart vom 14.04.2003 festgelegten Ordnerzahlen erstrebte. Der Festzeltbetreiber wehrte sich gegen die Entscheidung des Amts für öffentliche Ordnung der Stadt Stuttgart, beim diesjährigen Frühlingsfest in etwa dieselbe Anzahl von Ordnungsdienstkräfte für sein Festzelt einsetzen zu müssen wie im Jahre 2002 und hielt zum Teil lediglich die Hälfte der von der Stadt Stuttgart festgelegte Ordnerzahl für ausreichend.

Dem ist die 4. Kammer in ihrem Beschluss vom 24. April 2003 (Az.: 4 K 1642/03) nicht gefolgt, weil der Entscheidung der Stadt Stuttgart eine bestimmte „Sicherheitsphilosophie“ zugrunde liegt, die zwar vom Antragsteller möglicherweise nicht geteilt wird, die sich aber gleichwohl im Rahmen des der Stadt Stuttgart  hier eingeräumten Ermessensspielraums hält. Der Stadt gehe es nämlich darum, die Festzeltwirte angesichts zunehmend zu beobachtender Gewaltbereitschaft bei den Festbesuchern stärker präventiv in die Pflicht zu nehmen. Die Festlegung der Ordnerzahl werde dabei maßgeblich durch die Zielsetzung bestimmt - abgesehen von ganz besucherschwachen Zeiten - laufend und ohne Unterbrechung jedenfalls die Haupteingänge des Festzeltes und die Eingänge des Biergartens mit mindestens einem Ordner, in Spitzenbesuchszeiten teilweise mit je zwei Ordnern zu besetzen, um bereits präventiv zu verhindern, dass etwa nicht berechtigte Jugendliche oder erkennbar Betrunkene das Zelt oder den Biergarten überhaupt betreten. Es leuchte ohne weiteres ein, dass es wesentlich schwieriger und mit der Gefahr von Eskalationen verbunden sei, beispielsweise Betrunkene, die sich bereits im Zelt nieder gelassen hätten, wieder aus diesem heraus zu bringen.

Ingesamt müsse auch berücksichtigt werden, dass die Entscheidung der Stadt Stuttgart nicht auf alle Besonderheiten und Einzelentwicklungen eingehen könne und notwendiger Weise in gewissem Umfang abstrahieren müsse. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass alle Festzeltbetreiber in vergleichbarem Umfang zum Einsatz der Ordnungskräfte herangezogen würden. Lediglich in einem Zelt müssten weniger Ordnungskräfte eingesetzt  werden. Dem liege zum einen die geringere Zeltgröße und der Umstand zugrunde, dass gerade dieses Zelt meist von älteren Besuchern aufgesucht werde und es aufgrund der Besucherstruktur zu weniger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung komme.

(rechtskräftig seit 26.05.2003)

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