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Geschäftstätigkeit des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Jahre 2002

Datum: 21.03.2003

Kurzbeschreibung: 

I. Geschäftsentwicklung beim Verwaltungsgericht Stuttgart im Jahr 2002

Neueingänge:

Beim Verwaltungsgericht Stuttgart ist die Zahl der im Jahr 2002 neu eingegangenen Verfahren - ebenso wie bei den 3 anderen Verwaltungsgerichten im Land - erheblich angestiegen. Im Jahr 2002 sind insgesamt knapp 10 000 (9 912) Verfahren neu eingegangen; 2001 waren es nur 7 840 (vgl. Anlage 1). Das bedeutet eine Zunahme von 2 072 Verfahren, das sind 26 %. Die Asylverfahren haben sogar um 34 % zugenommen von 3 153 auf 4 229, die Verwaltungsrechtssachen um 21 % von 4 687 auf 5 683. Die Neueingänge haben damit wieder das Niveau des Jahres 1999 erreicht.

Der Anstieg der Eingangszahlen im Asylbereich ist vor allem darauf zurückzuführen, dass das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die bislang zurückgestellten Verfahren von Asylbewerbern aus dem ehemaligen Jugoslawien, insbesondere der Minderheiten aus dem Kosovo, in verstärktem Maße bearbeitet hat. - Bei den Verwaltungsrechtssachen ist der Anstieg auf die Zunahme beamtenrechtlicher Streitigkeiten wegen der Besoldungsanpassung im Hinblick auf die zu bildende Versorgungsrücklage zurückzuführen sowie auf die Klagen von türkischen Staatsangehörigen wegen der Gewährung von Landeserziehungsgeld für zurückliegende Zeiträume.
 
Personalabbau:

Seither sind beim Verwaltungsgericht Stuttgart aber 2 Kammern abgebaut und ist die Zahl der Richter und der Mitarbeiter merkbar zurückgeführt worden. Während dem Verwaltungsgericht Stuttgart am 31.12.1999 67,0 Richter-AKA zur Verfügung standen, waren es am 31.12.2002 nur noch 59,0 (vgl. Anlage 2). Bei den Mitarbeitern sind die AKA von 61,2 am 31.12.1999 auf 47,1 am 31.12.2002 vermindert worden.

Entwicklung des Bestands anhängiger Verfahren:

Das konnte angesichts der 2002 gestiegenen Eingangszahlen nicht ohne Folgen bleiben. Vielmehr hat der Bestand der anhängigen Verfahren um 1 367 Verfahren auf rund 6 400 Verfahren am 31.12.2002 zugenommen. Damit konnte der für die Gewährleistung eines zeitnahen Rechtsschutzes wichtige Abbau der Verfahrensbestände, der dem Verwaltungsgericht in den letzten Jahren in großem Umfang möglich war, nicht fortgesetzt werden. Diese konnten von rund 9 000 am 01.01.1999 auf rund 5 000 am 01.01.2002 abgebaut werden. Im vergangenen Jahr ist der Bestand anhängiger Verfahren dagegen wieder um 27 % gestiegen (vgl. Anlage 3).

Verfahrensdauer:

Auf die durchschnittliche Verfahrensdauer der im Jahr 2002 abgeschlossenen Klageverfahren hat sich dies allerdings noch nicht ausgewirkt. Diese konnte im Jahr 2002 sogar noch weiter verkürzt werden und betrug in den Verwaltungsrechtssachen durchschnittlich 9,0 Monate (2001: 10,4 Monate), in Asylsachen sogar nur 8,2 Monate (2001: 9,8 Monate). Damit gehört das Verwaltungsgericht Stuttgart bezüglich der Erledigungszeiten im bundesweiten Vergleich (Durchschnitt im Jahr 2001 in Verwaltungsrechtssachen: 17,5 Monate, in Asylsachen: 21,4 Monte) zur Spitzengruppe. Beinahe die Hälfte der Klageverfahren konnte in einem halben Jahr abgeschlossen werden, 3/4 der eingegangenen Verfahren waren innerhalb eines Jahres abgeschlossen.

 
Bei den vorläufigen Rechtsschutzverfahren hat sich die durchschnittliche Verfahrensdauer in den Asylsachen allerdings von 2,0 Monate auf 2,2 Monate leicht erhöht; in den Verwaltungsrechtssachen ist sie gleich geblieben (2,4 Monate).

Ausgang der Verfahren:

In den Verwaltungsrechtssachen waren 10,2 % der Klagen ganz oder teilweise erfolgreich, in den Asylverfahren waren es 13,1 %. In den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes lag die Erfolgsquote der Antragsteller bei den Verwaltungsrechtssachen bei 9,5 %, in den Asylsachen bei 5,8 %.

Tätigkeitsbereich:

Schwerpunkte der 2002 eingegangenen Rechtsstreitigkeiten bildeten bei den Verwaltungsrechtssachen - wie bislang - das allgemeine Ausländerrecht mit 1 725 Verfahren (30 %) und im vergangenen Jahr auch wieder das Recht des öffentlichen Dienstes mit 1 081 Verfahren (18 %), ferner das Sozial(hilfe)recht mit 473 Verfahren (8,2 %) und das Baurecht mit 463 Verfahren (8 %). Danach folgen das Abgabenrecht (203 Verfahren), Fahrerlaubnissachen (195 Verfahren), das Gewerberecht (105 Verfahren) und das Polizeirecht (103 Verfahren). (Vgl. im Übrigen Anlage 4).

Bei den Asylsachen liegen dieses Jahr die Verfahren von Asylbewerbern aus dem ehemaligen Jugoslawien mit 1 925 Verfahren (44 %) weit an der Spitze; danach die der Asylbewerber aus der Türkei mit 786 Verfahren (18 %), dem Irak mit 324 Verfahren (7,4 %), Nigeria mit 178 Verfahren (4 %), den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion mit 156 Verfahren (3,5 %) und Pakistan mit 107 Verfahren (2,4 %). (Vgl. im Übrigen Anlage 5).

 II. Rückblick:

Viele Entscheidungen des Verwaltungsgerichts fanden Resonanz in den Medien. In ca. 30 Presseberichten wurde die Öffentlichkeit über diese unterrichtet. Nur beispielhaft sollen hier einige der Verfahren genannt werden, die auch deutlich machen, wie breit das Spektrum der Themen ist, mit denen das Verwaltungsgericht befasst ist.

1.
Geradezu als Dauerbrenner erwies sich die Vergabepraxis der Stadt Stuttgart für das Volksfest, das Frühlingsfest und den Weihnachtsmarkt. In drei rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen wurde die Vergabepraxis der Stadt vom Verwaltungsgericht gerügt (Stichworte: Freifallturm, Bratwurströsterei, Kindersportkarussell, 4 K 449/02, 4 K 798/02 und 4 K 1971/01- Frühlingsfest). Erfolglos blieb hingegen der Besitzer eines Imbisses, der auf dem Weihnachtsmarkt zugelassen werden wollte (Beschluss vom 20.11.2002 - 4 K 4714/02; rechtskräftig). Zuletzt hatte das Gericht am 20.02.2003 über den Antrag eines Bewerbers zu befinden, der mit einer Cocktailbar auf dem Volksfest 2002 zugelassen werden wollte. Die Klage war erfolgreich; der Tenor liegt vor.

2.
Als von erheblicher finanzieller Auswirkungen auf die Bundesrepublik könnten die Entscheidungen zur Erhöhung der Luftsicherheitsgebühr  von Bedeutung sein (3 K 3032/01 und 3 K 3095/01). Das Gericht hatte auf die Klagen der Fluggesellschaften Lufthansa und LTU die Bundesrepublik verurteilt, an die LH ca. 107 000 € bzw. 8. 000 € (LTU) nebst Zinsen zurück zu zahlen. Seit November 2000 enthalten die Luftsicherheitsgebühren zusätzlich zur bisherigen Gebühr unter anderem auch Anteile für Maßnahmen auf dem Flugplatzgelände zum unmittelbaren Schutz der Fluggäste und Luftfahrtunternehmen vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs (bewaffneter Schutz der Kontrollstellen, Bestreifung der Sicherheitsbereiche gemäß Rahmenplan Luftsicherheit, bewaffneter Standposten bei gefährdeten Luftfahrzeugen - Luftsicherheitsgebühr II). In beiden Musterprozessen wurde Berufung, die vom Verwaltungsgericht zugelassen wurde, eingelegt; über diese ist noch nicht entschieden.

3.
Um bei den luftrechtlichen Verfahren des letzten Jahres zu bleiben:
In zwei Verfahren Anfang dieses Jahres wurde vorläufiger Rechtsschutz gewährt für Personen, die in Sicherheitsbereichen des Flughafens Stuttgart tätig sind. Es stellte sich die Frage nach deren Zuverlässigkeit und deren Zugang zu sicherheitsrelevanten Bereichen auf dem Flughafen. In dem Verfahren 3 K 5442/02 (gegen Land Baden-Württemberg - Regierungspräsidium Stuttgart - Beschluss vom 31.01.2003), kam die Kammer zum Ergebnis, dass eine bekannt gewordene Straftat eines Bediensteten so wenig Zusammenhang zeitlicher und inhaltlicher Art mit der Tätigkeit auf dem Flughafen hat, dass die Beurteilung des Antragstellers als unzuverlässig auf der Grundlage der entsprechenden Verordnung, die dafür im Grunde jede Verurteilung genügen lässt, nicht zutreffend sein dürfte. Im zweiten Verfahren (Beschluss vom 14.02.2003 - 3 K 5560/02) ging es um eine wichtige, verfahrensrechtliche Variante, nämlich um die Frage, ob das Regierungspräsidium berechtigt ist, nach dem Bekanntwerden von Zweifeln und vor deren Prüfung eine vorläufige Sperrung des so genannten Flughafenausweises veranlassen und so faktisch dem Betroffenen die Arbeitsmöglichkeit zu nehmen und die Zuverlässigkeit abzusprechen, obwohl eine solche Möglichkeit im Luftverkehrsgesetz und der entsprechenden Luftsicherheitsüberprüfungsverordnung nicht vorgesehen ist. Auch hier wurde das Verhalten der Behörde als rechtswidrig erkannt.

Die 3. Kammer wird in einem Termin am 08.04.2003 zwei weitere Fälle - diesmal in der Hauptsache - zu entscheiden haben, die sich mit der Luftsicherheitsüberprüfung beschäftigen, d.h. der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen, die Zugang zum Sicherheitsbereich des Flughafens haben. Es handelt sich um die Verfahren  3 K 4942/01 und 3 K 126/02.

4.
Im Fahrerlaubnisrecht waren die Auswirkungen der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage des Zusammenhangs zwischen Cannabiskonsum und Fahreignung (Entscheidung vom 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 -) zu bestimmen. Im Verfahren 3 K 5658/02 (gegen LRA Heilbronn, Beschluss vom 20.02.2003) wurde geklärt, dass bei Anhaltspunkten für einen regelmäßigen oder gewohnheitsmäßigen Konsum von Cannabis und einem nichtausreichenden fachärztlichen Gutachten nach wie vor die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zulässig ist. Im Verfahren 3 K 5216/02  gegen die LHS Stuttgart wurde im Beschluss vom 06.02.2003 entschieden, dass im Falle des Fahrens unter Cannabiseinfluss (akutem Einfluss) auch ohne Anordnung eines Gutachtens eine Entziehung rechtmäßig sein dürfte.

In einer weiteren Entscheidung (LRA Esslingen - 3 K 5371/02, Beschluss vom 20.12.2002) wurde ausgeführt, dass bei einem bislang nachgewiesenen Cannabiskonsum 2 Tage vor einer Autofahrt nicht mehr von akutem Einfluss ausgegangen werden kann, selbst wenn im Blut noch Abbauprodukte des Konsums nachweisbar waren. In diesem Fall könne die Fahreignung nicht ohne weiter Ermittlungen verneint werden.
In einem weiteren Fall geht es um den Konsum von Ecxtasy. Anders als bei Cannabis führt nach der Fahrerlaubnisverordnung bereits der Nachweis eines Konsums von Ecxtasy zu irgendeinem Zeitpunkt zur Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen. Das Verwaltungsgericht hat im vorliegenden Fall eine Ausnahme festgestellt: Ein feststehender über zwei Jahre zurückliegender Konsum einer Ecxtasy-Tablette ohne Hinweis auf weiteren Konsum reicht nicht aus, um nach seinem Bekanntwerden zur Fahrerlaubnisentziehung zu führen (3 K 5717/02 , Beschluss vom 31.01.2003 gegen LRA Heilbronn).
Gegen die Beschlüsse in den Verfahren 3 K 5216/02, 3 K 5371/02 und 3 K 5717/02 wurden Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingelegt; über diese ist noch nicht entschieden.

 5.
Zu erwähnen sind weiter die Entscheidungen zu den Anforderungen an den Sprachtest für Ausländer, die ihre Einbürgerung begehren (7 K 2494/01) und zum Familienzuschlag für Beamte, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind (17 K 3906/02). Gegen diese Urteile wurden jeweils Anträge auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gestellt, über die noch nicht entschieden ist.


6.
Der Gebietsemir des „Kalifatsstaates“ für Baden-Württemberg
, der auch erster Vorsitzender eines Islamischen Zentrums ist, wehrte sich erfolglos gegen seine Ausweisung (12 K 5440/02). Das Gericht lehnte in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren den Antrag mit folgender Begründung ab: Die Stadt Winnenden habe den Antragsteller voraussichtlich zu Recht aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen, da vom Antragsteller persönlich auch nach dem vereinsrechtlichen Verbot des „Kalifatsstaats“ mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung und/oder die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausgehe. Gegen den Beschluss vom 17.01.2003 hat der Antragsteller Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingelegt; über diese ist noch nicht entschieden.

III. Anhängige Verfahren

1. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V.

Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. hat am 13.09.2002 einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz -18 K 4179/02 - gestellt und am 05.12.2002 Klage
- 18 K 5393/02 -, jeweils gegen das Land  Baden-Württemberg, erhoben.
Ziel der Verfahren ist es, dem Land die weitere Verbreitung von im Landesverfassungsschutzbericht 2001 enthaltenen Tatsachenbehauptungen über den Verein (u.a. Vorwurf der Bereinigung belastender Internetseiten nach dem 11.09.2001 und Zitate von auf islamistische Änderung des gesellschaftlichen Systems in Deutschland hinwirkenden Äußerungen von Vereinsfunktionären) zu untersagen. Die Kammer wird im Eilverfahren nach Eingang einer vom Verein angekündigten ergänzenden Begründung entscheiden.


2. Landtags-Untersuchungsausschuss gegen Ausschussvorsitzenden

In dem Verfahren 18 K 4270/02 haben 5 Mitglieder des Landtags-Untersuchungsausschusses "Atomaufsicht in Baden-Württemberg" (4 SPD- und 1 Bündnis 90/Grüne-Abgeordneter) am 20.09.2002 Klage gegen den Ausschussvorsitzenden (CDU) erhoben mit dem Ziel der Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet war, auf Grund des Antrags der Kläger vom 05.07.2002 innerhalb einer Woche eine Sondersitzung des Ausschusses zur Vernehmung von Bundesminister Trittin und weiterer Zeugen einzuberufen.
 
Der zunächst angerufene Staatsgerichtshof hat mit Urteil vom 21.10.2002 den Antrag auf Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 35 der Landesverfassung zurückgewiesen, da die Begründung des Beklagten für die Ablehnung der Terminierung nicht willkürlich gewesen sei und den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt habe. Ob das Sitzungserzwingungsrecht gemäß § 6 a Untersuchungsausschüssegesetz  verletzt worden sei, sei eine vorliegend nicht entscheidungserhebliche Frage des einfachen Gesetzesrechts, die nunmehr vom Verwaltungsgericht beurteilt werden muss.
Der Termin zur mündlichen Verhandlung vor der 18. Kammer ist auf den 16.05.2003, 9.30 Uhr, anberaumt.


3. Castor-Transporte

In den Verfahren 1 K 967/02 und 1 K 1449/02  begehren insgesamt 28 Klägerinnen und Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit ihrer polizeilichen Ingewahrsamnahme.
Die Klägerinnen und Kläger zählen zu einer Gruppe von 69 Personen, die am 24.04.2001 von Beamten der Bereitschaftspolizei im Zusammenhang mit Blockadeaktionen gegen einen Transport von Brennelementen aus dem Gemeinschaftskernkraftwerk Neckarwestheim (GKN) in die Wiederaufbereitungsanlage Sellafield in Gewahrsam genommen worden sind. Sie wurden am frühen Morgen im Bereich des GKN festgenommen, in eine Gefangenen-Sammelstelle nach Bönnigheim-Hohenstein verbracht und dort bis zum Nachmittag festgehalten.
Der Termin zur mündlichen Verhandlung vor der 1. Kammer ist für beide Verfahren auf den 11.04.2003, 10.30 Uhr, festgesetzt.


4. Leichtbier bei Heimspielen des VfB

Bei der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist seit 27.12.2002 (4 K 5753/02) die Klage der Betreiberin eines Kiosks, der sich unmittelbar vor der Stadiongaststätte des Gottlieb-Daimler-Stadions befindet, anhängig. Streitgegenstand ist eine sofort vollziehbare Verfügung der Stadt Stuttgart vom 25.01.2002 mit der der Betreiberin u.a. aufgegeben wurde, bei Heimspielen des VfB Stuttgart jeweils 2 Stunden vor Beginn bis 3 Stunden nach Beendigung der Veranstaltung alkoholhaltige Getränke nur bis zu einem maximalen Alkoholgehalt von 3 % (Leichtbier) auszuschenken. Nach Ansicht der Stadt Stuttgart ergibt sich aus entsprechenden Beobachtungen der Landespolizeidirektion Stuttgart II, dass Personen, die sich an dem Kiosk mit Alkohol versorgt hätten, zunehmend vor und nach den Spielen ein Sicherheitsrisiko darstellten, dem mit der Auflage begegnet werden solle. Die Klage wurde noch nicht begründet.


 
5. Bauvorhaben „Villa Bosch“

Die Firma Robert Bosch GmbH, Stuttgart, beabsichtigt, ihr bisheriges Weiterbildungszentrum in der „Villa Bosch“ auf dem parkähnlichen Grundstück Nr. 31 an der Heidehofstraße in Stuttgart-Ost zu erweitern und in der unmittelbaren Nachbarschaft ein weiteres größeres Gebäude für Büro-, Schulungs- und Seminarzwecke nebst Speisesaal/Casino zu errichten; außerdem sollen 82 Einstellplätze in einer Tiefgarage hergestellt werden. Das Gebäude soll etwa 75 Mitarbeitern als Arbeitsplatz sowie der Weiterbildung von Führungskräften, Tagungen und Besprechungen dienen. Das Baugrundstück ist im maßgebenden Baustaffelplan als ausgewiesen, das sich für Vorhaben hindernd auswirkt. Um für die Firma das erforderliche Baurecht zu schaffen, beschloss die Stadt Stuttgart, einen entsprechenden Vorhaben bezogenen Bebauungsplan (Vorhaben- und Erschließungsplan) aufzustellen, der indessen bis heute noch nicht rechtsverbindlich geworden ist. Gleichwohl erteilte die Stadt Stuttgart im Vorgriff auf den erwähnten Plan die erforderliche Baugenehmigung. Gegen diese Baugenehmigung wendet sich ein Wohnnachbar und macht unzumutbare Lärmbelästigungen für sein Wohnbaugrundstück als Folge des zu erwartenden An- und Abfahrtsverkehrs zu und von der geplanten Tiefgarage geltend. Der Wohnnachbar hat deshalb beim Verwaltungsgericht Stuttgart das Aussetzungsverfahren wegen der für sofort vollziehbaren Baugenehmigung eingeleitet (16 K 5060/02). Mit einer Entscheidung ist in den nächsten Tagen zu rechnen.


6. Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten

Schließlich wird die 3. Kammer in einem Termin am 18.06.2003 sich mit einer Auswahlentscheidung des Ministeriums für Umwelt, Verkehr Baden-Württemberg zu beschäftigen haben, nach welcher Bodenabfertigungsdienste auf dem Flughafen Stuttgart vergeben worden sind. Ein übergangener Bewerber wehrt sich gegen die Auswahl anderer Firmen, die zugelassen worden sind zur Gepäckabfertigung zum Be- und Entladen von Flugzeugen und zu weiteren Tätigkeiten auf dem Flughafen.

http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de/vg/vgstutt/Anlage1.pdf"target="_blank">Anlage 1

http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de/vg/vgstutt/Anlage2.pdf"target="_blank">Anlage 2

http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de/vg/vgstutt/Anlage3.pdf"target="_blank">Anlage 3

http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de/vg/vgstutt/Anlage4.pdf"target="_blank">Anlage 4

http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de/vg/vgstutt/Anlage5.pdf"target="_blank">Anlage 5

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