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Gebietsemir des Kalifatsstaates für Baden-Württemberg, der auch erster Vorsitzender eines Islamischen Zentrums ist, wehrt sich erfolglos gegen seine Ausweisung

Datum: 24.01.2003

Kurzbeschreibung: 

Der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrte beim Verwaltungsgericht Stuttgart vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Verfügung der Stadt Winnenden vom 20.11.2002, mit der er sofort vollziehbar aus dem Bundesgebiet ausgewiesen und ihm die Abschiebung angedroht wurde.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 17.01.2003 (Az.: 12 K 5440/02) den Antrag abgelehnt. Das Gericht sah unter Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen keinen Anlass, dem Antragsteller den erstrebten vorläufigen Rechtsschutz gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland zu gewähren.

Die 12. Kammer führte hierzu aus:

Die Stadt Winnenden habe den Antragsteller voraussichtlich zu Recht aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen, da vom Antragsteller persönlich auch nach dem vereinsrechtlichen Verbot des „Kalifatsstaats“ mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung und/oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausgehe, die sich bis zur Bestandskraft der Ausweisungsverfügung verwirklichen könne.

Der Antragsteller sei nicht nur am 05.11.1991 als erster Vorsitzender des Islamischen Zentrums Winnenden und Umgebung e.V. ins Handelsregister eingetragen worden. Er sei auch Gebietsemir des „Kalifatsstaats“ in Baden-Württemberg gewesen. Durch Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 08.12.2001 sei der „Kalifatsstaat“, der unter der Bezeichnung „Verband der islamischen Vereine und Gemeinden („Islami Cemaatleri ve Cemiyetleri Birgligi“ - ICCB) im Vereinsregister eingetragen sei, einschließlich seiner Teilorganisationen, zu denen auch das „Islamische Zentrum Winnenden und Umgebung e.V.“ gehört, verboten und aufgelöst worden.

Dass der Antragsteller sich nach Ergehen der Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und des dieses Verbot bestätigenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.11.2002 von den gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung gerichteten sowie die innere Sicherheit und sonstigen erheblichen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Handlungen des „Kalifatsstaats“ abgewandt und distanziert habe, sei nicht ersichtlich. Auch die Abschiebungsandrohung sei voraussichtlich nicht zu beanstanden.

(rechtskräftig; der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wies mit Beschluss vom 07.05.2003 - Az.: 1 S 254/03 - die Beschwerde des Antragstellers zurück.)

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