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Mobilfunkmasten grundsätzlich zulässig: Gemeinde Altdorf wehrt sich deshalb erfolglos

Datum: 16.01.2003

Kurzbeschreibung: 


Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.11.2002 (Aktenzeichen 12 K 2350/01) die Klage der Gemeinde Altdorf gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Funksende- und Empfangsanlage, die das Landratsamt Esslingen einer Mobilfunkbetreiberin erteilt hat, abgewiesen. Die  ca. 50 m hohe Anlage ist bereits in Betrieb und steht auf einem im Außenbereich gelegenen Grundstück der Gemeinde Großbettlingen, unmittelbar angrenzend an das Gemeindegebiet der Gemeinde Altdorf. Die Gemeinde Altdorf berief sich darauf, dass die Standortwahl grob rücksichtslos sei; ihr Freizeitgelände und die Sportanlagen würden optisch/ästhetisch beeinträchtigt und von der Mobilfunkanlage gingen potenzielle Gesundheitsgefahren aus.

Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Klage mit folgender Begründung abgelehnt:


Die angefochtene Baugenehmigung verstoße nicht gegen nachbarschützende Rechte, die zumindest auch dem Schutz der Gemeinde zu dienen bestimmt seien.
Das Rücksichtnahmegebot sei nicht zu Lasten der Gemeinde verletzt. Unzumutbare Beeinträchtigungen, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen gingen von der Mobilfunkanlage nicht aus. Die von einer Mobilfunkanlage erzeugten elektromagnetischen Felder stellten keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissschutzgesetzes - BImschG - dar. Den Anforderungen des Nachbarschutzes gegenüber den von einer Mobilfunkanlage erzeugten elektromagnetischen Feldern werde nach derzeitigem Erkenntnisstand bei Beachtung der entsprechenden, in die 26. Verordnung zur Durchführung des BImSchG eingeflossenen Grenzwertempfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Internationalen Kommission zum Schutz vor nicht ionisierender Strahlung (ICNRP) und der beim Bundesamt für Strahlenschutz (Geschäftsbereich des Bundesministeriumsfür Umwelt) angesiedelten deutschen Strahlenschutzkommission (SSK) entsprochen. Bei Einhaltung der Personenschutzgrenzwerte der 26. BImSchV könne nach dem heutigen Standpunkt von Forschung und Technik nicht von einer Gesundheitsgefährdung ausgegangen werden. Das Verwaltungsgericht befinde sich dabei im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.02.2001 - 1 BvR 1676/01- ).

Auch angebotene Alternativstandorte könnten wegen der dafür anfallenden Mehrkosten nicht realisiert werden. Die Gemeinde sei durch das genehmigte Bauvorhaben auch nicht in ihrer Planungshoheit und ihrem Recht auf gemeindliche Selbstverwaltung verletzt. Die Einwohner der Gemeinde könnten die Sportanlage nutzen, da von unzumutbaren Beeinträchtigungen auf das Gemeindegebiet bei Einhaltung der Grenzwerte nicht auszugehen sei. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die genehmigte Anlage das Ortsbild entscheidend präge und damit  nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirke. Zudem gehörten derartige technische Anlagen heute allgemein zum Ortsbild. Auch aus den Vorschriften der Raumordnung ließen sich keine Rechte der Gemeinde ableiten.

(Das Urteil ist seit 11.02.2003 rechtskräftig)

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