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Untersagung der Haltung eines Kampfhundes trotz bestandener Verhaltensprüfung

Datum: 07.01.2003

Kurzbeschreibung: 

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 29.11.2002 (Aktenzeichen 1 K 5052/02) den Antrag des Halters eines sechsjährigen Pit Bull Terrier Mischlings auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine polizeiliche Ordnungsverfügung der Stadt Göppingen abgelehnt. Die Stadt hatte dem Antragsteller die weitere Haltung seines Hundes untersagt.

Nach § 1 Abs. 2 der Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde - PolVOgH - vom 03.08.2000 (GBl. S. 574) gilt unter anderem für Pit Bull Terrier Mischlinge die Vermutung, dass es sich bei ihnen um Kampfhunde, also um Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren handelt. Kampfhunde dürfen grundsätzlich nur mit Erlaubnis der Ortspolizeibehörde gehalten werden. Halter von Kampfhunden haben zudem besondere Pflichten zu beachten. Hierzu zählt insbesondere, dass die Tiere grundsätzlich nur angeleint und mit Maulkorb ausgeführt werden dürfen. Die sogenannte Kampfhundevermutung kann allerdings widerlegt werden. Dies ist der Fall, wenn ein Hund, der allein auf Grund seiner Zugehörigkeit zu einer der in § 1 Abs. 2 PolVOgH genannten Rassen als Kampfhund anzusehen ist, erfolgreich an einer beim Veterinäramt durchzuführenden Verhaltensprüfung teilnimmt. Ist die Kampfhundevermutung danach widerlegt, hat der Halter des Hundes nur noch die allgemeinen Halterpflichten zu beachten.

Der Pit Bull Terrier Mischling des Antragstellers hatte im Herbst 2000 erfolgreich an einer solchen Verhaltensprüfung teilgenommen. Dem Antragsteller war daraufhin bescheinigt worden, dass in Bezug auf seinen Hund die Kampfhundevermutung widerlegt sei. Bereits im Januar 2001 fiel der Hund, der vom Antragsteller unter Verstoß gegen den fortbestehenden Leinenzwang unangeleint ausgeführt worden war, über einen anderen Hund her und biss ihn in die Kehle. Im Oktober 2002 kam es zu einem weiteren Vorfall, in dessen Verlauf der Hund des Antragstellers ein frei laufendes Ferkel am Kopf packte und - vermutlich - nur unter Gewaltanwendung wieder freigab.

Nach diesem Vorfall untersagte die Stadt Göppingen dem Antragsteller mit einer für sofort vollziehbar erklärten Verfügung die Haltung seines Hundes und drohte ihm für den Fall der Nichtbeachtung die Anwendung von Zwangsmitteln an.

Der vom Antragsteller gegen diese Verfügung gestellte Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz blieb ohne Erfolg. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass es sich bei dem Hund des Antragstellers um einen Kampfhund handle und dass Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers in seiner Funktion als Halter eines Kampfhundes bestünden. Auf die durch seinen Hund bestandene Verhaltensprüfung könne sich der Antragsteller nicht mehr berufen. Denn die Vorfälle vom Januar 2001 und Oktober 2002 hätten zu einem Wiederaufleben der Kampfhundevermutung des § 1 Abs. 2 PolVOgH geführt. Das Verhalten des Antragstellers bei diesen Vorfällen gebe Anlass zu der Annahme, dass er nicht Willens oder nicht in der Lage sei, den von seinem Hund ausgehenden Gefahren für Menschen und Tiere wirkungsvoll zu begegnen.

(rechtskräftig; der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 04.03.2003 die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen, Az.: 1 S 35/03.)

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