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Verwaltungsgericht verhandelt über Klagen gegen die Landesmesse

Datum: 03.02.2004

Kurzbeschreibung: 

Am Dienstag, den 10.02.2004, sowie am Donnerstag, den 12.02.2004, werden vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart die vier noch anhängigen Klagen gegen die Landesmesse mündlich verhandelt. Hierbei handelt es sich um die Klagen enteignungsbetroffener Landwirte - 1 K 1577/03 -, die Klage der Stadt Leinfelden-Echterdingen als betroffene Standortgemeinde - 1 K 1483/03 - sowie um die Verbandsklagen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) - 1 K 1545/03 - bzw. des Naturschutzbundes (NABU) - 1 K 1738/03 -. Sämtliche Klagen sind auf die Aufhebung des für den Bau der Landesmesse am 12.03.2003 erlassenen Planfeststellungsbeschlusses des Regierungspräsidiums Stuttgart gerichtet.

Im Rahmen der Verfahren der enteignungsbetroffenen Landwirte und der betroffenen Standortgemeinde Leinfelden-Echterdingen (1 K 1577/03 und 1 K 1483/03) wird sich das Gericht zunächst mit der angezweifelten Verfassungsmäßigkeit des am 15.12.1998 erlassenen Landesmessegesetzes zu befassen haben. In diesem Zusammenhang wird das Gericht insbesondere der Frage der Gesetzgebungskompetenz des Landes sowie der Frage der Vereinbarkeit des Landesmessegesetzes mit Art. 14 des Grundgesetzes nachzugehen haben.

Auch wird sich das Gericht mit verschiedenen gegen die Ordnungsgemäßheit des Planfeststellungsverfahrens vorgebrachten Bedenken beschäftigen müssen.

Gegenstand der weiteren Erörterungen werden dann die von den jeweiligen Klägern gegen die angefochtene Planungsentscheidung erhobenen materiell-rechtlichen Einwendungen, insbesondere die jeweils geltend gemachten Abwägungsfehler sein.

In den Verfahren der enteignungsbetroffenen Landwirte bzw. der betroffenen Standortgemeinde wird dabei der Frage besondere Bedeutung zukommen, inwiefern überhaupt noch mit Erfolg Einwendungen gegen die mit der Änderung des Regionalplans bereits zugunsten des Standorts „Echterdinger Ei - Ost“ gefallene Standortentscheidung erhoben werden können. Diese Frage stellt sich insbesondere im Klageverfahren der Stadt Leinfelden-Echterdingen, deren Normenkontrollantrag gegen die Teiländerung des Regionalplanes für die Region Stuttgart rechtskräftig abgewiesen wurde. Unabhängig davon wird das Gericht zu überprüfen haben, ob die von den Klägern im übrigen geltend gemachten privaten bzw. kommunalen Belange von der Planfeststellungsbehörde gerecht abgewogen wurden.

Im Rahmen der Verbandsklage des BUND - 1K 1545/03 - wird das Gericht noch prüfen müssen, ob das Vorhaben mit den artenschutzrechtlichen Vorschriften des Bundes- bzw. Europarechts in Einklang steht. Neben den in naturschutzrechtlicher Hinsicht geltend gemachten Verstößen gegen das fachplanerische Abwägungsgebot wird das Gericht darüber hinaus zu untersuchen haben, ob das Vorhaben gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (§§ 10, 11 des Landesnaturschutzgesetzes) verstößt. Nach dieser Regelung sind Eingriffe in Natur und Landschaft grundsätzlich unzulässig, wenn vermeidbare erhebliche Beeinträchtigungen nicht unterlassen bzw. unvermeidbare erhebliche Beeinträchtigungen nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist ausgeglichen werden können, es sei denn überwiegende öffentliche Belange, insbesondere Zielsetzungen der Raumordnung und Landesplanung, sollten dies erfordern.

Abschließend wird das Gericht noch über die Klage des NABU - 1 K 1738/03 - mündlich zu verhandeln haben, da dieser gegen den am 17.12.2003 erlassenen Gerichtsbescheid, mit dem seine Verbandsklage als verfristet abgewiesen wurde, Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt hat.

Termine:

Verfahren der enteignungsbetroffenen Landwirte - 1 K 1577/03 - :
10.Februar 2004, 9.00 Uhr

Verfahren der Stadt Leinfelden-Echterdingen - 1 K 1483/03 - :
10.Februar 2004, 14.00 Uhr

Verfahren des Bund für Umwelt und Naturschutz -1K 1545/03 - :
12.Februar 2004, 10.00 Uhr

Verfahren des NABU Landesverband Baden Württemberg e.V. - 1K 1738/03 - :
12.Februar 2004, 15.00 Uhr

Ort:

Sitzungssaal 5 des Verwaltungsgerichts Stuttgart,
Augustenstraße 5

Hinweis: Auf die begrenzte Sitzkapazität im Saal wird hingewiesen

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