Suchfunktion

Wer zahlt die Rundfunkgebühren in der Justizvollzugsanstalt?

Datum: 06.02.2004

Kurzbeschreibung: 

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10.12.2003 der Klage einer gewerblichen Vermietungsgesellschaft von Fernsehgeräten an Häftlinge in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim gegen den Südwestrundfunk - SWR - stattgegeben (AZ:. 3 K 2471/03). Der SWR hatte gegen den Vermieter mit Gebührenbescheid vom 18.12.2002 rückständige Rundfunkgebühren für 650 Fernsehgeräte in Höhe von 251.913,46 € für die Jahre 2001 und 2002 festgesetzt. In diesem Zeitraum hatten weder die Justizvollzugsanstalt noch die die Fernsehgeräte nutzenden Untersuchungshäftlinge Rundfunkgebühren entrichtet.

Der Mieter - hier also der Untersuchungsgefangene - eines Rundfunkempfangsgerätes ist im Hinblick auf die allein ihm eingeräumte Möglichkeit, das Gerät zu nutzen, grundsätzlich verpflichtet, die Rundfunkgebühr zu entrichten (§ 2 Abs. 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrags - RGebStV). Die Gefangenen sind aber in der Regel wegen ihrer wirtschaftlichen Lage von der Rundfunkgebührenpflicht befreit.

Nach § 2 Abs. 3 RGebStV sind jedoch im Falle der gewerblichen Vermietung eines Rundfunkempfangsgeräts für bis zu drei Monate die Rundfunkgebühren nicht vom Mieter, sondern vom Vermieter zu zahlen. Auf diese Vorschrift berief sich der SWR und zog deshalb den Vermieter der Fernsehgeräte zur Erstattung der Rundfunkgebühren heran.

Allerdings - so die 3. Kammer - kann bei Untersuchungsgefangenen von einem absehbar kurzfristigen Verbleib in der Justizvollzugsanstalt von weniger als drei Monaten nicht ausgegangen werden, weil die Dauer der Untersuchungshaft regelmäßig nicht vorhersehbar ist und in der Mehrzahl der Fälle auch länger als drei Monate beträgt. Unter diesen Umständen verbleibt es bei der im Rundfunkgebührenstaatsvertrag verankerten Regel, wonach allein der Rundfunkteilnehmer, hier also der Untersuchungsgefangene, die Rundfunkgebühr schulde, sofern keine persönlichen Befreiungsgründe eingreifen. Eine Zahlungspflicht des Vermieters gem. § 2 Abs. 3 RGebStV kommt daher in diesen Fällen auch nicht in Betracht.

Die Berufung wurde zugelassen.

Fußleiste