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Pressekonferenz am 23. März 2004

Datum: 23.03.2004

Kurzbeschreibung: 

I. Geschäftsentwicklung beim Verwaltungsgericht Stuttgart im Jahr 2003

Das Verwaltungsgericht Stuttgart ist das größte Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg. Es hat seit September 2003 eine neue Präsidentin. Sie ist die erste weibliche Präsidentin in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Baden-Württemberg.

Überhaupt hat das Verwaltungsgericht Stuttgart einen erfreulich hohen Anteil weiblicher Richter: Von 61 beschäftigten Richtern sind 19 weiblichen Geschlechts, das entspricht etwa einem Drittel.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart ist ein schnell entscheidendes Gericht. Es hat im Jahr 2003 die gleiche Zahl von Verfahren erledigen können, wie sie dem Neueingang von ca. 10 000 entsprach. Trotz großer Anstrengung konnte es aber nicht geschafft werden, zusätzlich den angehäuften Bestand an Fällen zu erledigen, der sich aufgrund einer Zunahme der Eingänge um 26 % im Jahr 2002 im Verhältnis zum Jahr 2001 gebildet hatte. Da für die Zukunft mit einer Reduzierung der Richterstellen zu rechnen sein wird, muss dem Abbau dieses Bestandes unter gleichzeitiger Beibehaltung der Bewältigung aller Neueingänge besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Neueingänge:

Beim Verwaltungsgericht Stuttgart ist die Zahl der im Jahr 2003 neu eingegangenen Verfahren gegenüber dem Vorjahr fast gleich geblieben. Der minimale Rückgang um 125 Verfahren beruht auf einer leichten Abnahme der Asylverfahren, während im VRS-Bereich die Zahl der Eingänge gleich geblieben ist (siehe Tabelle - Neueingänge - am Ende der Presseerklärung).

Auch im Jahr 2003 sind damit insgesamt knapp 10 000 (9 787) Verfahren neu eingegangen. Die Neueingänge haben damit das Niveau des Vorjahres 2002 gehalten. Damit hat sich zwar der erhebliche Anstieg der Eingänge, der im Jahr 2002 im Verhältnis zu 2001 zu verzeichnen war (2 072 Verfahren = 26 %), nicht wiederholt. Das Verwaltungsgericht muss diesen damaligen Anstieg der Verfahren in diesem Jahr weiter abarbeiten.

Die gleich bleibenden Eingangszahlen im Bereich der Allgemeinen Verwaltungsrechtssachen zeigen, dass die Entscheidungs- und Befriedungsfunktion der Verwaltungsgerichte gefragt bleibt. Der leichte Rückgang der Asylverfahren beruht auf einem Rückgang der Verfahren aus dem ehemaligen Jugoslawien, das aber mit der Zahl von 1 568 Eingängen immer noch an der Spitze der Asylländer liegt. Auch die Eingänge aus dem Irak sind zurückgegangen. Die Belastung des Verwaltungsgerichts hat sich damit auf die Erledigung von Allgemeinen Verwaltungsrechtssachen verlagert. Sie nehmen mittlerweile deutlich mehr als die Hälfte der Verfahren in Anspruch, wodurch sich auch eine Verlagerung der richterlichen Tätigkeit zu Gunsten von Allgemeinen Verwaltungsrechtssachen ergibt.

Personalstruktur:

Die Zahl der Kammern des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist im Jahr 2003 mit 17 Kammern im Vergleich zum Vorjahr gleich geblieben. Die Kammern sind mit einem Vorsitzenden und zwei bzw. einem Vorsitzenden und drei Berichterstattern besetzt. Dem Verwaltungsgericht Stuttgart standen am 31.12.2003  59 Richter-AKA (= Richterarbeitskraftanteil) zur Verfügung, das entspricht 61 beschäftigten Richterinnen und Richtern. Anders ist die Situation leider bei den sonstigen Mitarbeitern. Die AKA haben sich in diesem Berich weiter vermindert. Während am 31.12.2002 noch 47,1 Mitarbeiter-AKA zur Verfügung standen, waren es am 31.12.2003 nur noch 43 AKA. Diese Verringerung der AKA beruht auf Einsparungen bei den Schreibkräften. Drei der Richter des Hauses erproben seit einiger Zeit das Schreiben mittels Spracherkennung als Pilotprojekt. Sie machen damit nach einer gewissen Einarbeitungszeit gute Erfahrungen.

Anhängige Verfahren:

Angesichts der in etwa gleich gebliebenen Eingangszahlen hat sich auch am Bestand der anhängigen Verfahren nichts Wesentliches geändert. Während am 31.12.2002 rund 6 400 Verfahren anhängig waren, waren es am 31.12.2003 6 499 Verfahren. Das Verwaltungsgericht Stuttgart ist auch angesichts dieser Zahlen nach wie vor bemüht, einen zeitnahen Rechtsschutz zu gewährleisten. Dem trägt die vorrangige Bearbeitung von Eilverfahren Rechnung; aber auch der Abbau sogenannter Altverfahren wird zügig vorangetrieben und ständig überwacht.

Verfahrensdauer:

Das Verwaltungsgericht Stuttgart ist ein schnelles Gericht. Die Verfahrensdauer konnte im Jahr 2003 noch weiter verkürzt werden und betrug in den Verwaltungsrechtssachen durchschnittlich 7,3 Monate (2002: 9 Monate), in Asylsachen ist die Verfahrensdauer unmaßgeblich auf 9,0 Monate gestiegen (2002: 8,2 Monate, 2001: 9,8 Monate). Im bundesweiten Durchschnitt gehört das Verwaltungsgericht Stuttgart damit bezüglich der Erledigungszeiten zur Spitzengruppe. Beispielhaft sei darauf hingewiesen, dass z.B. die Verwaltungsrechtsverfahren zur Landesmesse, die im Frühjahr 2003 eingingen, bereits im Februar 2004 abgeschlossen waren.

Bei den vorläufigen Rechtsschutzverfahren liegt die durchschnittliche Verfahrensdauer in Asylsachen bei 2,8 Monaten; in den Verwaltungsrechtssachen konnte sie auf 2,3 Monate verringert werden (2002: 2,4 Monate).

Ausgang der Verfahren:

In den Verwaltungsrechtssachen waren 7,4 % der Klagen ganz oder teilweise erfolgreich, während es im Jahr 2002 noch 10,2 % waren. In den Asylverfahren waren es nur 5,2 %, während es im Vorjahr 2002 noch 13,1 % waren. In den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes lag die Erfolgsquote der Antragsteller bei den Verwaltungsrechtssachen bei 16,5 %, dies ist ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr 2002, in dem es nur 9,5 % waren. In den Asylsachen ist die Erfolgsquote ebenfalls von 5,8 % im Jahr 2002 auf 8,5 % im Jahr 2003 gestiegen. Festzustellen ist demnach, dass die Erfolgsquote in Hauptsacheverfahren gesunken ist, während sie in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gestiegen ist.

Tätigkeitsbereich:

Schwerpunkte der 2003 eingegangenen Rechtsstreitigkeiten bildeten bei den Verwaltungsrechtssachen - wie bislang - das allgemeine Ausländerrecht mit 1 542 Eingängen. Stark zugenommen haben Verfahren aus dem öffentlichen Dienstrecht mit 1 371 Eingängen, das ist eine Zunahme von 290 Verfahren gegenüber dem Vorjahr. Einen erheblichen Anteil an dieser Steigerung haben Verfahren gegen die Kürzung von Versorgungsbezügen bei Bundesbeamten. Der Anteil der Verfahren aus dem Sozialrecht ist gegenüber dem Vorjahr gleich geblieben (487 Eingänge), das sind ca. 5 % der Gesamteingänge. Dieses Rechtsgebiet wird nach bisheriger Gesetzeslage ab 01.01.2005 an die Sozialgerichte übergehen. Auch im Abgabenrecht und im Polizeirecht ist eine Zunahme der Eingänge zu verzeichnen, während im Baurecht, im Gewerberecht und bei den Fahrerlaubnissachen die Eingänge etwa gleich geblieben sind. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Tabelle - Sachgebietsstatistik Verwaltungsrechtssachen - am Ende der Presseerklärung.

Bei den Asylsachen liegen nach wie vor die Verfahren von Asylbewerbern aus dem ehemaligen Jugoslawien mit 1 568 Eingängen weit an der Spitze; danach die der Asylbewerber aus der Türkei mit 980 Eingängen. Die Eingänge aus dem Irak sind zurückgegangen. Dies ist auf die politische Situation in diesem Land zurückzuführen. Außerdem konnten die Asylverfahren aus dem Irak während des Irak-Krieges nicht verhandelt und entschieden werden, weil die politische Lage in diesem Land keine exakte Beurteilung zuließ. Ganz erheblich gestiegen sind die Asylverfahren aus Kamerun (207 Eingänge), aus dem Kongo (198 Eingänge) und aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion (182 Eingänge). Die Vergleiche zwischen den abgelaufenen Jahren im Asylbereich weisen erhebliche Schwankungen auf und machen deutlich wie schwierig es ist, für die Geschäftsverteilung eine Prognose zu den einzelnen Asylländern zu geben (siehe Tabelle - Länderstatistik Asyl - am Ende der Presseerklärung).

Neues:

Zum ersten Mal in der Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einen Geschäftsbericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit Baden-Württemberg für das Jahr 2002 vorgelegt, in welchem alle Verwaltungsgerichte, auch das Verwaltungsgericht Stuttgart erfasst ist. Aus diesem Bericht ergibt sich für das letztere Gericht die Einrichtung verschiedener hausinterner Arbeitsgruppen, die sich mit der Sicherung der Qualität im Innern und der Darstellung des Gerichts nach außen beschäftigen. Die Schaffung dieser Arbeitsgruppen ist die Konsequenz aus einer Fragebogenaktion im richterlichen und im nicht richterlichen Bereich, bei der ein Überblick über mögliche Verbesserungen im Gericht gewonnen wurde.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg befindet sich zurzeit aufgrund von Sparmaßnahmen und Umstrukturierungen in einer spannenden Phase möglicher Veränderungen, auf die auch das Verwaltungsgericht Stuttgart reagieren muss.

II. Rückblick:

Auch im vergangenen Jahr fanden zahlreiche Entscheidungen des Verwaltungsgerichts das Interesse der Öffentlichkeit und stießen auf Resonanz in den Medien. In 18 Pressemitteilungen und einer großen Anzahl von Presseberichten - im Monat durchschnittlich 40 - wurde die Öffentlichkeit über diese unterrichtet. Nur beispielhaft sollen hier einige der Verfahren genannt werden, die erneut die breite Palette verwaltungsgerichtlicher Zuständigkeit zeigen.

1. 

Zum aktuellen Stand der Landesmesse

Wie bekannt hat das Verwaltungsgericht Stuttgart aufgrund der mündlichen Verhandlungen vom 10., 11. und 12. Februar 2004 mit Urteilen vom 19.02.2004  die vier Klagen auf Aufhebung des am 12.03.2003 vom Regierungspräsidium Stuttgart erlassenen Planfeststellungsbeschlusses abgewiesen. Damit ist gerichtlich bestätigt, dass die Errichtung einer Landesmesse auf den Fildern zulässig ist. In allen Verfahren sind inzwischen die Urteile den Beteiligten zugestellt worden. Der NABU Landesverband Baden-Württemberg e.V. hat gegen die Entscheidung am 26.02.2004 Antrag auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gestellt, über den noch nicht entschieden ist. Auch gegen die in den übrigen Verfahren zur Landesmesse ergangenen Urteile können noch Anträge auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gestellt werden. Die Berufung konnte in allen Fällen vom Verwaltungsgericht nicht zugelassen werden, da die beiden gesetzlichen Gründe für eine Zulassung durch das erkennende Gericht nicht vorlagen. Der Verwaltungsgerichtshof hat demgegenüber drei weitere, zusätzliche Möglichkeiten, die Berufung zuzulassen.

2.

Wiederum erwies sich die Vergabepraxis der Stadt Stuttgart für das Volksfest und das Frühlingsfest als Dauerthema. In fünf gerichtlichen Entscheidungen vom 18.12.2003 wurde die Vergabepraxis der Stadt vom Verwaltungsgericht gerügt. Es handelte sich um Klagen von Schaustellern auf Zulassung zum Cannstatter Volksfest 2002 (4 K 4467/02), zum Frühlingsfest 2003 (4 K 1334/03 und 4 K 863/03) und zum Cannstatter Volksfest 2003 (4 K 3625/03 und 4 K 3363/03; Pressemitteilung vom 08.12.2003). Die Landeshauptstadt Stuttgart hat in allen Verfahren Anträge auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg eingelegt; über diese ist noch nicht entschieden.
Am 27.02.2004 war über die Klage des Landesverbandes Schausteller und Markleute und des Schaustellerverbandes Südwest Stuttgart e.V. wegen - der Form der - Beteiligung am Vergabeverfahren (4 K 1881/03) zu befinden. Die Klage war erfolglos; der Tenor liegt vor.
Zuletzt hatte das Gericht am 18.03.2004 über die Klage eines Festzeltbetreibers des Cannstatter Volksfests, der sich mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Anzahl der Ordner wehrt, die er bei seinem Festzeltbetrieb einsetzen musste (nach Wochentagen, Tageszeiten und besonderen Ereignissen wie VfB-Spielen unterschiedliche Zahlen), zu befinden (4 K 1752/03). Der Kläger war im vorläufigen Rechtsschutzverfahren unterlegen (Pressemitteilung vom 02.05.2003). Die Entscheidung wird den Beteiligten schriftlich zugestellt werden.

3.

Im Fahrerlaubnisrecht hatte die 3. Kammer in einigen Verfahren wieder über die Frage des Zusammenhangs zwischen Cannabiskonsum und Fahreignung zu entscheiden.

In den Verfahren 3 K 3968/03 (Beschluss vom 19.11.03; nicht rechtskräftig) und 3 K 1958/03 (Beschluss vom 26.05.2003; rechtskräftig) wurde in Fortführung der bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass das Fahren unter Cannabiseinfluss (akutem Einfluss) fahreignungsausschließend ist. Die Entziehung der Fahrerlaubnis in solchen Fällen ist auch ohne Gutachten rechtmäßig.
In einer weiteren Entscheidung (3 K 5658/02; Beschluss vom 20.02.2003) wurde ausgeführt, dass bei regelmäßigem Cannabiskonsum die Fahrerlaubnisbehörde eine MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) verlangen kann, um die dadurch entstandenen Zweifel an der Fahreignung zu klären. Bei Gutachtensverweigerung kann die Fahrerlaubnis entzogen werden.
In einem weiteren Fall (3 K 2814/03; Beschluss vom 25.07.2003; rechtskräftig) entschied die Kammer, dass der gelegentliche Konsum von Cannabis allein ohne Hinzutreten weiterer Besonderheiten und ohne Verkehrsbezug nicht fahreignungsausschließend ist und kann auch keine weiteren Ermittlungen der Fahrerlaubnisbehörde durch Anordnung von Drogenscreenings oder ärztliche Gutachten rechtfertigen.
Der Konsum von Kokain über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten ist jedoch stets fahreignungsausschließend. In diesem Fall bedarf es keiner weiteren Ermittlungen (3 K 1067/03; Beschluss vom 02.06.2003; rechtskräftig).

4.

Zu erwähnen sind weiter die Entscheidungen zum Ausschank von Leichtbier bei Heimspielen des VfB Stuttgart vor dem Gottlieb-Daimler-Stadion (Urteil vom 26.06.2003, 4 K 5753/02) und zur erhöhten Kampfhundesteuer trotz erfolgreich abgelegter Verhaltensprüfung (11 K 3456/02; Pressemitteilung vom 10.10.2003). In beiden Verfahren haben die Kläger Anträge auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg eingelegt; über diese ist noch nicht entschieden.

Rechtskräftig geworden sind hingegen die Entscheidung der 10. Kammer, mit der die Klage auf Genehmigung einer privaten islamischen Grundschule abgewiesen wurde (10 K 1794/01; Pressemitteilung vom 04.08.2003), sowie das Urteil der 4. Kammer zu der Feststellung, dass ein im Vereinigten Königreich erzielter Schulabschluss (Advanced-Level) mit der allgemeinen (deutschen) Hochschulreife gleichwertig ist (4 K 4733/01; Pressemitteilung vom 05.11.2003).

Breites Interesse fand auch die Entscheidung der 10. Kammer, dass Beschimpfungen und Bedrohungen von Lehrern und Mitschüler im Internet den Schulausschluss rechtfertigen (10 K 4593/02; Pressemitteilung vom 18.12.2003). Das Urteil ist seit 03.01.2004 rechtskräftig.

5.

Unlängst abgeschlossen wurden zwei weitere, erwähnenswerte Verfahren:

Die 3. Kammer sah in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Land Baden-Württemberg - Landespolizeidirektion I - ein Hausverbot als rechtmäßig an, das für verschiedene Polizeiposten ausgesprochen worden war, nachdem ein Bürger innerhalb von 10 Monaten sich 166 Mal mit Eingaben an die Polizeibeamten gewandt hatte und diese ihre Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt sahen (3 K 4583/03; Beschluss vom 11.12.2003; rechtskräftig - vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 17.02.2004 bestätigt).
Aus dem Bereich des Rechtes der freien Berufe erging folgende, rechtskräftige Entscheidung: Der Kläger, ein Zahnarzt, strebte die gemeinsame Nutzung von Praxisräumen mit einem Heilpraktiker an, auch um dort mit diesem medizinisch zu kooperieren. Die 4. Kammer kam zu dem Ergebnis, dass dieser Kooperation das einschlägige Verbot in der Berufsordnung der Landeszahnärztekammer nicht entgegenstehe, weil dieses mangels einer Rechtfertigung durch das Schutzgut der Volksgesundheit unwirksam sei (4 K 1741/03; Urteil vom 22.01.2004).

III. Anhängige Verfahren von öffentlichem Interesse:

1. Kundgebung der „Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft (BDVG)“ am 14.06.2003 anlässlich der in Schwäbisch Hall stattfindenden Wehrmachtsausstellung

Der Kläger, Vorsitzender der „Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft (BDVG)“, hatte anlässlich der in Schwäbisch Hall stattfindenden Wehrmachtsausstellung für den 14.06.2003 eine Versammlung angemeldet. Zu deren Durchführung hatte ihm das Ordnungsamt verschiedene Auflagen erteilt. Nachdem es noch vor Beginn der angezeigten Kundgebung zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten gekommen war, wurde diese vom Ordnungsamt der Stadt Schwäbisch Hall kurz nach ihrem Beginn beendet. Der Kläger begehrt in dem Verfahren 1 K  2483/03 die gerichtliche Feststellung, dass dies rechtswidrig gewesen sei. Vom Verwaltungsgericht wird zu klären sein, ob die Voraussetzungen des § 15 Versammlungsgesetz für eine Versammlungsauflösung bzw. ein (präventives) Versammlungsverbot vorlagen.

Der Kläger war vom Kläger der o.g. Verwaltungsrechtsache für eine von diesem für den 12.07.2003 angemeldete Versammlung anlässlich der Wehrmachtsausstellung in Schwäbisch Hall kurzfristig zum Ordner bestellt worden war. Das dortige Ordnungsamt lehnte dessen Verwendung als Ordner wegen Bedenken an seiner Zuverlässigkeit ab. Der Kläger begehrt nun im Verfahren 1 K 4311/03 die gerichtliche Feststellung, dass dies rechtswidrig gewesen sei. Vom Verwaltungsgericht wird zu klären sein, ob die nach § 18 Abs. 2 Versammlungsgesetz für eine Verwendung als Ordner erforderliche polizeiliche Genehmigung versagt werden durfte.

Die beiden Verfahren werden im Herbst 2004 von der 1. Kammer entschieden werden.

2. Verlag Junge Freiheit

Der Verlag Junge Freiheit wendet sich in seiner am 21.10.2003 Klage gegen das Land Baden-Württemberg (vertreten durch das Innenministerium) erhobenen Klage gegen den Verfassungsschutzbericht  des Landes, in dem die von ihm herausgegebene Zeitung gleichen Namens zum rechtsextremistischen Spektrum gerechnet wird (3 K 4210/03). Der Verlag verfolgt in erster Linie das Ziel, dem Land die Verbreitung des Verfassungsschutzberichtes 2002 mit den Passagen über die Junge Freiheit zu untersagen und begehrt weiter die Feststellung, dass das Land nicht befugt sei, über die Junge Freiheit in Verfassungsschutzberichten in der Rubrik „Rechtsextremismus“ zu berichten, solange das Land nicht deren rechtsextremistische Zielsetzung nachweise. Der Eingang der Klageerwiderung des Beklagten ist auf Ende April 2004 angekündigt.

Mit einer Entscheidung kann voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2004 gerechnet werden.

3. Landwirte kontra Segelflugplatz

Das gilt auch für das seit 04.07.2003 anhängige Klageverfahren zweier Landwirte gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium. Die beiden Landwirte haben die luftverkehrsrechtlichen Genehmigung angefochten, die der beigeladenen Fliegergruppe Bopfingen e.V. für deren Segelflugplatz erteilt worden war. Die Landwirte wehren sich gegen die mit der Genehmigung verbundenen Sperrung von Feldwegen während des Flugbetriebs (3 K 2740/03).

4. Füllmengenangaben für „Italia-Pfanne“

Die Klägerin wendet sich mit einer seit 07.10.2003 anhängigen Feststellungsklage gegen die Beanstandung der Füllmengenangabe für ihre Mahlzeit „Italia-Pfanne" durch das beklagte Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landesgewerbeamt. Das Gericht besteht aus frischem geschnittenem Gemüse, das zusammen mit einem gesondert in einem Becher abgepackten Dip in einer mit Folie überzogenen Schale verpackt unter Angabe eines Gesamtgewichts zum Verkauf angeboten wird. Der Beklagte ist der Auffassung, dass es sich dabei um verschiedenartige Erzeugnisse handelt, weswegen die Mengen von Gemüse und Saucen-Dip getrennt anzugeben wären. Weil dies nicht erfolgte, unterschritt das Gewicht des Gemüses das angegebene Gewicht in zur Beanstandung führender Dimension (82 bis 86 gr). Die Entscheidung des Gerichts erfordert eine Auslegung der Fertigpackungsverordnung (§ 6 Abs. 3) unter Berücksichtigung der europarechtlichen Etikettierungsrichtlinie.

Der Termin zur mündlichen Verhandlung vor der 4. Kammer ist auf den 29.04.2004, 10.00 Uhr, Sitzungssaal  2, bestimmt.

5. Discothek im „Dick“

Die Klägerin, eine Baugenossenschaft, wendet sich gegen die Gaststättenerlaubnis für den Betrieb der Diskothek „Venus" als Nachfolgerin der früheren Disco „NAD"  nach deren Umbau im Freizeit- und Erlebniscenter „Das Dick" in Esslingen. Sie befürchtet für ihr Mietshaus im gleichen Areal unzumutbare Beeinträchtigungen durch den Lärm des An- und Abfahrtsverkehrs und der Besucher der Diskothek. Anders als im 1. Prozess bezüglich des Dick-Areals (Pressemitteilung vom 25.06. 2001) geht es bei dieser seit 28.05.2003 anhängigen Klage nicht um die Sperrzeitenverkürzungen, sondern um die Erlaubnis für den Betrieb als Diskothek überhaupt, allerdings auf inzwischen kleinerer Fläche (4 K 2231/03). Mit einer Entscheidung ist in diesem Jahr zu rechnen.

6. Austritt aus der Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände

Der Kläger, ein Apotheker, begehrt die Verpflichtung der beklagten Landesapothekerkammer zum Austritt aus der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), in der die Apothekerkammern und die Apothekervereine/ -verbände zur Wahrnehmung und Förderung ihrer gemeinsamen Interessen privatrechtlich zusammengeschlossen sind (4 K 4796/03). Diese Vereinigung entfaltet erhebliche Verbands- und wirtschaftliche Aktivitäten: Sie hat Grundbesitz, zahlreiche Beteiligungen an Verlagen und Werbegesellschaften und erzielt Beitragseinnahmen von den Mitgliedsverbänden in der Größenordnung von ca. 10 Mio. € pro Jahr. Der Kläger sieht in der Mitgliedschaft der Beklagten in der Bundesvereinigung ABDA eine Überschreitung ihrer Befugnisse nach dem Heilberufe-Kammergesetz, was ihn als Zwangsmitglied der Kammer in seinen mitgliedschaftlichen und Verfassungs-Rechten verletze. Ein Erfolg der Klage würde die bedeutendste Lobby-Organisation der Apotheker in ihrem Bestand gefährden. Auch dieses seit 20.11.2003 anhängige Verfahren steht in diesem Jahr zur Entscheidung an.

7. BSE

In dem am 02.03.2004 eingegangenen Eilverfahren 4 K 903/04 wendet sich ein Landwirt mit einem Kälbermastbetrieb sich gegen die vom Landratsamt Main-Tauber-Kreis unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Sperre und amtliche Beobachtung seines Betriebs nach dem Tierseuchenrecht wegen BSE-Verdachts. Dem Landratsamt Main-Tauber-Kreis ist eine Frist zur Antragserwiderung bis Ende April gesetzt worden. Eine Entscheidung ist im April 2004 zu erwarten. Das Verwaltungsgericht beabsichtigt, nach Bekanntgabe der Entscheidung an die Beteiligten eine Pressemitteilung herauszugeben.

8. Kündigungsschutz bei Wohnungsumwandlungen

In diesen seit 12.05.2003 anhängigen Verfahren 5 K 2057/03 und 5 K 2058/03 klagen zwei in Stuttgart wohnenden Mieterinnen gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Wirtschaftsministerium, auf Normerlass betreffend erweiterter Kündigungsschutz bei umgewandelten Mietswohnungen (s. § 577 a BGB). Sie halten angesichts der Unterversorgung von Wohnraum in Stuttgart die Entscheidung der Landesregierung im Jahre 2001, Stuttgart aus dem Geltungsbereich der Verordnungen zum erweiterten Kündigungsschutz und zum Zweckentfremdungverbot herauszunehmen, für verfehlt und auch gleichheitswidrig. Mit ihrer Klage auf Normerlass bzw. -ergänzung wollen die Klägerinnen u.a. erreichen, dass der Kündigungsschutz wieder 10 statt 3 Jahre beträgt. Die 5. Kammer wird eine Entscheidung noch in diesem Jahr treffen.

9. Aufhebung der Ortschaftsverfassungen der Ortschaftsräte Zell und Berkheim

Bei der 7. Kammer sind seit 17.12.2003 die Verfahren des Ortschaftsrates Zell - 7 K 5407/03 - und des Ortschaftsrates Berkheim - 7 K 5410/03 - gegen die Aufhebung ihrer Ortschaftsverfassungen durch den Esslinger Gemeinderat im vergangenen Jahr anhängig. Der maßgebliche Einwand der Kläger gegen die Auflösung ist, dass die Ortschaftsverfassungen der Kläger auf Grund einer Vereinbarung auf unbestimmte Zeit eingeführt worden sind. Gemäß § 73 Abs. 3 Satz 1 der Gemeindeordnung - GemO - bedürfe es daher der Zustimmung des Ortschaftsrats für die Aufhebung. Dieser habe aber die Zustimmung verweigert. Allerdings ist in dieser aus dem Jahr 1974 stammenden Vereinbarung auch geregelt worden, dass gerade dieses Zustimmungserfordernis spätestens im Jahre 1990 entfällt. Die für den Rechtsstreit wesentliche Frage ist also, ob § 73 Abs. 3 Satz 1 GemO dispositiv ist.

Der Termin zur mündlichen Verhandlung vor der 7. Kammer ist für beide Verfahren auf den 19.05.2004, 11.30 Uhr, Sitzungssaal 2, festgesetzt.

Über die im vorläufigen Rechtsschutzverfahren anhängigen Anträge beider Ortschaftsräte auf Durchführung von Ortschaftswahlen in Zell und Berkheim (7 K 5407/03 und 7 K 945/03) wird bis 19.04 2004 entschieden werden.

10. Windkraftanlagen

Die Rosenwind Naturstrom GmbH hat am 15.8.2003  zwei Klagen (16 K 3344/03 – und 16 K 3345/03) gegen das Land Baden-Wüttemberg, vertreten durch das Landratsamt Hohenlohekreis, erhoben, mit denen sie die Genehmigung von 2 Windkraftanlagen in der weiteren Umgebung des Klosters Schöntal (Hohenlohekreis) erstreiten will. Die Gemeinde Schöntal hat ihr Einvernehmen zu dem Bauvorhaben versagt. Bedenken gegen die Vorhaben werden auch vom Landesdenkmalamt, vom Regionalverband Franken und von der Bundeswehr (Wehrbereichsverwaltung Süd) vorgebracht.

Der Termin zur mündlichen Verhandlung vor der 16. Kammer ist für beide Verfahren auf den 12.05.2004, 10.20 Uhr, im Sitzungssaal des Landratsamtes in Künzelsau bestimmt.


 

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