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Landwirt mit Kälbermastbetrieb wehrt sich erfolglos gegen Maßnahmen nach dem Tierseuchenrecht wegen BSE-Verdachts

Datum: 16.04.2004

Kurzbeschreibung: 

Das Landratsamt Main-Tauber-Kreis hat gegen einen Landwirt (Antragsteller) mit einem Kälbermastbetrieb am 16.06.2003 die Beobachtung des Tierbestands und die Untersuchung von verendeten 18 bis 24 Monate alten Tieren durch einen BSE-Schnelltest mit Sofortvollzug angeordnet. Der von dem Antragsteller dagegen beantragte vorläufige Rechtsschutz blieb ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 05. April 2004 (Aktenzeichen: 4 K 903/04) die Anordnung des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis bestätigt.

Nach den §§ 18 und 19 des Tierseuchengesetzes kann die zuständige Behörde zum Schutze gegen eine besondere Seuchengefahr für deren Dauer die Absonderung, Bewachung oder behördliche Beobachtung der an der Seuche erkrankten, der verdächtigen und der für die Seuche empfindlichen Tiere anordnen. Nach § 23 TierSG kann eine Untersuchung von verendeten 18 bis 24 Monate alten Tieren aus dem Bestand durch einen BSE-Schnelltest angeordnet werden.

Das Landratsamt leitete die besondere Seuchengefahr in Bezug auf BSE aus dem Umstand ab, dass der Landwirt im Frühjahr des Jahres 2003 ein Kälberaufzuchtmittel der Firma R. verfüttert hatte, das nach einem Untersuchungsbefund der Universität Hohenheim vom April 2003 in Spuren tierische Bestandteile, und zwar Knochenfragmente von Säugetieren oder Vögeln, in "äußerst geringen Spuren" enthielt, wobei - bezogen auf die Gesamtprobe - die Größenordnung der tierischen Bestandteile auf deutlich unter 0,5 % geschätzt wurde.
Der Landwirt war dagegen der Auffassung, dass die nahe an der Nachweisgrenze vorgefundenen tierischen Bestandteile ihre Ursache in normalen Gegebenheiten und Bedingungen des Produktionsprozesses des Futtermittels hätten. Denn auf den Feldern, auf denen die hier zu betrachtenden Futtermittel erzeugt würden, aber auch in Getreidesilos, Mühlen oder sonstigen Produktionsanlagen, lebten viele Kleinlebewesen, deren Überreste bei der Ernte und der weiteren Verarbeitung in das Futtermittel gelangen könnten. Er habe sich bei der Verfütterung des hier in Frage stehenden Futtermittels im Rahmen der gesetzlichen futterrechtlichen Vorschriften bewegt.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Auffassung des Landwirtes nicht gefolgt und hat hierzu ausgeführt:

Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand des Eilverfahrens spräche mehr für die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verfügung als für deren Rechtswidrigkeit. Bei dieser Ausgangslage halte es die Kammer in Anbetracht des erheblichen Gefährdungspotentials für gerechtfertigt, dass der Antragsteller auch bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit den angeordneten Beschränkungen unterliege und dem gemäß das finanzielle und wirtschaftliche Risiko einer im Eilverfahren ggf. getroffenen Fehlprognose hinsichtlich der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfsverfahrens trage.
Werde wie hier im Rahmen einer analytischen Untersuchung des Futtermittels tierisches Protein gleich welcher Menge festgestellt und lasse sich mit den technisch möglichen Untersuchungsmethoden nicht ausschließen, dass es von solchen warmblütigen Landtieren stamme, die als Überträger von BSE gelten würden, so könne vom Vorliegen einer Gefahr im Sinne des § 18 TierSG ausgegangen werden. Der Antragsteller habe damit bei der Verfütterung des Futtermittels voraussichtlich auch gegen § 1 Satz 1 des Verfütterungsverbotsgesetzes verstoßen. Danach sei das Verfüttern "proteinhaltiger Erzeugnisse... aus Gewebe warmblütiger Landtiere" an Nutztiere, wie Kälber, untersagt. Das Gleiche gelte für Mischfuttermittel, die diese Einzelfuttermittel enthielten. Ein Mischfuttermittel im Sinne von § 1 Satz 1 des Verfütterungsverbotsgesetzes, das ein proteinhaltiges Erzeugnis aus Gewebe warmblütiger Landtiere enthalte, liege aber nicht nur dann vor, wenn dieses Gewebe bewusst in einen Produktionsprozess eingebracht und in diesem verarbeitet bzw. verändert werde. Im Lichte des einschlägigen Normenbestands des Europäischen Gemeinschaftsrechts genüge es, wenn sich tierisches Protein objektiv in dem Futtermittel befinde. Damit müsse auch nicht ermittelt werden, ob die nach dem Untersuchungsbericht der Universität Hohenheim festgestellten Anteile auf Säugetiere oder Vögel zurückzuführen seien. Schließlich sei auch das besondere öffentliche Vollziehungsinteresse gegeben. Es liege in dem besonders hohen Gefährdungspotenzial begründet, das mit einer möglichen Übertragung von BSE verbunden sei.

Gegen den Beschluss wurde Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim eingelegt.

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