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Nutzungsuntersagung für Bordell in Gewerbegebiet bestätigt

Datum: 27.05.2004

Kurzbeschreibung: 


Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat in ihrem Urteil vom 21.04.2004 - 3 K 4344/02 - die Nutzungsuntersagung für einen Bordellbetrieb in Leonberg als rechtmäßig erachtet. Dabei hat die Kammer vor allem klargestellt, dass nach ihrer Rechtsauffassung Bordelle unter den Begriff der Vergnügungsstätte fallen.

Die beklagte Stadt untersagte der Klägerin mit Bescheid vom 26.06.2002 die beabsichtigte Nutzung eines bestehenden Gebäudes zum Zwecke der Prostitution. Das Grundstück, auf dem sich das Gebäude befindet, liegt im Geltungsbereich des im Jahre 1988 in Kraft getretenen Bebauungsplanes Hertich-Süd, der für diesen Bereich ein Gewerbegebiet festsetzt. Das Gebäude wurde bislang als Fertigungshalle genutzt. Die Stadt stützte ihre Untersagungsverfügung darauf, dass das Vorhaben, das einer Genehmigung bedürfe, von einer im Mai 2002 in Kraft getretenen Veränderungssperre erfasst und deshalb nicht durchgeführt werden dürfe. Nach Ablösung der Veränderungssperre durch eine Sanierungssatzung im März 2004 bedürfe das Vorhaben einer sanierungsrechtlichen Genehmigung, deren Erteilung nicht in Aussicht gestellt werden könne. Die Klägerin erhob gegen den Bescheid Widerspruch, den das Regierungspräsidium Stuttgart mit Widerspruchsbescheid vom 06.11.2002 zurückwies.

Die von der Klägerin hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.04.2004 abgewiesen. Zur Begründung stellte es maßgeblich darauf ab, dass die vorgesehene Nutzung als Bordell den Festsetzungen des geltenden Bebauungsplanes von 1988 widerspreche. Der Bebauungsplan setze als Art der baulichen Nutzung ein Gewerbegebiet fest (gemäß § 8 der Baunutzungsverordnung - BauNVO - vom 15.09.1977, d.h. der Fassung der BauNVO, die bei Aufstellung des Bebauungsplanes in Kraft war). Ein Bordell falle zwar unter „die Gewerbebetriebe aller Art“, die in einem solchen Gewerbegebiet grundsätzlich allgemein zulässig seien. Jedoch habe die Stadt hier von der Möglichkeit, bestimmte Arten von gewerblichen Nutzungen auszuschließen, wirksam Gebrauch gemacht. Ausgeschlossen seien danach u.a. Vergnügungsstätten und damit auch die Nutzung als Bordell. Die Kammer bejahe ausdrücklich die bislang höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage, ob Bordelle überhaupt Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung sind. Die beabsichtigte Bordellnutzung sei deshalb wegen eines Verstoßes gegen die Festsetzungen des Bebauungsplanes rechtswidrig. Eine Befreiung von den Festsetzungen komme nicht in Betracht, da hierdurch die Grundzüge der Planung berührt würden. Eine Bordellnutzung lasse sich ersichtlich nicht mit dem planerischen Konzept einer Stärkung des produzierenden Gewerbes in Einklang bringen. Ob das Vorhaben auch deshalb gegen baurechtliche Bestimmungen verstoße, weil es von der Veränderungssperre erfasst werde oder weil es an einer sanierungsrechtlichen Genehmigung fehle, habe das Gericht demnach offen lassen können.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Die Berufung wurde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim eingelegt.

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