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Gericht hält Versammlungsverbot in Schwäbisch Hall für rechtmäßig

Datum: 04.06.2004

Kurzbeschreibung: 


Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 02. Juni 2004 - 1 K 2182/04 - den Antrag eines Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen ein von der Stadt Schwäbisch Hall für sofort vollziehbar erklärtes Versammlungsverbot zurückgewiesen. Damit darf die Versammlung nach dem derzeitigen Stand der Dinge nicht stattfinden.

Der Antragsteller hatte bei der Stadt Schwäbisch Hall für Samstag, 05.06.2004, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel (Demonstration mit Kundgebung) mit dem Thema „Nein zur Islamisierung und Überfremdung Deutschlands! Ja zur Solidarität mit der arabischen Welt im Kampf gegen die US-Kriegspartei - aber: Deutschland bleibt deutsch! Hall bleibt deutsch! Wir fordern: Deutsches Geld für deutsche Familien statt Multi-Kulti-Wahn! Sichere Renten statt sicheres Asyl!“ angemeldet. Mit Bescheid vom 28.05.2004 verbot die Stadt Schwäbisch Hall diese Versammlung sowie alle Ersatzveranstaltungen an diesem Tag in Schwäbisch Hall und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Entscheidung an. Der Antragsteller begehrte hiergegen die Gewährung vorläufigen Rechtschutzes. Diesem Antrag hat das Verwaltungsgericht nicht stattgegeben.

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass es zu der Überzeugung gelangt sei, dass das vom Antragsteller angefochtene Versammlungsverbot nach dem gegenwärtigen Stand der Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig sei. Von der Versammlung gehe nach aktueller Sachlage eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus, die die erlassene Verbotsverfügung nach § 15 Abs. 1 VersammlG rechtfertige. Es sei nicht erkennbar, wie dieser Gefährdung bereits durch beschränkende Auflagen entgegengewirkt werden könnte. Die Verübung von Straftaten aus der Versammlung heraus sei mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten.  Soweit die Antragsgegnerin sich bei ihrer Gefahrenprognose auf die Vorkommnisse bei der ebenfalls vom Antragsteller in Schwäbisch Hall durchgeführten Versammlung am 06.03.2004 gestützt habe, teile das Gericht diese Einschätzung. Nach Aktenlage seien damals Versammlungs- teilnehmer auf Polizeibeamte eingedrungen, wobei es zu Körperverletzungen gekommen sei. Diese Vorkommnisse vom 06.03.2004 rechtfertigten die Prognose, dass es auch am 05.06.2004 zu Körperverletzungsdelikten und Landfriedensbruch kommen werde. Der Veranstalter sei der gleiche, der Teilnehmerkreis dürfte weitgehend deckungsgleich sein und auch der Charakter der Veranstaltung entspreche ungeachtet des anders formulierten Themas dem der Versammlung vom 06.03.2004. Ebenso wie am 06.03.2004 sei auch mit einer großen Zahl gewaltbereiter Gegendemonstranten zu rechnen. Nachdem der Antragsteller bei verschiedenen Veranstaltungen in Schwäbisch Hall in der Vergangenheit bewusst die unmittelbare Konfrontation mit Gegendemonstranten gesucht habe, sei die Prognose gerechtfertigt, dass es zu ähnlichen Situationen wie am 06.03.2004 kommen werde.

Gegen den Beschluss wurde Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingelegt.

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