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Windkraftanlagen in Schöntal zulässig

Datum: 24.06.2004

Kurzbeschreibung: 

Die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 12.05.2004 (Az: 16 K 3344/03 und 16 K 3345/03) der Klage eines Unternehmens der natürlichen Energiewirtschaft (Klägerin) auf Genehmigung der Errichtung von zwei Windkraftanlagen in Schöntal nahe des Jagsttals im Wesentlichen stattgegeben. Das Landratsamt Hohenlohekreis hatte den Bauantrag der Klägerin auf Errichtung der beiden jeweils ca. 200 m voneinander entfernten Windkraftanlage Typ Vestas V 52/150 kW mit einer Nabenhöhe von 86 m und einem Rotordurchmesser von 52 m, also einer maximalen Höhe von 112 m, im April 2004, abgelehnt, da die Gemeinde Schöntal das erforderliche Einvernehmen zur Erteilung der Baugenehmigung versagt hatte. Auch der Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos.

Die 16. Kammer führte aus: Die Windkraftanlagen seien nach § 35 Abs.1 Nr. 6 Baugesetzbuch im Außenbereich bevorrechtigt und dem Vorhaben stünden nach der erforderlichen Einzelfallabwägung keine besonders gewichtigen öffentlichen Belange entgegen. Nach Überzeugung der Kammer, die diese auf Grund der vorgelegten Karten und Fotosimulationen und insbesondere des eingenommenen Augenscheins gewonnen hat, führt die Aufstellung der zwei geplanten Windkraftanlagen am vorgesehenen Standort nordöstlich des Klosterhofgutes Halsberg zwar zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes. Unter Berücksichtigung der mit dem Vorhaben verfolgten privilegierten und daher gesteigert durchsetzungsfähigen Interessen an der - regenerativen - Nutzung der Windenergie (vgl. auch das sogen. Kyoto-Protokoll, Anlage zum Gesetz vom 27.4.2002, BGBl. II S. 966, Emissionsbegrenzungsverpflichtungen der im Anhang I aufgeführten Industriestaaten), habe die Kammer aber im Augenscheinstermin feststellen können, dass das Vorhaben in einer Umgebung ausgeführt werde, die hinsichtlich ihrer Schönheit und Funktion nicht besonders schutzwürdig sei, und dass es auch - und dies unter Berücksichtigung der Drehbewegung der Rotorblätter - nicht als besonders groben Eingriff in das Landschaftsbild betrachtet werden könne. Dabei habe die Kammer insbesondere berücksichtigt, dass die geplanten Windkraftanlagen vom Jagsttal aus nicht zu sehen seien. Weiter seien sie auch vom Storchenturm aus nur zur Hälfte sichtbar. Dies werde bedingt durch die etwas tiefere Lage (im Vergleich zu den in knapp 6 km bereits vorhandenen beiden Windkraftanlagen) und dem zwischen dem Jagsttal und den Windkraftanlagen verlaufenden Waldsaum. Von oberhalb Bieringens befänden sich die geplanten Standorte in ca. 1,5 km Entfernung ebenfalls in südöstlicher Richtung hinter einem bewaldeten Bergrücken. In 3,5 km Entfernung seien bereits (zum Zeitpunkt des Augenscheins wegen des günstigen Wetters nur schemenhaft) die beiden bestehenden Windkraftanlagen  wahrzunehmen. 2 weitere Windkraftanlagen seien dort bereits genehmigt. Eine gewisse Vorprägung aus dieser Blickrichtung sei damit zweifellos gegeben.

Der Einwand der beigeladenen Gemeinde Schöntal, der geplante Standort der Windkraftanlagen liege am Rande eines FFH-Gebietes (Jagsttal) und strahle auf dieses aus, führe zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Der Schutz des angesprochenen FFH-Gebietes erstrecke sich lediglich auf die Talauen der Jagst. Gerade vom Jagsttal aus seien die geplanten Windkraftanlagen überhaupt nicht einsehbar.

Auch Belange des Denkmalschutzes seien nicht beeinträchtigt. Die hier im Streit stehenden beiden Windkraftanlagen der Klägerin würden in rund 2,5 km Luftlinie Entfernung (in nordöstlicher Richtung) vom denkmalgeschützten ehemaligen Zisterzienserklosters Schöntal, einem Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung, errichtet werden. Sie seien vom Jagsttal aus auch für Besucher des Klosters Schöntal und die Bewohner der Gemeinde Schöntal nicht zu sehen. Im übrigen komme selbst einer mehr als unerheblichen Beeinträchtigung der Belange des Denkmalschutzes nicht das Gewicht zu, das erforderlich sei , um sich gegen den klaren Willen des Gesetzgebers durchzusetzen, Vorhaben der Windenergienutzung bevorzugt im Außenbereich anzusiedeln.

Die Errichtung der beiden Windkraftanlagen im Außenbereich stelle zwar zweifellos einen Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne des Naturschutzgesetzes dar, der weder vermeidbar noch ausgleichbar sei. Deshalb habe das Landratsamt Hohenlohekreis bei der erneuten Bescheidung, wozu die Kammer es verpflichtet habe, zu prüfen, ob wesentliche Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Erholungsvorsorge dem unvermeidbaren Eingriff, soweit er nicht ausgeglichen werden könne, entgegenstünden, was einer naturschutzfachlichen Abwägung bedürfe. Dabei sei zu berücksichtigen, dass im Baugesetzbuch als überwiegende öffentliche Belange ausdrücklich die Nutzung erneuerbarer Energien und die Belange der Versorgung, insbesondere mit Energie und damit die hier in Rede stehende Windkraftnutzung genannt seien. Daneben komme den vertraglichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Kyoto-Protokoll zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes in die Luft eine erhebliche Bedeutung als öffentlicher Belang zu. Die Klägerin habe sich im Übrigen zu einer Ausgleichsabgabe in Höhe von 1 % der Herstellungskosten bereit erklärt.

Dem Vorhaben stünden schließlich auch nicht Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle (positive Standortzuweisungen im Sinne von Konzentrationszonen). Im derzeit gültigen Flächennutzungsplan der Gemeinde Schöntal seien keine bestimmten Standorte (Konzentrationsflächen) für Windkraftanlagen ausgewiesen. Die Teilfortschreibung des Regionalplans 1995 für die Region Franken vom November.2002 um das Kapitel regionale Windpark-Standorte sehe ausdrücklich keinen Ausschluss von Einzelanlagen auf der Gemarkung der beigeladenen Gemeinde Schöntal vor. Dass der Regionalverband in seinen neueren Planungen vorsehe, auch Einzelanlagen im Bereich Schöntal auszuschließen, sei für dieses Verfahren rechtlich unerheblich.

Gegen die Urteile steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu beantragen.

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