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Mehrstaatigkeit ist bei der Einbürgerung einer Griechin hinzunehmen

Datum: 01.07.2004

Kurzbeschreibung: 


Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit jetzt rechtskräftigem Urteil   der Klage einer Griechin stattgegeben, die unter Beibehaltung ihrer griechischen Staatsangehörigkeit eingebürgert werden wollte (Az.:7 K 5746/02). Damit ist das Gericht der Auffassung der Bundesregierung gefolgt, die hinsichtlich der Frage der sogenannten Gegenseitigkeit eine andere Meinung vertritt als die Länder Baden-Württemberg und Bayern.

Die Klägerin wurde 1973 in L. geboren, lebt seither im Bundesgebiet und ist seit  1998 im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung. Im Dezember 2000 heiratete die Klägerin einen deutschen Staatsangehörigen und  beantragte bei der Stadt Stuttgart die deutsche Staatsangehörigkeit, wobei sie erklärte, die griechische Staatsangehörigkeit nicht aufgeben zu wollen. Sie habe sehr starke Bindungen zur Bundesrepublik Deutschland und zur Republik Griechenland. Ihre Familie habe in Griechenland viel Grundbesitz und Vermögen. Die Aufgabe ihrer griechischen Staatangehörigkeit würde ihr im Schenkungs  oder Erbfall erhebliche wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen. Nachdem es die Stadt Stuttgart in mehreren Schreiben ablehnte, sie unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit einzubürgern, erhob die Klägerin am 27.12.2002 beim Verwaltungsgericht Stuttgart Untätigkeitsklage. Die beklagte Stadt Stuttgart lehnte schließlich mit Bescheid vom 10.03.2003 den Antrag der Klägerin auf Einbürgerung ab, da die Länder Baden-Württemberg und Bayern hinsichtlich der Frage der „Gegenseitigkeit" eine andere Auffassung vertreten würden als die derzeitige Bundesregierung. Sie sei an die Auffassung des Innenministeriums Baden-Württemberg gebunden.
Die 7. Kammer ist der Auffassung des Bundesministeriums des Innern gefolgt und hat in ihrem Urteil vom 22.07.2003 die Stadt Stuttgart verpflichtet, die Klägerin in den deutschen Staatsverband einzubürgern:

Zwischen den Beteiligten bestehe Streit allein darüber, ob der Gesichtspunkt der im Staatsangehörigkeitsgesetz verankerten Vermeidung von Mehrstaatigkeit einer Einbürgerung der Klägerin entgegenstehe. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei im Falle der Klägerin Mehrstaatigkeit hinzunehmen. Als griechische Staatsangehörige besitze die Klägerin die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union; im Verhältnis zur Republik Griechenland bestehe die erforderliche Gegenseitigkeit. Gegenseitigkeit bestehe dann, wenn und soweit nach dem Einbürgerungsrecht und der Einbürgerungspraxis des betreffenden Mitgliedsstaats der Europäischen Union bei der Einbürgerung eines deutschen Staatsangehörigen Mehrstaatigkeit generell oder in nach abstrakt generellen Merkmalen bestimmten Fällen hingenommen werde. Im Verhältnis zu Griechenland sei Gegenseitigkeit gewährleistet, weil dort bei der Einbürgerung deutscher Staatsangehöriger das Fortbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit   ohne Beschränkung auf bestimmte Personengruppen   hingenommen werde. Aufgrund einer Erklärung des griechischen Außenministeriums an die deutsche Botschaft in Athen mit Verbalnote vom 01. Februar 2001 zur Einbürgerungspraxis in Griechenland stehe fest, dass von deutschen Staatsangehörigen, die die griechische Staatsangehörigkeit erwerben wollten, nicht verlangt werde, dass sie ihre deutsche Staatsangehörigkeit aufgeben würden. Diese Verbalnote stelle eine völkerrechtlich verbindliche Erklärung an die Bundesrepublik Deutschland dar, die von den deutschen Einbürgerungsbehörden und den Verwaltungsgerichten bei der Prüfung der Frage, ob Gegenseitigkeit bestehe, zugrunde zu legen sei. Maßgebend sei vorliegend allein, wie das griechische Staatsangehörigkeitsrecht von den dortigen Behörden und Gerichten ausgelegt und tatsächlich angewandt werde.
Das Urteil ist seit 10.05.2004 rechtskräftig. Die beklagte Stadt hat die Berufung dagegen zurückgenommen, nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20.04.2004 (Az.: BVerwG 1 C 13.03) in einem Verfahren aus Bayern  im Sinne des VG Stuttgart entschieden hat.

Angewandte Vorschriften:
Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes sollen Ehegatten oder Lebenspartner Deutscher unter den Voraussetzungen des § 8 eingebürgert werden, wenn sie ihre bisherige Staatsangehörigkeit verlieren oder aufgeben oder einen Grund für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach Maßgabe von § 87 Ausländergesetz vorliegen.

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