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Wehrpflichtiger kann sich im Eilverfahren nicht erfolgreich nur auf den Grundsatz der Wehrgerechtigkeit berufen

Datum: 08.07.2004

Kurzbeschreibung: 

Hat der Wehrpflichtige keine individuellen Gründe, die gegen seine Einberufung zum Grundwehrdienst sprechen, sondern beruft er sich "lediglich" auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Wehrgerechtigkeit, so überwiegt das öffentliche Interesse an der Einrichtung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr das Interesse des Wehrpflichtigen, bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren den Grundwehrdienst nicht leisten zu müssen. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit rechtskräftigem Beschluss vom 09. Juni 2004 (Az.: 6 K 1942/04) entschieden und den Antrag eines Wehrpflichtigen, ihm vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Einberufung zu gewähren, abgelehnt. Das Kreiswehrersatzamt Stuttgart hatte ihn mit Bescheid vom 22.04.2004 zum 01.07.2004  einberufen.

Der Antragsteller hatte im gerichtlichen Verfahren selbst keine individuellen Gründe wie Wehrdienstunfähigkeit oder Zurückstellungsgründe gegen seine Einberufung vorgetragen. Vielmehr argumentierte er allein damit, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz der Wehrgerechtigkeit vorliege. Er berief sich hierbei insbesondere auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 21.04.2004 (Az.:  8 K 154/04).
Die seit dem 1. Juli 2003 geltenden Richtlinien nehmen größere Gruppen von Wehrpflichtigen von vorne herein von einer Einberufung aus. Dies betrifft u.a. Verheiratete, über 23-jährige und Wehrpflichtige, die mit dem eingeschränkten Tauglichkeitsgrad T 3 gemustert worden sind. Das Verwaltungsgericht Köln hatte argumentiert, für diese weit gehenden Ausnahmen gebe es keine gesetzliche Grundlage.

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart führte in ihrem Beschluss dagegen aus:

In dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 21.04.2004  würden zwar durchaus gewichtige Argumente gegen die Einberufungspraxis auf Grund der seit dem 01.07.2003 geltenden Einberufungsrichtlinien genannt. Andererseits habe das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Wehrpflichtiger, der sich nicht auf eine gesetzlich geregelte Wehrdienstausnahme berufen könne, grundsätzlich keinen Rechtsanspruch darauf habe - und zwar auch nicht aus einer gesetzwidrigen Verwaltungspraxis - vom Wehrdienst verschont zu bleiben. Im Rahmen des Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sei aber nicht für angezeigt, die aufgeworfenen schwierigen Rechtsfragen in der kurzen bis zum Einberufungstermin verbleibenden Zeit abschließend zu klären. Der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend werde nach Abwägung dem öffentlichen Interesse an der Einberufung des Antragstellers zum festgesetzten Einberufungstermin der Vorrang eingeräumt. Zum einen könne der Antragsteller, wie ausgeführt, keine individuellen Gründe geltend machen, die seiner Einberufung entgegenstehen würden. Zum anderen habe das Verwaltungsgericht ebenso wie das Bundesverfassungsgericht zu berücksichtigen, dass die Einrichtung und die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr verfassungsrechtlichen Rang hätten. Weiter sei bei der Interessenabwägung besonders zu bedenken und zu berücksichtigen gewesen, dass der „Einzugsbereich“ des Verwaltungsgerichts Stuttgart - mit dem Regierungsbezirk Stuttgart - groß genug sei, dass bei Stattgabe von Anträgen wie dem Vorliegenden faktisch eine Suspendierung der Wehrpflicht in ganz erheblichem Ausmaß eintreten würde.

Gegen diesen Beschluss ist  die Beschwerde ausgeschlossen.

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