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Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. wehrt sich gegen Landesverfassungsschutzbericht 2001 - mündliche Verhandlung -

Datum: 08.07.2004

Kurzbeschreibung: 

Die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart wird am Freitag, den 09.07.2004 über die Klage der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) gegen das Land Baden-Württemberg - vertreten durch das Innenministerium - verhandeln (Az.: 18 K 1474/04).

Ziel der Klage ist es, dem Land die weitere Verbreitung von im Landesverfassungsschutzbericht 2001 (dort Seiten 146 bis 157) enthaltenen Tatsachenbehauptungen über den Verein zu untersagen. Die streitigen Behauptungen beruhen im Wesentlichen auf Internetrecherchen des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg und auf Erkenntnissen des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz über Äußerungen von Vertretern der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V.auf öffentlichen Veranstaltungen. Sie sollten den im Landesverfassungs-schutzbericht 2001 erhobenen Vorwurf belegen, die politischen Ziele der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V. seien auf die Bekämpfung der demokratischen säkularen Gesellschaftsform in der Türkei und in Deutschland gerichtet und der Verein habe nach dem 11.09.2001 belastende Internetseiten bereinigt.

Termin:    09. Juli 2004, 11.00 Uhr

Ort:    Sitzungssaal 5 des Verwaltungsgerichts Stuttgart,  Augustenstraße 5

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